LG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.2011, 22 S 87/11

  • Zur Darlegungslast der Fluggesellschaft bei großflächigem Pilotenstreik 

IM NAMEN DES VOLKES

 

Urteil

 

In dem Rechtsstreit

 

1. des Herrn M.

2. der Frau M,

 

Kläger und Berufungskläger,

 

Prozessbevollmächtigter:            Rechtsanwalt Jan-César Woicke, Britzer Straße 20, 12439 Berlin,

 

gegen

 

Firma Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft, vertr. d.d. ihren Vorstand, bestehend aus Wolfgang Mayrhuber, Dr. Christoph Franz, Stephan Gemkow und Stefan Lauer, Von-Gablenz-5traIe 2-6, 50679 Köln,

 

Beklagte und Berufungsbeklagte,

 

Prozessbevollmächtigte:             

 

hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 09.09.2011

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schwarz, die Richterin am Landgericht Dr. Schumacher und die Richterin am Amtsgericht Riehl

für Recht erkannt:

 

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22.03.2011 —35 C 9550/10 -abgeändert und wie folgt neu gefasst:

 

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,00 € zu zahlen.

 

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragt die Beklagte:

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung der Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Hohe leisten.

 

 

Die Revision wird zugelassen.

 

Grunde:

 

I.

 

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlung aufgrund der streikbedingten Stornierung eines von ihnen gebuchten Fluges in Anspruch. Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug von Düsseldorf nach Rom zur Nummer LH 3870 gebucht, der am 22.02.2010 erfolgen sollte. Der. Flug wurde schließlich storniert, weil die Piloten der Beklagten am 22.02.2010 in den Streik getreten waren, nachdem am 15.Januar 2010 die Urabstimmung eingeleitet worden war. Deren Ergebnis rnachte der Berufsverband der Verkehrspiloten in Deutschland, die Vereinigung Cockpit, am 17. Februar 2010 bekannt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war der Beklagten bewusst, dass am Arbeitskampf der Piloten unmittelbar bevorstand. Sie führte mit der Vereinigung Cockpit bis einschließlich Sonntag, dem 21.02.2010; Gespräche, indem sie ihr vorheriges Angebot erhöhte, um einen Streik und damit Flugausfalle zu vermeiden. Nachdem eine Einigung gleichwohl nicht zustande kam, traten die Piloten in Streik. Dies führte dazu, dass die Beklagte sich nicht in der Lage sah, den von den Klägern gebuchten Flug auszuführen. Die Beklagte steilte angesichts einer Streikbeteiligung von 80 % einen Sonderflugplan auf und traf eine Auswahl dahingehend, weiche Fluge wegen des Streiks durchgeführt würden und welche nicht. Dies führte dazu, dass die Beklagte sich nicht in der Lage wähnte, den von den Klägern gebuchten Flug auszuführen. Infolge dessen annullierte sie den von den Klägern gebuchten Flug. Die Kläger nahmen schlie1lich die von der Beklagten angebotene Moglichkeit eines Ersatzfluges in Anspruch, der spater von einer anderen Fluglinie auf Kosten der Beklagten durchgeführt wurde. Hierdurch erreichten sie ihr Flugziel vier Stunden später, als dies bei Durchführung des gebuchten Fluges der Fall gewesen wäre.

 

Die Kläger bestreiten -mit Nichtwissen, dass es der Beklagten infolge des Streiks nicht möglich gewesen sei, gerade den von ihnen gebuchten Flug durchzuführen. Sie meinen, angesichts des Umstandes, dass es sich um einen betriebsinternen Streik gehandelt habe, sei die Beklagte in jedem Fall zum Ausgleich gema1. Art. 5 Abs. 1c) i.V.m. Art. 7 Abs. 1a) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom II. Februar 2004 verpflichtet.

 

Die Kläger haben beantragt,

 

die Beklagte zu verurteilen, an sie 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

 

sowie die Kläger gegenüber Rechtsanwalt Jan-César Woicke, Britzer Str. 20, 12439 Berlin, von der Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 102,82 € freizustellen.

