"Verspätungs-Urteil" des AG Nürtingen kassiert

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass EuGH und BGH zu folgen ist, wonach Ausgleichszahlungen auch bei großen Verspätungen fällig werden.

Das jetzt vom Landgericht Stuttgart kassierte Urteil, mit dem sich das AG Nürtingen gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) hinweggesetzt hatte (11 C 1219/10), sorgte nicht nur bei uns für jede Menge Ärger.

 

In praktisch jedem Rechtsstreit, in dem wir für unsere Mandanten Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge gerichtlich geltend machten, hatten wir uns mit dieser Entscheidung auseinanderzusetzen. Durch die Bank fühlten sich die Fluggesellschaften in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch sei, wonach die EU-Verordnung Ausgleichszahlungen außer bei Annullierungen und Nichtbeförderungen auch bei Verspätungen vorsehe.

 

Dieser Spuk dürfte mit dem Urteil des Landgerichts Stuttgart v. 20. April 2011 (13 S 227/10) nun vorbei sein. Völlig richtig hat das Berufungsgericht erkannt, dass das „Verspätungs-Urteil“ des EuGH v. 19. November 2009 (C-401/07 und C-432/07) Bindungswirkung für die deutschen Gerichte habe. Mehr noch: Über die formelle Pflicht der deutschen Gerichte hinaus, sich an dieser Rechtsprechung zu orientieren, erkannte das Landgericht, dass die EuGH-Rechtsprechung auch inhaltlich zutreffend sei.

 

Es gilt daher auch weiterhin, dass Fluggäste verspäteter Flüge einen Anspruch auf die Ausgleichszahlung in Höhe v. 250 bis 600,00 Euro haben, wenn sie wegen eines verspäteten Abflugs einen Zeitverlust an ihrem Endziel von mindestens drei Stunden erleiden. Noch nicht abschließend geklärt ist hingegen die Frage, ob sich zwingend auch der Abflug um mehrere Stunden verzögern muss, oder ob für die Ausgleichszahlung auch eine ggf. nur sehr kurze Verspätung reicht. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

 

Wir verstehen das Verspätungs-Urteil des EuGH so, dass ggf. auch eine kurze Verspätung ausreicht. Zu einem großen Zeitverlust am Endziel kommt es z.B. bei nur kurzer Verspätung des Abflugs, wenn deswegen der Anschlussflug nicht mehr erreicht werden kann. Praxistipp: Bis der EuGH diese Rechtsfrage abschließend geklärt hat, können Ausgleichszahlungen weitgehend risikofrei geltend gemacht werden, wenn sowohl eine mehrstündige Abflugverspätung als auch ein mindestens dreistündiger Zeitverlust am Endziel vorliegen. In den übrigen Verspätungs-Fällen sollte die EuGH-Entscheidung zunächst abgewartet werden, sofern nicht Verjährung (regelmäßig nach drei Jahren) droht.

 

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