OLG Koblenz, Urteil v. 11.01.2008, 10 U 385/07

  • Technischer Defekt begründt außergewöhnliche Umstände.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 18.11.2009 - 20 O 577/08 - wird zurückgewiesen.

 

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt.

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

 

 

G r ü n d e :

 

I.

 

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.

 

II.

 

Die Berufung der Kläger ist unbegründet.

 

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen.

 

Ungeachtet der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.11.2009 – abgedruckt u. a. in NJW 2010 S. 43 ff.- , wonach im Grundsatz die Verspätung der Annullierung dann gleich zu stellen ist, wenn die Fluggäste wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von 3 Stunden oder mehr erleiden, besteht hier der klageweise geltend gemachte Anspruch auf Ausgleichzahlung nicht. Denn die Beklagte hat nachweisen können, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (vgl. Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass technische Probleme zu solch außergewöhnlichen Umständen zu rechnen sind, soweit sie auf Vorkommnisse zurückzuführen sind, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrunternehmens sind und von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH og.). Von solch außergewöhnlichen Umstände ist hier aber auszugehen. Denn zwei Tage vor dem streitgegenständlichen Ereignis sind – auf Veranlassung der Beklagten – am Flugzeug "normale" Wartungsarbeiten durchgeführt worden. Im Rahmen dieser Wartungsarbeiten ist es dann auch zum Austausch des HMU-Gerätes (Hydro-Mechanical-Unit) gekommen. Dieses Gerät war zunächst nach Austausch funktionsfähig und ist erst beim Landeanflug des Hinfluges nach Chicago (4 Stunden vor dem geplanten Abflug) als fehlerhaft gemeldet worden, um sodann nach der Landung, eine Stunde später, untersucht zu werden, mit dem Ergebnis, dass es auszuwechseln gewesen ist. Dies ergibt sich auch aus der maßgeblichen Mitteilung des Luftfahrtbundesamtes (Anlage B 1 in Fotokopie mit Schriftsatz der Beklagten vom 27.02.2009 überreicht), deren Richtigkeit von den Klägern substantiell nicht bestritten worden ist. Eine weitere Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist daher nicht veranlasst.

 

Angesichts dessen hat das Landgericht auch völlig zu Recht den Haftungsausschluss gemäß Art. 19 Satz 2 des Montrealer Übereinkommens bejaht und auch im Übrigen Schadensersatzansprüche der Kläger mit zutreffender, hiermit in Bezug genommener Begründung verneint.

 

Zudem gilt: Der geltend gemachte entgangene Verdienst ist auch durch die Kläger nicht schlüssig dargelegt. Mit den diesbezüglich von Seiten der Kläger vorgelegten Verdienstausfallbescheinigungen (Bl. 12 und Bl. 13 GA) wird nämlich nur ein durchschnittlicher Tagesverdienst bescheinigt, was nicht ausreicht. Auch der diesbezügliche Vortrag, dass die für den 28.04.2008 einbestellten Patienten nicht behandelt werden konnten, stellt sich als unsubstantiiert dar. Von Seiten der Kläger ist nicht vorgetragen worden, welche Patienten an diesem Tag zur Behandlung anstanden und welcher konkreter Verdienst denn bei diesen Behandlungsterminen zu erwarten gewesen ist. Zudem ist – mangels anderweitiger, von Seiten der Kläger vorzutragender Umstände - im Zweifel anzunehmen, dass die Termine nachgeholt werden konnten.

 

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

 

Streitwert für die Berufung: 9.124,00 € (im Verhältnis zur Klägerin Ziffer 1.: 3.710,00 €, im Verhältnis zum Kläger zu 2.: 5.414,00 €).

 

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Kommentare: 1
  • #1

    kanzlei-woicke (Samstag, 09 Juni 2012 19:57)

    Nicht nachvollziehbare, ja ärgerliche Entscheidung. Es fehlt jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Entscheidung des EuGH v. 22. Dezember 2008 zur Frage, ob außergewöhnliche Umstände bei technischen Defekten vorliegen können.