AG Düsseldorf, Urt. v. 29.02.2012, 30 C 14970/10

  • Zur örtlichen Zuständigkeit und außergewöhnlichen Umständen bei einem technischen Defekt.

 

In dem Rechtsstreit

der XYZ

 

Prozessbevollmächtigter:

 

Rechtsanwalt Jan-Cesar Woicke, Britzer

Straße 20, 12439 Berlin,

 

gegen

 

die C.

 

hat das.Amtsgericht Düsseldorf

 

im schriftlichen Verfahren mit einer Frist bis zum 10.02.2012

durch die Richterin F.

 

für Recht erkannt:

 

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,00 Euro nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

22.03.2011 zu zahlen.

 

Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger gegenüber Rechtsanwalt Jan-Cesar

Woicke, Britzer Str. 20, 12439 Berlin von der Zahlung vorgerichtlicher

Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 246,33 Euro freizustellen.

 

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leisten.

 

Tatbestand:

 

Mit der Klage machen die Kläger Ausgleichsansprüche gemäß der

Fluggastverordnung Nr. 261/2004 geltend.

 

Die Kläger zu 1) und 2) buchten arn 06.12.2009 für sich und ihre beiden Kinder, die

Kläger zu 3) und 4), bei der Beklagten einen Flug von Düsseldorf nach Palma de

Mallorca und zurück.

 

Der Hinflug mit der Flugnummer xxx war für den 14.07.2010 um 17:05 Uhr

geplant. Der Flug erfolgte jedoch in Abflug und Ankunft um rund 13 Stunden

verspätet.

 

Mit Schreiben vom 30.08.2010 forderten die Kläger die Beklagte auf, eine

Ausgleichszahlung zu leisten. Die Beklagte wies die Zahlung mit Schreiben vom

13.09.2010 zurück. Auch auf eine weitere Aufforderung mit anwaltlichem Schreiben

vom 21.09.2010 erfolgte keine Zahlung seitens der Beklagten.

 

Die Kläger beantragen,

 

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie jeweils 250,00 Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

zu zahlen.

 

die Beklagte zu verurteilen, sie gegenüber Rechtsanwalt Jan-Cesar

Woicke, Britzer Str. 20, 12439 Berlin von der Zahlung vorgerichtlicher

Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 246,33 Euro freizustellen.

 

Die Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit und trägt weiter vor: Der reduzierte Tarif

der Kläger zu 3) und 4) sei der Öffentlichkeit nicht zugänglich gewesen. Die

Verspätung sei aufgrund eines Defektes des linken Zapfluftsystems eingetreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

 

I.

 

Die Klage ist zulässig und begründet.

 

1. Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Düsseldorf ist örtlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit folgt im vorliegenden Fall zwar nicht unmittelbar aus der

EG-VO Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember

2000 (nachfolgend: EuGVVO). Mit der EuGVVO wird nur die internationale

Zuständigkeit von Gerichten geregelt. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich daher

nicht aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO, da dieser nur eine Regelung für den Fall

trifft, dass eine Person in einem fremden Mitgliedsstaat verklagt werden soll. Dies ist

hier nicht der Fall, denn die in Deutschland ansässige Beklagte soll auch in

Deutschland verklagt werden.

 

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich daher vorliegend allein nach den nationalen

Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Düsseldorf ergibt sich dabei aus dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes

gemäß § 29 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011 - X ZR 71/10).

Der von den Klägern geltend gemachte Ausgleichsanspruch nach Art. 6, Art. 7 der

EG-VO Nr. 261/2004 ist aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO

entstanden.

 

Das Erfordernis "aus einem Vertragsverhältnis" ist weit auszulegen und schon dann

erfüllt, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem

Vertragsverhältnis herrührt. Bei den von den Klägern geltend gemachten

Mindestrechten im Falle der Verspätung eines Flugs handelt es sich zwar um

gesetzliche Ansprüche, die nicht aus dem Beförderungsvertrag folgen, den der

Fluggast etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr richten

sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das ausführende

Flugunternehmen, . mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise

bestehen müssen. Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher

Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren

Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen,

was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit

dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen,

für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR

61/09).