 

Die Beklagte hat beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie sei infolge des Umstandes, dass ein Streik stattgefunden habe, von einer Ausgleichspflicht befreit. Sie hat gemeint, die Verordnung differenziere nicht zwischen betriebseigenen und betriebsfrernden Streiks. Sie hat weiter behauptet, es sei ihr infolge des Streiks nicht möglich gewesen, gerade den von den Klägern gebuchten Flug durchzufuhren. Vielmehr habe sie alles ihr Zumutbare unternommen, um eine Annullierung zu vermeiden. Die Beschaffung von Ersatzpersonal sei ihr weder möglich noch zumutbar gewesen, zumal fliegendes Personal oftmals konkret für bestimmte Flugzeugtypen speziell geschult werden müsse. Eine auf den fraglichen Flugzeugtyp geschulte Ersatzcrew sei weder vorhanden gewesen noch habe man eine solche "vorhalten" können, da dies mit erheblichem Iogistischen Aufwand verbunden gewesen sei. Im Flugverkehr könnten nicht ohne weiteres Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden., da für jegliche Tätigkeit im Flugbetrieb eine spezielle behördliche Zulassigkeitsbescheinigung erforderlich sei, diese sei aber kurzfristig nicht erhältlich. Auch Personal anderer Luftfahrtunternehmen könne nicht beliebig eingesetzt werden. Dies sei im Hinblick auf das Schulungserfordernis sowie einzuhaltende Ruhezeiten nicht durchführbar.

 

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 22. März 2011 abgewiesen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen. Gegen das am 29.03.2011 zugestellte Urteil haben die Kläger mit am 26.04.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Diese ist mit am 10.05.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag begründet worden.

Mit der Berufung verfolgen. die Kläger ihr erstinstanzliches Klageziel. hinsichtlich der Zahlungsantrages modifizierend weiter, indem sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholen und vertiefen. Ergänzend machen sie geltend, der Streik sei für die Beklagte vorhersehbar gewesen. Auf die Entlastungsmöglichkeit gemäß Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) 261/2004 könne sich die Fluggesellschaft nur dann mit Erfolg berufen, wenn der Streik nicht vorhersehbar gewesen und der Gesellschaft im übrigen keine nicht vollkommen unzumutbare Möglichkeit verblieben sei, auf den Streik zu reagieren und ihr Verhalten beispielsweise durch Ersatzbeschaffung von Personal darauf

einzustellen.    

 

Die Kläger beantragen nunmehr,

 

unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2011 die Beklagte zu verurteilen, an jeden der Kläger jeweils 250,00 € zu zahlen.

 

Die Beklagte beantragt,

 

die Berufung zurückzuweisen.

 

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, indem sie die Auffassung vertritt, von ihr seien

keine weiteren Darlegungen zu den von ihr ergriffenen Mitnahmen zu fördern. Sie meint, ein "Auswahlverschulden" dergestalt, dass sie gerade den von den Klägern gebuchten Flug storniert habe, sei ihr nicht anzulasten. Man habe auch nicht auf Flugpersonal zurückgreifen können, weiches • nicht gewerkschaftlich organisiert gewesen sei, da jenes planmäßig bereits auf anderen Maschinen zum Einsatz habe gelangen sollen. Soweit so genanntes "Ersatzpersonal" zur Verfügung gestanden habe, sei dieses ortsnah zu seinen jeweiligen Standorten eingesetzt worden. Für den von den Klägern gebuchten Flug, dessen Personal gestreikt habe, habe kein Ersatzpersonal zur Verfügung gestanden.

 

II.

 

Die Berufung ist statthaft, denn das Amtsgericht hat die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen Diese Entscheidung 1st fur das Berufungsgericht bindend Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden Die Kläger rügen Rechtsverletzungen, die - ihr Vorliegen unterstellt - entscheidungserheblich waren, § 513, 546 ZPO Die Kläger meinen, das Amtsgericht habe verkannt, dass Streiks des eigenen Personals keine au1ergewohnlichen Umstande im Sinne von Art 5 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 seien Dies beinhaltet einen zulässigen Berufungsangriff, denn die Richtigkeit dieser Rechtsauffassung unterstellt, hatte das Amtsgericht die Klage nicht abweisen, sondern zusprechen müssen.

