AG Rüsselsheim, Urteil v. 19.08.2010, 3 C 1528/09 (32)

  • Auch ein nur selten auftretender Fehler an einem "wartungsfreien" Gerät begründet keine außergwöhnlichen Umstände. 
  • Keine Halbierung der Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 2 a und b EU-VO-261/2004 bei verspäteten Flügen. 

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2009 zu zahlen.

 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

 

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

 

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent der zu vollsteckenden Summe abzuwenden, wenn nicht zuvor Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

 

Tatbestand

 

Die Kläger begehren jeweils Ausgleichszahlung in Höhe von 400,-- Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

 

Sie hatten über den Reiseveranstalter I eine Pauschalreise gebucht, wobei die Flugbeförderung am 06.09.2009 von F nach Jerez de la Frontera durch die Beklagte erfolgen sollte. Dieser Flug ist mit einer Ankunftsverspätung von fünf Stunden und fünfunddreißig Minuten ausgeführt worden.

 

Der Klägervertreter hat die Beklagte mit Schreiben vom 30.11.2009 vergeblich zur Zahlung von jeweils 400,-- Euro aufgefordert. Vorprozessual hat der Reiseveranstalter den Klägern einen Scheck über 120,-- Euro als Reisepreisminderung übersandt, der jedoch nicht eingelöst worden ist.

 

Die Beklagte hat diesbezüglich und auch hilfsweise bezüglich der Rechtsanwaltskosten die Anrechnung gemäß Artikel 12 der obengenannten Verordnung erklärt.

 

Die Kläger beantragen,

 

1. die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Dezember 2009 zu bezahlen.

 

2. die Beklagte wird weiter verurteilt, die Kläger von Kosten für vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit in Höhe von 120,67 Euro freizustellen.

 

Die Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

Sie behauptet, dass ein Relais des Warnlichts des hinteren Cross Feed Ventils defekt gewesen sei. Diese unterliege keiner vorgeschriebenen Wartung – oder Austauschintervallen.

 

Die Beklagte ist der Ansicht, dass es sich um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der obengenannten Verordnung handele und ist außerdem der Meinung, dass eine analoge Anwendung des Artikel/Abs. 2 b der Verordnung vorzunehmen sei.

 

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Entscheidungsgründe

 

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet.

 

Den Klägern steht jeweils gemäß Artikel 7 Abs. 1 b der Verordnung (EG) 261/2004 eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400,-- Euro gegen die Beklagte zu. Diese hat den Flug von Frankfurt nach Jerez des la Frontera am 6. September 2009 mit einer Verspätung von 5 Stunden und 35 Minuten durchgeführt. Dies begründet einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, obwohl keine Annullierung vorliegt (vergleiche BGH Xa ZR 95/06 mit Hinweisen auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs).

 

Der vorgenannte Ausgleichsanspruch ist auch nicht entsprechend Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung ausgeschlossen. Bei dem vorliegenden behaupteten Defekt des Relais, handelt es sich nicht um außergewöhnliche Umstände im Sinne dieser Vorschrift. Vielmehr begründen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können (so BGH a. a. O.).

 

Dem Landgericht Darmstadt 7 S 200/08 im vollem Umfang folgend ist festzustellen: "Es sind keine Gründe vorgetragen wonach dieses technische Problem seine Ursache in von der Beklagten nicht beherrschbare Umständen hatte. Allein die Seltenheit eines derartigen Defekts und/oder der zeitliche bzw. logistische Aufwand zur Beseitigung diese Mangels, entlastet den Luftfahrtführer nach Artikel 5 Abs. 3 der EG – Verordnung nicht. Wartungsfreie Teile mit völlig unbegrenzter Lebensdauer kann es bei modernen Verkehrsflugzeugen mit derart technisch komplizierten Teilen, wie dies gerade auch aus der Beschreibung der Beklagten hervorgeht, schon denknotwendig nicht geben. Auch wenn es zutreffend sein sollte, dass die beschriebenen Teile wartungsfrei sind, so sind sie eben doch nicht unbegrenzt "haltbar", wie auch gerade dieser Fall zeigt. Es geht dabei auch nicht um subjektive Vorwerfbarkeit oder sogar Vermeidbarkeit des Defekts, sondern allein darum, dass sich hier das unternehmerische Risiko des Ausfalls eines "Arbeitsgeräts" realisiert hat."

 

Der Anspruch der Kläger ist auch nicht gemäß Artikel 7 Absatz 2 b der obengenannten Verordnung zu kürzen. Zum Einen handelt es sich um keine anderweitige Beförderung zum Endziel und zum Anderen ist eine Verspätung von mehr als 4 Stunden gegeben. Gründe für eine Addition der in Artikel 7 Abs. 2 genannten Zeiten mit einer Verspätung von 3 Stunden sind nicht ersichtlich.

 

Auch eine Anrechnung gemäß Artikel 12 der EU-Verordnung ist nicht begründet, da lediglich weitergehende Schadensersatzansprüche auf gewährte Ausgleichsleistungen anzurechnen sind und nicht umgekehrt. Darüber hinaus sind Zahlungen Dritter ebenso wenig erfasst wie deren Scheckübersendung.

 

Der Zinsanspruch ist gemäß den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB begründet.

 

Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren besteht nicht, da der Klägervertreter bereits vor Verzug eingeschaltet worden ist und damit die Voraussetzungen für einen Anspruch gem. den §§ 280, 286 BGB nicht vorliegen.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

 

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

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