AG Erding, Urt. v. 30.06.2011, 1 C 115/11

  • Einheitliche Luftbeförderung auch möglich, wenn mehrere Segemente unterschiedlich gebucht wurden. 
  • Streik des eigenen Personals kein außergewöhnlicher Umstand.
  • Keine Anrechung der Ausgleichszahlung auf Schadensersatz infolge verletzter Pflichten aus § 8 EU-VO 261/2004.

In dem Rechtsstreit

 

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Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2:

Rechtsanwalt Woicke Jan-Cesar, Britzer Str. 20,12439 Berlin, 

 

gegen

 

B. 

- Beklagte -

 

Prozessbevollmächtigte:

R.

 

wegen Entschädigung

 

erlässt das Amtsgericht Erding durch den Richter N. am 30.06.2011 auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 06.06.2011 folgendes

 

Endurteil

 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 600 EUR sowie an sie als Gesamtgläubiger 373,70 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.8.2010 zu bezahlen.

 

2. Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, die Kläger gegenüber Rechtsanwalt Jan-Cesar Woicke, Britzer Str. 20, 12439 Berlin, von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 155,30 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die VOllstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zu 1) bzw. der Kläger zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.573,70 € festgesetzt.

 

Tatbestand

 

Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche aus einer Flugannullierung.

Die Kläger waren am 27.03.2010 auf den Flug der Beklagten BA 253 von London nach Nassau gebucht, dessen Streichung die Beklagte den Klägern am 23.3.2010 per SMS mitteilte. Unterstützungs- und Betreuungsleistungen wurden seitens der Beklagten nicht angeboten. Daraufhin organisierten die Kläger ihre Beförderung in Ermangelung eines entsprechenden Angebots der Beklagten selbst. Für die nicht genutzten Flugsegmente von München nach London und von London nach Nassau erstattete die Beklagte vorgerichtlich einen Betrag in Höhe von 847,30 EUR.

 

Die Kläger haben insbesondere vorgetragen, dass ihnen aufgrund der Annullierung des Fluges von London nach Nassau jeweils ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 600 EUR entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden Fluggastrechteverordnung) zustehen würde. 

 

Darüber hinaus hätten sie Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 373,70 EUR, der sich daraus ergeben würde, dass sie für die von ihnen organisierte Ersatzbeförderung einen Betrag in Höhe von 1220,-- EUR aufwenden mussten (vgl. Anlage K 2) abzüglich der von der Beklagten geleisteten Erstattung der nicht genutzten Flugsegmente in Höhe von 846,30 EUR. 

 

Dieser Anspruch sei insbesondere deshalb begründet, da die Beklagte keine anderweitige

Beförderung trotz der Annullierung angeboten hätte (Art. 8 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung). Eine Anrechnung gemäß Art. 12 Fluggastrechteverordnung dürfe diesbzgl. nicht vorgenommen werden (es wird Bezug genommen auf die rechtlichen Ausführungen in den Schriftsätzen der Klagepartei vom 24.06.2011 und vom 28.06.2011). Die geltend gemachten Nebenforderungen  würden sich im Übrigen unter Verzugsgesichtspunkten ergeben.

 

Die Kläger beantragten:

 

1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Kläger jeweils 600 EUR sowie an sie als

Gesamtgläubiger 373,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 -Punkten über dem

Basiszinssatz seit dem 1.8.2010 zu zahlen.

 

2. Die Kläger gegenüber Rechtsanwalt .Jan-Cesar Woick, Bitzer Str. 20, 12439 Berlin,

von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 330,34 EUR

freizustellen.

 

Die Beklagte beantragte:

 

Klageabweisung.

 

Die Beklagte hat insbesondere vorgetragen, dass das Amtsgericht Erding nicht international zuständig wäre. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte darauf verwiesen, dass aufgrund der verschiedenen Buchungen durch die Kläger - für die Strecke München/London/München erfolgte diese über das Reisebüro E.  und für die Strecke London/Nassau/London erfolgte diese über die Internetseite der Beklagten - separate Beförderungsverträge über jeweils verschiedene Flüge geschlossen worden seien. Dementsprechend bestünde für den streitgegenständlichen Flug von London nach Nassau keine internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Erding, da dieser Flug als unabhängig von dem Flug München - London angesehen werden müsste. Im Übrigen hat sich die Beklagte auf Artikel 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung berufen und ausgeführt, dass ein Streik des Kabinenpersonals der Beklagten Ursache für die Flugannullierung gewesen wäre, der als außergewöhnlicher Umstand angesehen müsste. Bzgl. dieses Verteidigungsvorbringens wird insbesondere Bezug genommen auf die Klageerwiderung.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6.6.2011. 

