Germanwings: Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift ist unzulässig

Die Erhebung einer Pauschale in Höhe von 50 Euro im Falle einer Rücklastschrift ist unzulässig.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil v. gestrigen Tage (Xa ZR 40/08) entschieden, wie der BGH heute gegenüber der Presse erklärte.

 

Geklagt hatte eine Verbraucherzentrale gegen die Germanwings GmbH. Der so genannte Billigflieger wollte über seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Fluggäste dazu verpflichten, einen pauschalisierten Schadensersatz im Falle einer vom Fluggast zu vertretenen Rücklastschrift zu zahlen. Es sollte dem Kunden obliegen, den Nachweis zu erbringen, dass der Germanwings tatsächlich entstandene Schaden geringer als 50 Euro war.

 

Das geht so nicht, entschied nun der BGH in letzter Instanz und bestätigte damit zwei zuvor in gleicher Sache ergangene Urteile. Zur Begründung heißt es in der Presseerklärung des BGH: "Als pauschalierter Schadensersatz kann die Bearbeitungsgebühr deshalb nicht beansprucht werden, weil sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Schadensersatz kann nämlich nach dem Gesetz nur für die Kosten der Rücklastschrift selbst verlangt werden, nicht für etwaigen eigenen Aufwand der Beklagten in diesem Zusammenhang. Als Entgelt kann die Bearbeitungsgebühr ebenfalls nicht verlangt werden, weil sie nicht als Gegenleistung für Zusatzleistungen vereinbart ist, die die Beklagte ihrem Kunden schuldete. Soweit die Beklagten den Kunden von der Rücklastschrift benachrichtigt, erfüllt sie allenfalls eine vertragliche Nebenpflicht aus der Lastschriftabrede, für die sie keine besondere Vergütung beanspruchen kann. Soweit sie weitere Maßnahmen ergreift, etwa den Kunden auf eine ´Watchlist´ setzt, damit er nach Nachholung der Zahlung doch noch mitfliegen kann, ist dies weder vereinbart, noch ist die Bearbeitungsgebühr nach den Beförderungsbedingungen hierfür zu zahlen."

 

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