Neuer Sieg für Fluggäste: Geklagt werden kann sowohl am Ausgangs- als auch am Zielflughafen

Auf diese Nachricht haben Flugreisende gewartet: Passagiere auf Flügen innerhalb der Europäischen Union können in vielen Fällen frei wählen, ob sie am Abflugs- oder am Zielflughafen klagen wollen.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil v. 9. Juli 2009 entschieden.

 

Die Entscheidung des EuGH, C‑204/08, hat vor allem für Fluggäste Bedeutung, die Ansprüche aus der EU-Verordnung Nr. 261/2004 geltend machen; also vor allem solche auf Leistung einer Ausgleichszahlung, auf Betreuungsleistungen, Ersatzbeförderung oder Schadensersatz, die daraus resultieren, dass der geplante Flug gestrichen wurde, verspätet erfolgte oder die Beförderung z.B. wegen Überbuchung verweigert wurde.

 

Schon bisher war zumindest nach deutschem Recht klar, dass am Gericht desjenigen Flughafens geklagt werden darf, an dem die Flugreise sowohl beginnt als auch endet. Was aber, wenn kein Hin- und Rückflug, sondern lediglich ein einfacher Flug gebucht wurde?

 

Dann hatte bislang nur derjenige gute Karten, der bei einer Fluggesellschaft mit Sitz in Deutschland gebucht hatte, weil er nicht darauf verwiesen konnte, ein Gericht im europäischen Ausland anzurufen. Der Rest musste darauf hoffen, dass sich das von ihm angerufene Gericht für zuständig erklärt.

 

Das Problem war, dass die EU-Verordnung Nr. 261/2004, die viele Rechte von Fluggästen bestimmt, keine Zuständigkeitsregelungen enthält. Die örtliche Zuständigkeit im grenzüberschreitenden EU-Verkehr bestimmt sich daher nach einer anderen EU-Verordnung, nämlich der Nr. 44/2001, die allerdings nicht speziell auf Fluggastrechte zugeschnitten ist. Immerhin: Sie gibt dem Passagier die Möglichkeit, nicht nur am Sitz der Fluggesellschaft zu klagen, sondern auch am so genannten Erfüllungsort.

 

Dass der Erfüllungsort nach Wahl des Fluggastes der Flughafen ist, an dem der Flug planmäßig startet oder endet, hat der EuGH nun endgültig klargestellt und damit die Rechte betroffener Passagiere erheblich gestärkt. Sie können jetzt fast immer vor deutschen Gerichten klagen. Anders nur dann, wenn es sich um einen Einzel-, also nicht um einen Anschlussflug handelt, dieser weder in Deutschland startet noch endet, die Fluggesellschaft keinen Sitz in Deutschland hat und hier auch keine Filiale unterhält, über die das Ticket erworben wurde.

 

Die Entscheidung bestätigt unsere Rechtsauffassung, die wir in der Vergangenheit für Betroffene vertreten haben. Sie ist vorbehaltlos zu unterstützen und kommt rechtzeitig zu Beginn der Sommerreisezeit. Sprechen Sie uns an, wenn auch Sie von Ihrer Fluggesellschaft im Stich gelassen wurden!

 

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