 

Entscheidungsgründe

 

Die zulässige Klage erwies sich als im tenorierten Umfang begründet. Insbesondere steht den Klägern der geltend gemachte Ausgleichsanspruch gemäß Art. 5 Abs. 1 c) und 7 Abs. 1 c) Fluggastrechteverordnung sowie ein Schadensersatzanspruch für die selbst organisierte Ersatzbeförderung der Kläger gemäß §§ 631,280 Abs. 1 BGB zu.

 

1. Das Amtsgericht Erding ist örtlich/international zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Nr. 1 b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001. In der Entscheidung vom 9.7.2009, Az: C-204/08, hat der EuGH dargelegt, dass bei Luftbeförderungsverträgen der Ort des Abfluges sowie der Ort der Ankunft des Flugzeugs als Erfüllungsort anzusehen ist (NJW 2009, 2801 Teilziffern 38 ff), so dass ein Kläger nach seiner Wahl vor dem Gericht eines dieser Orte klagen kann.

 

Nach Auffassung des Gerichts ist der Flughafen München für die streitgegenständliche

Konstellation als Ort des Abflugs anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass die Kläger mit der Beklagten rein formal gesehen zwei verschiedene Beförderungsverträge geschlossen haben - über das Reisebüro E. und über die Internetseite der Beklagten. Gemäß Art. 2 h) Fluggastrechteverordnung ist als "Endziel" bei direkten Anschlussflügen der Ziel ort des letzten Fluges anzusehen. Da der Flug von München nach London um 8.15 Uhr landen sollte (vgl. Anlage B 1) und der Weiterflug nach Nassau um 9.50 Uhr erfolgen sollte, ist von einem derartigen direkten Anschlussflug auszugehen, so dass der Ort des Abfluges der Flughafen München war. Insoweit legt das Gericht Art. 5 Nr. 1 b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 im Lichte des Art. 2 h) Fluggastrechteverordnung aus. Im Übrigen hat die Beklagte selbst die seitens der Kläger nicht genutzten Flugsegmente von München nach London und von London nach Nassau einheitlich erstattet. Ein rein formaljuristisches Argumentieren auf Grund der unabhängig voneinander geschlossenen Beförderungsverträge verbietet sich daher.

 

2.

 

Eine Exkulpation der Beklagten aufgrund Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung bzgl. der Ausgleichsansprüche der Kläger gemäß Art. 5 Abs. 1 c), 7 Abs. 1 c) Fluggastrechteverordnung aufgrund des Streiks des Kabinenpersonals der Beklagten war nicht anzunehmen.

 

Bei der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO ist entsprechend der höchstrlchterlichen Rechtsprechung insbesondere des EuGH. nämlich zu berücksichtigen, dass das Tatbestandsmerkmal der außergewöhnlichen Umstände eng auszulegen ist, um ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung zu tragen, da eine Annullierung bzw. Verspätung von Flügen für Fluggäste ein Ärgernis ist und ihnen große Unannehmlichkeiten verursacht (vgl. nur EuGH, NJW 2009,347 Teilziffern 16 ff). Dieser Ausgangspunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss daher aus systematischen und teleologischen Erwägungen auch bei der Auslegung des Erwägungsgrundes 14 der Fluggastrechteverordnung berücksichtigt werden, der den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks nur ganz allgemein als möglichen Grund für außergewöhnliche Umstände nennt. Dementsprechend wird von der wohl

herrschenden Meinung mit guten Gründen die Ansicht vertreten, dass nur der betriebsfremde Streik, nicht jedoch der Streik des eigenen Personals für Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung beachtlich ist (vgl. nur Schmid/Hopperdietzel NJW 2010 1905, 1910 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 53).

 

Nach Auffassung des Gerichts kann diese Rechtsfrage jedoch unentschieden bleiben. Denn

selbst wenn man den Streik des eigenen Personals im Einzelfall als außergewöhnlichen

Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung anerkennt, so sind für eine Entlastung wegen "außergewöhnlicher Umstände" in diesem Fall hohe Maßstäbe anzusetzen,  da Ausgleichszahlungen zunächst verschuldensunabhängig zu gewähren sind und wie ausgeführt die Fluggastrechteverordnung ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherstellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung tragen soll (vgl. auch Urteil des AG Frankfurt vom 9.5.2006, Az: 31 C 2820/05 Teilziffer 20). Dementsprechend kann ein Streik des eigenen Personals jedenfalls nur dann als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung angesehen werden, wenn dieser für die Fluggesellschaft nicht vorhersehbar war und der Fluggesellschaft im Übrigen keine nicht vollkommen unzumutbare Möglichkeit blieb, auf den Streik zu reagieren und ihr Verhalten beispielsweise durch Ersatzbeschaffung von Personal darauf einzustellen (AG Frankfurt a.a.O., Teilziffer 21).

