Ausgleichszahlung auch bei technischen Defekten

Fluggäste haben selbst dann Anspruch auf Ausgleichszahlungen zwischen 125 und 600 Euro, wenn ein plötzlich auftretender technischer Defekt die Annullierung ihres Fluges erzwingt.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) v. 22. Dezember 2008. Insbesondere können sich Fluggesellschaften nicht darauf berufen, die gesetzlichen Wartungs-Vorgaben eingehalten zu haben.

 

Seit 2005 sind Flugreisende insbesondere bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen nicht mehr der Willkür der Fluggesellschaften ausgesetzt. Dafür hat eine EU-Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates gesorgt, die nicht nur Unterstützungsleistungen wie gratis Hotel und Verpflegung garantieren will, sondern auch bares Geld verspricht, falls der gebuchte Flug gestrichen wird.

 

Aber genau um diese Ausgleichzahlungen drücken sich Fluggesellschaften gerne. Dabei berufen sie sich auf eine Klausel, nach der nicht gezahlt werden muss, wenn "die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären". Die Verordnung selbst nennt hier unter anderem "politische Instabilität", "schlechtes Wetter" und "Streiks" - aber nur beispielhaft.

 

Technische Defekte seien ebenfalls solche außergewöhnliche Umstände, argumentieren Airlines aller Länder bis heute. Zumindest dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Wartungsvorschriften gewahrt worden seien. Entsprechend inflationär werden Flugstreichungen mit plötzlich aufgetretenen Mängeln begründet. Bisweilen, so drängt sich der Eindruck auf, werden technische Fehler gar vorgeschoben, da ihr Vorliegen für den Fluggast deutlich schwerer überprüfbar ist als beispielsweise Nebel oder Bürgerkriege.

 

Nein, technische Probleme sind regelmäßig gerade KEINE außergewöhnlichen Umstände, stellten jetzt die Luxemburger Richter (Rechtssache C-549/07) klar. Diese gehörten vielmehr zum "normalen" Betrieb von Verkehrsflugzeugen dazu. Die Ausrede technischer Defekt greife daher nur dann, wenn die technischen Schwierigkeiten auf Umstände zurückzuführen seien, die nicht Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und auch tatsächlich nicht von ihm zu beherrschen sind. Als Beispiele führt der EuGH "versteckte Fabrikationsfehler", "Sabotageakte" und "terroristische Handlungen" an.

 

Betroffene sollten sich daher auf Leistung der Ausgleichszahlung bestehen, wenn ihr Flug wegen vorgeblicher technischer Mängel gestrichen wird! Die Höhe der Zahlung errechnet sich aus der Entfernung des geplanten Fluges und der Ankunftszeit des Ersatzfluges. Bleibt die Airline bei ihrer Ablehnung, helfen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

 

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