Ansprüche aus der EU-Verordnung 261/2004 verjähren nach drei Jahren

Ansprüche aus der EU-Verordnung 261/2004 verjähren (erst) nach drei Jahren.

Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) v. 10. Dezember 2009 hervor (Xa ZR 61/09).

 

Diese Entscheidung entspricht dem, was die herrschende Meinung bislang angenommen hatte, nämlich dass die dreijährige Regelverjährung auf Ansprüche aus der EU-Verordnung 261/2004 anzuwenden ist.

 

Das Regelwerk selbst enthält keine Vorschriften über eine mögliche Verjährung. Das Amtsgericht Rüsselsheim nahm jedoch an, Art. 35 des Montrealer Übereinkommens sei auch auf die EU-Verordnung 261/2004 anzuwenden. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine Verjährungs-, dafür aber um eine Klageausschlussfrist, nach der Klagen auf Schadensersatz innerhalb von zwei Jahren ab der Ankunft bzw. geplanten Ankunft des Flugzeugs eingereicht werden müssen. Nunmehr ist klar, dass Fluggäste, die Ansprüche aus der EU-Verordnung 261/2004 geltend machen, drei Jahre Zeit haben, um diese einzuklagen – beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem der geltend gemachte Anspruch entstanden sein soll.

 

Klagen auf Ausgleichszahlungen wegen Annullierungen oder wesentlicher Verspätungen bzw. auf den Ersatz für Hotel-, Beförderungs- oder Verpflegungskosten können entsprechend noch bis Ende 2010 geltend gemacht werden, wenn das Ereignis im Jahr 2007 stattgefunden hat. Bei Vorfällen in den Jahren 2008 bis 2010 entsprechend noch in den Jahren 2011 bis 2013. Es macht also durchaus Sinn, seine Unterlagen insbesondere auf Verspätungen von mehr als drei Stunden und Annullierungen in den vergangenen Jahren hin zu überprüfen.

 

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