Kritik am BGH-Urteil zur Ryanair-Annullierung wegen Nebels

Lange mussten wir auf die Begründung seiner Entscheidung vom März 2010 warten, jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) endlich sein Urteil veröffentlicht, in dem er den irischen "Billigflieger" Ryanair von der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung "freigesprochen" hat.

Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet.

 

Klar ist jetzt einzig, dass eine Fluggesellschaft die Entscheidung über eine mögliche Annullierung nicht ewig aufschieben muss, wenn feststeht, dass der Flug zur planmäßigen Zeit nicht, aber unklar ist, ab WANN er durchgeführt werden kann.

 

Der BGH begründet das in seinem Urteil v. 25. März 2010, Xa ZR 96/09, insbesondere mit dem Interesse des Fluggastes, möglichst frühzeitig informiert zu werden, um ggf. umdisponieren zu können. Eine zweifelhafte Begründung, da das Interesse des Fluggastes im Vordergrund stehen dürfte, möglichst schnell sein Ziel zu erreichen.

Offen gelassen hat der Gerichtshof insbesondere die unter Fachjuristen diskutierte Frage, ob die Fluggesellschaft nur alles ihr Zumutbare unternehmen muss, die Umstände zu vermeiden, die zur Annullierung führen, oder aber alles ihr Zumutbare tun muss, die Annullierung zu verhindern. Immerhin deutet der BGH an, LETZTERE Variante zu favorisieren. Das spräche dafür, dass eine Fluggesellschaft z.B. auf Ersatzgerät oder gar eine andere Fluggesellschaft zurückgreifen muss, um den Flug nicht streichen zu müssen.

 

Womöglich wird die Entscheidung Ryanair sogar noch auf die Füße fallen: Die Karlsruher Richter haben nämlich auch erkannt, dass die Entscheidung, einen Flug zu streichen, zu erfolgen habe, "SOBALD eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt". Daraus lässt sich folgern, dass diese Entscheidung VORHER noch nicht gefällt werden darf. Die Airline mit Sitz in Dublin hatte vor dem Hintergrund der Aschewolke im April und Mai dieses Jahres ihren Flugbetrieb zeitweilig eingestellt, mithin Flüge VORSORGLICH annulliert. Das könnte dem Unternehmen jetzt zum Verhängnis werden.

 

Noch viel mehr Fragen wirft die Entscheidung auf, soweit der BGH über die Pflicht von Ryanair zu entscheiden hatte, dem Kläger die Kosten für seine ersatzweise Beförderung, Verpflegung etc. zu erstatten. Hier hat das Gericht - völlig zutreffend - entschieden, dass dieser Anspruch sich zumindest nicht aus der Verordnung selbst herleiten lasse, wie dies die Vorinstanz annahm. Stattdessen sei auf nationales Recht IN VERBINDUNG MIT den jeweiligen Art. der EU-Verordnung 261/2004 zu Unterstützungs- und Betreuungsleistungen zurückzugreifen. Der BGH nannte hier den § 280 BGB, weist aber darauf hin, dass es durchaus möglich sei, dass u.U. auf das Recht des Luftfahrtunternehmens zurückgegriffen werden muss, also ggf. auf irisches, britisches, türkisches etc. Recht. Allerdings dürfte es in den meisten Rechtsräumen Normen geben, die einen Schuldner zum Schadensersatz verpflichten, wenn dieser seine vertragliche Leistungspflicht nicht erfüllt.

 

Für die Praxis ungemein wichtig werden dürfte der Hinweis des BGH, dass Fluggäste, wollen sie im Falle einer Annullierung ihre Kosten für eine ersatzweise Beförderung, Unterbringung etc. erstattet erhalten, sich für die ersatzweise Beförderung ZUM FRÜHESTMÖGLICHEN ZEITPUNKT entscheiden müssen. Diese Entscheidung sollten sie in geeigneter Form nach Außen manifestieren.

 

Völlig offen hat der BGH gelassen, ob eine Fluggesellschaft in diesem Falle verpflichtet ist, einen Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft anzubieten oder ob sie auch z.B. auf ihren nächsten regulären (z.B. erst eine Woche später) verweisen kann. Diesbezüglich wurde die Entscheidung an die Vorinstanz zurück verwiesen. Nach hier vertretener Auffassung sind Wortlaut, Sinn und Zweck der Verordnung aber eindeutig: Wenn der Fluggast das will, muss die Airline ihn invergleichbarer Form ans Endziel befördern - und das nicht erst zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt, sondern sofort. Das entspricht auch der ganz herrschenden Meinung.

 

Überflüssig, wenn nicht sogar ärgerlich sind die Anmerkungen des BGH zur hoch umstrittenen Frage, ob die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und ersatzweise Beförderung auf die Ausgleichszahlung anzurechnen sind. Der Gerichtshof stellt lapidar fest, dass dies vorliegend nicht der Fall sei, weil ja keine Ausgleichszahlung angefallen ist.

 

Fluggesellschaften werden aus diesem Hinweis folgern, dass für den Fall, dass eine Ausgleichszahlung entsteht, diese anzurechnen wäre. Insofern war dieser Hinweis unüberlegt und kontraproduktiv.

 

Die (wohl) herrschende Meinung geht - zutreffend - davon aus, dass KEINE Anrechnung zu erfolgen hat. Allerdings gibt es zu dieser Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Die unglückliche Formulierung wird aber dazu beitragen, dass zumindest das eine oder andere erstinstanzliche Gericht eine Anrechnung jetzt quasi als selbstverständlich vornehmen wird. Nach verständiger Auslegung können jedoch nur solche Ansprüche angerechnet werden, die aufgrund sonstigem Recht entstehen. So z.B. der auf Erstattung zusätzlicher Parkkosten, Lohnausfall, Hotel-Stornierungskosten etc. Anders als diese Ansprüche, die ggf. alleine durch die Annullierung entstehen, werden die hier fraglichen Ansprüche erst dadurch begründet, dass ein Verstoß gegen die Verordnung erfolgt.

 

Eine solche Auslegung würde übrigens auch der Forderung des Europäischen Gerichtshofs widersprechen, wonach Gemeinschaftsrecht so auszulegen ist, dass es möglichst effektiv umgesetzt wird. Das Recht zur Anrechnung hätte zur Folge, dass Fluggesellschaften keinen finanziellen Anreiz hätten, bei Annullierungen für Unterkunft, Ersatzbeförderung und Verpflegung zu sorgen. Insofern ist das Urteil weniger deswegen ein Rückschlag für Fluggäste, weil es es grundsätzliche Erwägungen enthielte, mit denen Betroffene nicht leben könnten, als deswegen , weil es unglücklich begründet wurde.

 

Der BGH hatte über die Ansprüche eines Fluggastes gegenüber Ryanair zu entscheiden, der Ausgleichszahlungen und die Erstattung seiner Kosten geltend machte, nachdem die Airline einen Flug wegen Nebels annulliert und ihm lediglich eine Ersatzbeförderung einige Tage später angeboten hatte.

 

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