 

Die Berufung ist auch begründet, denn das angefochtene Urteil beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513, 546 ZPO, es ist demzufolge abzuändern.

 

Im Ergebnis zu Unrecht hat das Amtsgericht angenommen, den Klägern stehe ein Anspruch auf Entschädigung wegen des stornierten Fluges vom 22 02 2010 zur Flugnummer LH 3870 von Düsseldorf nach Rom nicht zu, weil zu Gunsten der Beklagten besondere Umstände anzunehmen seien.

 

Zu Recht meinen die Kläger, ihnen stehe wegen der unstreitigen Annullierung des Fluges durch die Beklagte ein Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art 5 Abs. 1c), 7 Abs. 1 a) der VO (EG) Nr. 261/2004 Nr. 261/2004 in Hohe von jeweils 250,00 € zu.

 

Die Verordnung ist unbeschadet des Umstandes, dass vorrangig Art 19 des Montrealer Übereinkommens (MontÜ) vom 28. Mai 1999 Geltung beansprucht, daneben ergänzend anwendbar. Art 19 des MontÜ verhilft der Klage nämlich nicht zum Erfolg, zumal es an der insoweit erforderlichen Darlegung eines durch den Vorfall verursachten konkreten Schadens fehlt Ein solcher Schaden ist den Klägern nicht entstanden, denn sie haben in der von Art 5 Abs. I a), 8b) der VO EG Nr. 261/2004 vorgesehenen Form den Ersatzflug einer anderen Luftfahrtverkehrsgesellschaft in Anspruch nehmen können Ob die Annullierung eines Fluges der bloßen Verspätung gemäß Art. 19 MontÜ gleichzuerachten ist, kann somit dahin stehen.

 

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 26112004 vom 11.Februar 2004 sehen eine gemeinsame Regelung der Vertragsstaaten für Ausgleichs- und Unterstutzungsleistungen für Fluggaste für den Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen vor. Die Verordnungen zur Harmonierung des Vertrags- und Haftungsrechtes bei Flugbeförderungen sind nach Art. 288 Abs. 2 AEU in 'den Vertragsstaaten unmittelbar geltendes Recht und gehen dem jeweiligen internationalen Privatrecht vor. Sowohl Deutschland als auch Italien sind Vertragsstaaten. Die Regelung in Art. 19 des MontÜ steht weiter gehenden Schutzbestimmungen nicht entgegen. Art. 5 Abs. 1 der EGVO ist wirksam, es ist nicht davon auszugehen, dass das MontÜ im Rahmen seines Geltungsbereiches nach seinem Regelungszweck die Schutzrechte der Fluggäste abschließend, eingrenzen wollte. Es war dem Verordnungsgeber folglich nicht verwehrt bei Annullierungen Ausgleichszahlungen vorzusehen, da das MontÜ hierzu keine Regelung trifft.

 

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der von den Klägern gebuchte Flug annulliert wurde. Damit liegen die Voraussetzungen gemä Art. 7 Abs. I Buchstabe b) der Verordnung EG Nr. 261/2004 für die Gewährung einer Ausgleichszahlung vor. Die Beklagte vermag mit ihrer Auffassung nicht durchzudringen, die Annullierung habe auf au1ergew6hniichen Umständen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der VO beruht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Ma1nahme ergriffen worden wären, mit der Folge, dass sie von ihrer Haftung befreit sei.

