RA Woicke erklärt das Verspätungs-Urteil des EuGH

Über diese Entscheidung diskutiert ganz Deutschland:

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass Fluggäste Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zwischen 250 und 600 Euro außer bei Nichtbeförderung und Annullierung auch bei erheblicher Verspätung haben. Wir erklären das Urteil.

 

Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist aus zwei Gründen überraschend: Zum einen, weil man jetzt aus der EU-Verordnung 261/2004 Ansprüche auf etwas erheben kann, das diese eigentlich gar nicht für Verspätungen vorsieht.

 

Denn nach den Buchstaben der Verordnung hat man im Falle einer Verspätung höchstens Anspruch auf Betreuungsleistungen und ggf. auf Erstattung der Ticketkosten, falls man den Flug nicht mehr antreten möchte. Zum anderen ist da Urteil so bemerkenswert, da man nicht damit rechnen konnte, dass die Ausgleichszahlung bereits bei einer Verspätung von drei Stunden fällig wird.

 

 

Unter welchen Voraussetzungen habe ich Anspruch auf die Ausgleichszahlung bei Verspätungen?

 

Zum einen muss sich der ABFLUG verspäten, daher der Abflug später erfolgen als geplant. Der Flug muss ansonsten der Gleiche sein, also insbesondere dürfen die Flugroute und die geplante An- und Ankunftszeit nicht vom ursprünglichen Plan abweichen. Das wäre dann eine Annullierung.

 

Zum anderen darf das Endziel aufgrund des verspäteten Abflugs nicht weniger als drei Stunden später als geplant erreicht werden.

 

Die Unterscheidung der Verspätungen des Abflugs und der Ankunft gewinnt vor allem bei Umsteigeverbindungen an Bedeutung: Verspätetet sich mein Zubringerflug erheblich, komme ich aber trotzdem an meinem Endziel weniger als drei Stunden verspätet an, z.B. weil ich meinen Anschlussflug trotz des verspäteten Zubringerfluges noch erreiche, erhalte ich KEINE Ausgleichszahlung.

 

Auf der anderen Seite: Verspätet sich mein Zubringerflug nur um wenige Minuten, verpasse ich deswegen aber meinen Anschlussflug und erreiche um mehr als drei Stunden verspätet mein Ziel, wird die Ausgleichszahlung fällig.

 

Wie hoch ist die Ausgleichszahlung?

 

Das hängt vor allem von der Entfernung ab. Bei Kurzstrecken bis zu 1500 km beträgt sie 250 Euro, bei innergemeinschaftlichen Flügen über 1500 km 400 Euro. Ebenso viel bei nicht innergemeinschaftlichen Flügen zwischen 1500 und 3500 km. 600 Euro bei nicht innergemeinschaftlichen Flügen über 3500 km, sofern die Ankunftsverspätung mindestens vier Stunden beträgt. Beträgt die Ankunftsverspätung am Endziel nur zwischen drei und vier Stunden, reduziert sich letzterer Betrag auf 300 Euro.

 

Was ist für die Berechnung der Entfernung maßgeblich, die Entfernung des im Abflug verspäteten Fluges oder die Entfernung zum Endziel, das mindestens drei Stunden verspätet erreicht wird?

 

Gemessen wird ab dem Flughafen, von dem der erste Flug verspätet abgeht, bis zum Endziel. Es kann also sein, dass lediglich ein kurzer Zubringerflug verspätet ist (z.B. von Hamburg nach Frankfurt am Main – ein Flug von deutlich unter 1500 km), gleichwohl aber die maximale Ausgleichszahlung von 600 Euro fällig wird, nämlich wenn aufgrund der Verspätung des Zubringerfluges der Anschlussflug (z.B. von Frankfurt am Main nach New York) verpasst und New York mehr als vier Stunden verspätet erreicht wird.

 

Habe ich bei verspäteten Abflügen nun alle Ansprüche, die ich auch bei einer Annullierung des Fluges hätte?

 

Nein. Denn der EuGH hat klargestellt, dass eine Verspätung, egal wie lange sie dauert, immer noch eine Verspätung ist und nicht zur Annullierung des Fluges umgedeutet werden kann. Ob ein Flug annulliert oder später nachgeholt wird, liegt alleine bei der Fluggesellschaft.

