„Last Boarding Time“ kein Grund für Nichtbeförderung

Bloß weil jemand nach Ablauf der Boarding-Zeit am Gate erscheint, darf die Fluggesellschaft Passagieren nicht die Beförderung verweigern.

Das geht aus einem Urteil der „Reisekammer“ des Frankfurter Landgerichts hervor, das wir für einen Mandanten erstritten haben.

 

Fluggäste müssen sich mit allerlei Zeiten plagen, die ihnen vorgegeben werden: neben der Abflugs- nämlich auch noch mit der Abfertigungs- sowie der Boarding-Zeit. Letztere hat zuletzt, da immer mehr Fluggesellschaften ihre Fluggäste motivieren, sich ihre Bordkarten selbst auszudrucken und auf Gepäck zu verzichten, eine besondere Bedeutung erlangt. So verweigern einige Airlines ihren Fluggästen gnadenlos die Beförderung, wenn sie später als vorgegeben am Gate erscheinen.

 

Das ist rechtswidrig, entschied die 24. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteil v. 15. Juli 2010, 2 – 24 S 10/10, in zweiter Instanz. Denn die maßgebliche EU-Verordnung 261/2004 kennt neben der Abflugzeit nur noch den Zeitpunkt, zu dem sich der Passagier zur Abfertigung einzufinden hat. Findet sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung ein, indem er sich z.B. zur vorgegebenen Zeit beim Check-in-Schalter meldet, hat er alles getan, was der europäische Gesetzgeber von ihm verlangt.

 

Ist die Beförderung noch möglich, weil das Flugzeug seine Parkposition noch nicht verlassen hat, und gibt es keine nachvollziehende Gründe für die Nichtbeförderung, z.B. eine zwingende Verspätung des Abflugs, wie sie die Folge wäre, wenn die Flugzeugtüren schon geschlossen sind und extra wieder geöffnet werden müssten, hat die Fluggesellschaft ihre Passagiere zu befördern – oder aber ihnen Unterstützungs- und Betreuungsleistungen zukommen lassen und eine Ausgleichszahlung zwischen 125 und 600 Euro zu leisten. Der bloße Hinweis auf mögliche Verzögerungen im Betriebsablauf reicht jedenfalls nicht, um Fluggäste um ihre Rechte aus der Verordnung zu bringen.

 

Geklagt hatte ein Passagier gegen die Lufthansa, der rechtzeitig am Check-in-Schalter erschienen war und auch noch deutlich vor der geplanten Abflugs-, jedoch aufgrund widriger Umstände erst eine Viertelstunde nach Ablauf der Boardingzeit am Gate eintraf. Zwar folgte die Airline dem Wunsch ihres Fluggastes auf ersatzweise Beförderung an sein Reiseziel, jedoch verlangte sie hierfür einen zusätzlichen Obolus, den der gestrandete Passagier jetzt zurück erhält. Zusätzlich darf er sich über eine Ausgleichszahlung in Höhe v. 250 Euro freuen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte zuvor seine Klage abgewiesen.

 

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