Ausgleichszahlung bis zu 600 Euro auch bei Verspätung

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 zur Frage, ob eine erhebliche Verspätung juristisch als Annullierung zu werten ist, wurde mit Spannung erwartet.

Das Urteil v. heutigen Tage hat es in sich: Zwar bleibt auch eine sehr lange Verspätung eine Verspätung, wird also keine Annullierung, eine Ausgleichszahlung in Höhe v. 125 bis 600 Euro pro Fluggast wird aber dennoch fällig.

 

Der EuGH hatte über zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs sowie des Handelsgerichts Wien zu entscheiden. Beide Gerichte wollten wissen, ob eine erhebliche Verspätung rechtlich einer Annullierung gleichzusetzen ist.

 

Die Frage ist vor allem deswegen von Bedeutung, weil die maßgebliche Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Ausgleichszahlungen nur für Annullierungen und Nichtbeförderung, nicht aber für Verspätungen vorsieht. Von erheblichen Verspätungen betroffene Fluggäste haben nach dem Wortlaut der Verordnung hingegen nur Anspruch auf Betreuungsleistungen bzw. darauf, vom Flug zurücktreten zu dürfen und den vollen Flugpreis erstattet zu erhalten.

 

Annullierungen und Verspätungen sind zwei Paar Schuhe, stelle jetzt der EuGH klar: Hält die Fluggesellschaft an ihrem Flugplan fest und führt sie den Flug trotz Verspätung durch, kann von einer Annullierung selbst dann nicht ausgegangen werden, wenn die Verspätung viele Stunden oder sogar Tage dauert. Allerdings erkannten die Luxemburger Richter, dass diese Unterscheidung höchst ungerecht ist, weil sie in der Praxis von Annullierungen Betroffene gegenüber ihren von Verspätung betroffenen Leidensgenossen bevorteilt, obwohl Letztere im Einzelfall viel mehr zu leiden haben. So leuchtete es in der Vergangenheit nicht ein, warum jemand, dessen Flug gestrichen wurde, der aber sein Ziel mit einem Ersatzflug zügig erreichte, eine Entschädigung erhielt, aber ein anderer Fluggast leer ausging, obwohl er erst mit mehrtägiger Verspätung ans Ziel kam.

 

Diese offensichtliche Ungerechtigkeit hatte bereits die Generalanwältin in ihrem Schlussplädoyer bemängelt, aber keine konkrete Zeitvorgabe gemacht, ab wann auch von Verspätungen Betroffene in den Genuss einer Ausgleichspauschale kommen. Dass der EuGH sich nun auf eine bestimmte Zeitvorgabe festgelegt hat, darf schon als Überraschung gewertet werden. Dass bereits eine dreistündige Verspätung faktisch teilweise der Annullierung gleichgestellt wird, indem Betroffene Anspruch auf die Ausgleichszahlung erhalten, muss als Sensation gewertet werden.

 

Ein paar Schönheitsfehler hat das Urteil für Fluggäste dennoch: Zum einen kann sich, wie bei Annullierungen auch, die Fluggesellschaft in seltenen Fällen auf außergewöhnliche Umstände berufen. Zum anderen gilt die Entscheidung nur für das Recht auf Ausgleichszahlungen. Insbesondere ein Recht auf Ersatzbeförderung (notfalls mit einer anderen Fluggesellschaft) hat der Fluggast, anders als in Fällen der Annullierung oder Nichtbeförderung, nach wie vor bei Verspätungen nicht. Außerem ist bei der Verspätung auf die Zeit des Eintreffens am Endziel abzustellen. Entscheidend ist daher weder die Verspätung des Abflugs, noch die Ankunftszeit des verspäteten Zubringerfluges, sofern der (letzte) Anschluss- oder ein Ersatzflug weniger als drei Stunden verspätet am Endziel eintrifft.

 

Die Höhe der Ausgleichszahlung hängt hauptsächlich von der Länge der Flugstrecke ab. Von der Entscheidung profitieren können auch Fluggäste, die in der Vergangenheit ihr Ziel mehr als drei Stunden verspätet erreichten, sofern ihr Anspruch noch nicht verjährt ist.

 

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