 

Zwar hat die Beklagte Abhilfemaßnahmen wie den Einsatz zusätzlichen Personals und das

Mieten von Charterflugzeugen nebst Crews anderer Unternehmen angeführt. Es erfolgte jedoch kein Vortrag dahingehend, ob der Streik des eigenen Personals für die Beklagte voraussehbar war oder nicht. Da es der Beklagten als Fluggesellschaft obliegt, außergewöhnliche Umstände darzulegen, muss von grundsätzlicher Vorhersehbarkeit des Streiks ausgegangen werden, so dass sich im Ergebnis die dargestellte enge Auslegung des Artikel 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung und die gesetzgeberische Wertung des Verordnungsgebers einer zunächst verschuldensunabhängigen Ausgleichszahlung in dieser Situation zu Lasten der Beklagten auswirken. Mithin konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Streik des eigenen Kabinenpersonals in der streitgegenständlichen Situation als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung angesehen werden konnte. 

 

3. Der Anspruch der Kläger auf Zahlung in Höhe von 373,70 EUR für die Ersatzbeförderung ergibt sich aus §§ 631,280 Abs. 1 BGB.

 

Gemäß Anlage K2 haben die Kläger für die von ihnen organisierte Ersatzbeförderung einen Betrag in Höhe von 1220,-- EUR abzgl. der seitens der Beklagten geleisteten Erstattung in Höhe von 846,30 EUR aufwenden müssen. Die entsprechende Pflichtverletzung, die zur Erstattungsverpflichtung des Differenzbetrages führte, ergibt sich aus dem unwidersprochenen Vortrag der Klagepartei, dass die Beklagte keine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühest möglichen Zeitpunkt angeboten hat (Art. 8 Abs. 1

b Fluggastrechteverordnung). In der Folge mussten sich die Kläger selbst um eine

Ersatzbeförderung bemühen, so dass ihnen die Mehrkosten unter Schadensersatzgesichtspunkten zuzusprechen waren.

 

Nach Auffassung des Gerichts konnte die Beklagte auch nicht einwenden, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung die gewährte Ausgleichszahlung auf diesen

Schadensersatzanspruch anzurechnen war. Bzgl. dieser Rechtsfrage schließt sich das Gericht der Argumentationslinie der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C- 83/10 an. Die Generalanwälting verweist insbesondere darauf, dass die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen neben der Verpflichtung der Betreuungs- und

Unterstützungsleistung besteht, so dass sich ein Luftfahrtunternehmen nicht von einer dieser Verpflichtungen befreien kann, indem es eine mit der anderen verrechnet (vgl. Teilziffern 57 ff insbesondere 64). Im Ubrigen ist dem Klägervertreter dahingehend zuzustimmen, dass eine Anrechnung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus der Nichtgewährung von Unterstützungs- und Betreuungsleistungen entsprechend der Fluggastrechteverordnung ergeben, dem Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung Mindestrechte zu sichern zuwider laufen würde (gegen eine Anrechnung vgl. z.B. auch AG Frankfurt, Urteil vom 9.5.2006, Az: 31 C 2820/05 und Sendmeyer NJW 2011, 808, 810; deutlich enger aber wohl AG Frankfurt RRA

2011,140 ff). 

 

4. Die Nebenforderungen der begehrten Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergeben sich soweit zugesprochen aus Verzug, §§ 280,286,288 BGB. Bzgl. der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat das Gericht aus einem Streitwert von 1200 EUR eine 1,3 Geschäftsgebühr (keine Erhöhungsgebühr, da nicht diesseibe Angelegenheit) zzgl. Telekommunikationspauschale und MwSt zugesprochen. Gemäß den Ausführungen in der Klageschrift haben die Kläger die Beklagte noch im April 2010 unter Fristsetzung bis zum 7.5.2010 aufgefordert, ihnen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1200,-- EUR zu leisten. In Höhe dieses Betrages war nach Auffassung des Gerichts daher Verzug anzunehmen. Auf den Hinweis des Gerichts in der Terminsladung, dass die geltend gemachte Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht schlüssig wäre, erfolgte kein weiterer Vortrag. Erst im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 24.06.2011 hat der Klägervertreter darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Beauftragung der Gegenstandswert 2440,-- EUR betragen hätte. Inwiefern diesbzgl. vor der Beauftragung des Klägervertreters jedoch Verzug anzunehmen war, konnte auch diesen ergänzenden Angaben nicht entnommen werden, so dass es bzgl. der zugesprochenen Rechtsanwaltskosten sein Bewenden hat.

 

5.

 

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

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