 

Es kann dahin stehen, ob ein Streik grundsätzlich als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung anzusehen ist oder ob dies nur dann zu gelten vermag, wenn es sich um einen betriebsfremden Streik handelt. Für die Rechtsansicht der Kläger sprechen zwar gewichtige Aspekte, zumal aus den Vorbemerkungen der Verordnung deren Schutzzweck zum Ausdruck kommt, wonach der Fluggast möglichst umfassend vor den mit Annullierungen und Verspätungen verbundenen Unzuträglichkeiten geschützt werden und entschädigt werden soll. Hauptziel der Verordnung ist ein verbesserter Schutz für alle Fluggäste (EuGH, Vorabentscheidung vom 02.07.2009, C- 402/07, Rz.44). Der Begriff der besonderen Umstände ist in der Verordnung nicht definiert. Nach ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Gemeinschaftsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen. Stehen diese Begriffe in einer Bestimmung; die eine Ausnahme von einem Grundsatz oder, spezifischer von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellen, so sind sie außerdem eng auszulegen (EuGH Urteil vorn 22.12:2008 C-549/07, Ziff. 17, 44), worauf die Kläger zutreffend hinweisen.

 

 

Andererseits haben die Gemeinschaftsgesetzgeber diese Vorkommnisse in den Verordnungserwägungen umrissen, nämlich mit der Durchführung des Fluges nicht vereinbare Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwartete Flugsicherheitsmangel und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks. Dieser Aufzahlung kommt jedoch nur Hinweischarakter zu; darin kommt nur zum Ausdruck, dass sie solche Umstände eintreten lassen können. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass nicht alle Umstände, die mit solchen Vorkommnissen einhergehen, unbedingt Grunde für eine Befreiung von der in Art. 5 Abs. I Buchst. C. dieser Verordnung niedergelegten Ausgleichspflicht darstellen (EuGH Urteil vom 22.12.2009 - Fall Walentin-Hermann, zitiert nach Juris, Erz. 22).

 

Die Frage, ob ein betriebsinterner Streik etwa grundsätzlich als ma1gebIicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ausscheidet (dagegen: Führich, Reiserecht, 6. Aufl., Rdn1037) bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung, denn die Beklagte hat ihrer Vortragslast auch im Übrigen nicht genügt. Selbst wenn ein betriebsinterner Streik grundsätzlich als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004.in Betracht kommen sollte, so müsste die Beklagte gleichwohl dartun und beweisen, dass der ersatzlose Ausfall des Flugpersonals für den Flug LH 3870 sich auch nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Maßgeblich für die Frage des besonderen Urstandes, ist ob er von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH Urteil vom 19.11.2009, C -403/07, C- 432/07, zitiert nach Juris, 2. Leitsatz). Zutreffend weist die Beklagte selbst darauf hin, dass es der Tarifautonomie und damit Art. 9 Abs. 3 GG zuwiderlaufen würde, wollte man im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung überprüfen, ob die Fluggesellschaft etwa den Streik nicht mit ihr zumutbaren Maßnahmen hätte verhindern können. Denn das würde in der Tat darauf hinauslaufen, dass durch die hierfür nicht zuständigen Gerichte der Gang der Tarifverhandlungen nachvollzogen werden müsste. Dies kommt als Anknüpfungskriterium unzweifelhaft nicht in Betracht.

 

Indes besagt dies nicht, dass etwa im Falle eines betriebseigenen Streikes die Fluggesellschaft es schlicht dabei bewenden lassen könnte, beliebig Flüge zu stornieren, soweit ihr infolge des Streiks vermeintlich kein eigenes Flugpersonal zur Durchführung sämtlicher Flüge zur Verfügung steht. Vielmehr sind von ihr, auch im Falle eines Streiks Darlegungen dazu zu fordern, welche ihr zumutbaren Maßnahmen sie ergriffen hat, um eine Annullierung gerade des in Rede stehenden Flugs zu verhindern. Umgekehrt hat der Europäische Gerichtshof ja auch das Auftreten technischer Mangel dem Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung entzogen, es sei denn, das Problem gehe auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht TO der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind, damit sind beispielsweise Sabotageakte oder dergleichen gemeint (EuGH Urteil vom 19.11.2009, a.a.O., Juris, 3. Leitsatz). Dies belegt anschaulich, dass im Rahmen des Geltungsbereiches der Verordnung dem Merkmal der "Beherrschbarkeit tragende Bedeutung zukommt.

