EuGH präzisiert Fluggastrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil v. 13. Oktober 2011 entschieden, dass Fluggäste auch dann Anspruch auf Ausgleichszahlung, Verpflegung, Unterkunft und Ersatzbeförderung haben, wenn das bereits gestartete Flugzeug zum Ausgangsflughafen zurückkehrt.

Ausgangsfrage war, ob der Begriff der „Annullierung“ nur solche Fälle umfasst, in denen der planmäßige Abflug ausbleibt. Der EuGH hat nun klargestellt, dass ein Flug nur dann „durchgeführt“ im Sinne der maßgeblichen EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wird, wenn das Flugzeug entsprechend der ursprünglichen Planung seinen Bestimmungsort erreicht. Zu entscheiden war lediglich über den Fall, dass das Flugzeug zum Ausgangsflughafen zurückkehrt und die Airline den Flug anschließend nicht fortsetzt. Fluggästen stehen dann alle Ansprüche zu, die die EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Annullierungen vorsieht.

 

Weiterhin hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob Art. 12 Abs. 1 EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 als eigenständige Anspruchsgrundlage für „weitergehenden Schadensersatz“ verstanden werden kann. Dass dem nicht so ist, hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und darauf verwiesen, dass regelmäßig ein Anspruch aus nationalem Recht bestehe, wenn eine Fluggesellschaft ihre Fluggäste pflichtwidrig nicht in einem Hotel unterbringt, sie nicht versorgt oder nicht ersatzweise befördert.

 

Der EuGH, der von einem spanischen Gericht angerufen worden war, hat in diesem Zusammenhang allerdings klargestellt, dass Ansprüche auf Ersatz der Kosten für Verpflegung, Hotel oder einen Ersatzflug nicht „weitergehender Schadensersatz“ sind. Für den Fluggast bedeutet dies, dass eine Ausgleichszahlung nicht auf einen solchen Schadensersatz anrechnen lassen muss. Er kann Ersatz seines Schadens ZUSÄTZLICH zur Ausgleichszahlung beanspruchen.

 

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