 

Worin liegt denn nun der rechtliche Unterschied zwischen Verspätung und Annullierung?

 

Zum einen darin, dass bei Annullierungen die Ausgleichszahlungen unabhängig davon fällig werden, ob und wann der Fluggast sein Endziel erreicht. Lediglich die Höhe der Ausgleichszahlung kann sich jeweils um die Hälfte reduzieren, wenn der ersatzweise beförderte Fluggast eines annullierten Fluges innerhalb bestimmter Fristen sein Endziel erreicht. Bei Verspätungen hängt bereits das „Ob“ der Ausgleichszahlungen vom Zeitpunkt der Ankunft am Endziel ab. Oftmals kann man daher beim Abflug des verspäteten Fluges noch gar nicht abschätzen, ob und in welcher Höhe man Anspruch auf die Ausgleichszahlung hat.

 

Abgesehen davon sieht die Verordnung bei Annullierungen weitere Rechte vor, insbesondere das Recht auf ersatzweise Beförderung zum frühest möglichen Zeitpunkt (notfalls mit einer anderen Fluggesellschaft) oder zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fluggastes (vorbehaltlich freier Plätze). Diese Ansprüche bestehen bei Verspätungen (zumindest aus der Verordnung) auch weiterhin nicht.

 

Kann die Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen trotz verspäteten Abflugs und um mindestens drei Stunden verspäteter Ankunft am Endziel die Ausgleichszahlung verweigern?

 

Unter Umständen ja. Zwar sieht die Verordnung eine solche Ausnahme bei Verspätungen naturgemäß nicht vor, da sie ja in solchen Fällen auch die Ausgleichszahlungen selbst nicht vorsieht, jedoch hat der EuGH klargestellt, dass hier die gleichen Voraussetzungen gelten wie bei Annullierungen: Ist sie Ergebnis außergewöhnlicher Umstände und ließ sie sich von der Airline nicht vermeiden, muss die Fluggesellschaft auch nicht zahlen. Es steht zu befürchten, dass die Luftfahrtunternehmen in Zukunft noch phantasievoller sein werden als bisher schon, wenn es darum geht, sich um Ausgleichszahlungen zu drücken.

 

Kann ich die Ausgleichszahlung auch beanspruchen, wenn ich von meinem Recht bei wesentlichen Verspätungen Gebrauch mache, vom Flug zurückzutreten und mir den Flugpreis erstatten lasse?

 

Diese Frage wird die Rechtsprechung beschäftigen. Dagegen spricht, dass der EuGH auf den Zeitverlust abstellt, den es durch die Ausgleichspauschale zu kompensieren gelte. So kommt es entscheidend auf verspätete Ankunft für den Anspruch an. Wer den Flug nicht antritt, erreicht sein Endziel folglich auch nicht verspätet, sondern erst gar nicht. Auf der anderen Seite trifft dieses Argument auch für die Annullierung zu, der en Rechtsfolgen die der wesentlichen Verspätung ja gerade angeglichen werden soll. Gleichwohl erhält der von einer Annullierung betroffene Fluggast die Ausgleichszahlung auch dann, wenn er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Es spricht also Einiges dafür, dem von einer wesentlichen Verspätung Betroffenen die Ausgleichszahlung auch dann zuzubilligen, wenn er den Flug nicht antritt.

 

Gilt das Urteil nur für zukünftige Verspätungen oder kann ich Ansprüche „rückwirkend“ geltend machen?

 

Es handelt sich um ein Urteil, nicht um eine neue Verordnung. Das Urteil selbst bezieht sich ja auf zwei Fälle, die schon jahrelang zurückliegen. Selbstverständlich können auch Ausgleichszahlungen auch wegen längst vergangener Verspätungen geltend gemacht werden. Zu beachten ist aber, dass Ansprüche aus der Verordnung wie alle anderen Ansprüche auch der Verjährung unterliegen. Betroffene sollen daher ihre Ansprüche rechtzeitig anmelden.

 

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