 

Da ein Arbeitskampf des eigenen Personals für die Fluggesellschaft aber regelma1ig vorhersehbar ist, sind an den Entlastungsbeweis höhere Anforderungen zu stellen, als dies bei einem Streik Dritter - etwa der Fluglotsen oder des sonstigen Bodenpersonals und der Zulieferer - der Fall wäre. Die an zumutbare Verhinderungsma1hahmen zu stellenden Anforderungen sind dann besonders hoch (Führich, Reiserecht, Rdn. 1037). Zwar hat die Beklagte - wenn auch sehr pauschal - in erster Instanz Näheres dazu vorgetragen, weshalb es ihr vermeintlich nicht gelang, sämtliche Flüge durchzuführen. Ob diese pauschalen und im Rahmen der Berufung nicht wiederholten Ausführungen der Darlegungslast der Beklagten genüge getan haben mögen, kann letztlich dahin stehen. Denn nach Auffassung der Kammer ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen einen Notflugplan aufzustellen vermocht hat, dass sie keineswegs alles in ihrer Macht stehende getan hat, um konkret den von. den Klägern gebuchten Flug auszufuhren. Dies ist entgegen der Ansicht der Beklagten aber erforderlich. Die Kammer fasst den Regelungszweck der Verordnung EG Nr. 261/2004 dahin' auf, dass ein verbesserter Verbraucherschutz Hauptziel der Verordnung 1st (EuGH "Rechtssache Böck und Lepuschitz, Schlussantrag des Generalanwaltes zur Vorabentscheidung vom 02.07.2009, C 432/07 u. a. , zitiert nach Juris, Erz. 44, 64). Der Fluggast soll möglichst umfassend vor den in Art. 4 bis 6 der Verordnung aufgeführten Unansehnlichkeiten bewahrt werden und hierfür einen Mindestausgleich erhalten. Diesem Ziel kann nur dann genügt werden, wenn die Fluggesellschaft alles ihr Zumutbare unternimmt, um einen konkreten Fiug auszufuhren. Gelingt ihr dies nicht bei allen Flügen und sah sie sich vermeintlich "genötigt", einen Flug zu stornieren, so soll sie für diesen auch einen Ausgleich leisten. Anknüpfungspunkt für die Frage der Beherrschbarkeit und damit der Vermeidbarkeit ist also der konkret betroffene Flug. Daran orientiert sich die Darlegungslast des Flugunternehmens.

 

Das läuft entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf die Annahme eines so genannten "Auswahlverschuldens" hinaus. Vielmehr ist nach Auffassung der Kammer für jeden stornierten Flug ein Ausgleich zu zahlen, wenn und soweit überhaupt Ersatzpersonal verfügbar war und zum Einsatz gelangen konnte. Dass dies, entgegen der in erster Instanz pauschal angeführten Bedenken, der Fail war, belegt das Erstellen eines Ersatzflugplanes anschaulich. Hinzu tritt, dass die Beklagte aufgrund der seit Anfang Januar 2011 durchgeführten Urabstimmung ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, logistische Vorkehrungen für den Fall eines Streiks zu treffen. Maßgebliches Kriterium. gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ist der Aspekt der Beherrschbarkeit bezogen auf den konkreten Flug. Im Falle eines betriebseigenen Streiks und bei Vorhandensein von Ersatzpersonal ist der Ausfall vom Flugunternehmen indes durchaus beherrschbar. Dem hat die Beklagte nicht genügt, indem sie trotz bestehender Ausweichmöglichkeiten den streitgegenständlichen Flug nicht durchführte. Die Nähe zwischen Wohnort der Ersatzcrew und dem Einsatzflughafen steilt in diesem Zusammenhang kein tragfähiges Kriterium dar.

 

Damit kann jeder der Kläger einen Ausgleich in Höhe von 250,00 € beanspruchen.

 

 

Die Revision wird zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und sowohl die Fortbildung des Rechts als auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 1, Nr. 1 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § .92 Abs. 2 Nr. I ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 1. Alt., 711 ZPO. § 713 ZPO findet keine Anwendung. . .

Streitwert für das Berufungsverfahren: 500,- €.

 

 


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