 

Die vertragliche Grundlage des Ausgleichsanspruchs nach Art. 6, Art. 7 Abs. 1 der

EG-VO Nr. 261/2004 ist demzufolge zu bejahen. Dies steht in Übereinstimmung mit

der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der - im persönlichen

Anwendungsbereich der EuGVV - die auf den Beförderungsvertrag und die

Verordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen der Zuständigkeitsregel von

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO unterworfen hat, die

ausschließlich für vertragliche Streitigkeiten zur Anwendung gelangt (vgl. EuGH,

Urteil vom 09.07.2009 - C-204/08 - Rehder/Air Baltic).

 

Der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung liegt. (auch) in Deutschland.

Maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit ist gemäß § 29 Abs." 1 ZPO

grundsätzlich die streitige Verpflichtung, die nicht identisch sein muss mit der

klageweise geltend gemachten Verpflichtung. Ausschlaggebend ist vielmehr die

zugrunde liegende verletzte Vertragspflicht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 29

Rn. 23). Deren Erfüllungsort wird dabei nach dem materiellen Recht. bestimmt.

Insoweit ergibt sich aus dem deutschen Recht, dass der Erfüllungsort sowohl der 

Abflug- als auch der Ankunftsort ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 29 Rn. 25

"Beförderungsvertrag").

 

Ungeachtet dessen bestimmt den Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO für die mit der

Klage geltend gemachte Verpflichtung der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b

EuGVVO mit der darin zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung des

Unionsrechts. Denn der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage nicht

unmittelbar in den im Beförderungsvertrag getroffenen vertraglichen Abreden,

sondern ist Teil der von der Verordnung zuerkannten gesetzlichen Mindestrechte.

Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem

Luftbeförderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur

Voraussetzung dafür, .dass der Fluggast überhaupt die Mindestrechte nach der

Verordnung beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR 61/09). Diese

Mindestrechte werden vom Unionsrecht unabhängig vom Vertragsstatut einheitlich

ausgestaltet. Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom nationalen Recht

unabhängige Bestimmung des Erfüllungsorts für die Beförderungsverpflichtung in Art.

5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO, die nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls bei vertraglicher Beziehung

zwischen den Parteien auch für Ausgleichsansprüche nach der Verordnung gilt.

 

Für die vorliegend geltend gemachten, vom Unionsrecht einheitlich ausgestalteten

Mindestrechte ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes der im Unionsrecht

angelegte Rechtsgedanke maßgebend. Eine derartige Anknüpfung führt zugleich zu

der von Erwägungsgrund 4 der Verordnung bezweckten Harmonisierung, da die

Bestimmung unabhängig davon ist, ob der Kunde ein Luftfahrtunternehmen der

Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat in Anspruch nimmt. Zugleich sichert sie dem

Kunden das in Erwägungsgrund 1 der Verordnung angestrebte hohe Schutzniveau

auch bei der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche zu und schafft

Rechtssicherheit.

 

Danach ist der vereinbarte Abflugort in Düsseldorf auch als der Ort der Erfüllung im

Sinne von § 29 ZPO zu betrachten und begründet den dortigen Gerichtsstand für die

Klage auf pauschalierten Ausgleich nach der Verordnung. Denn im Fall einer

Beförderung von Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgemäßen

Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs

gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die Gegenstand

des Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden

(EuGH, Urteil vom 09.07.2009 - C-204/08 - Rehder/Air Baltic).

 

2. Die Klage ist begründet.

 

a) Die Kläger haben jeweils gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe

von 250,00 Euro als Entschädigung gem. Art. 7 Abs. 1 lit. a) EG-VO Nr. 261/2004.

Hier liegt eine Verspätung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) EG-VO Nr. 261/2004

vor. Der streitgegenständliche Flug ist unstreitig 13 Stunden später gestartet.

Soweit die Beklagte zunächst eine Buchung seitens der Kläger in Zweifel gezogen

hat, haben die Kläger mit der Anlage K 2 (BI.• 46 f. GA) die entsprechenden

Unterlagen vorgelegt. Diesem Vorbringen ist die Beklagte nicht mehr entgegen

getreten.

 

Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EG-VO Nr. 261/2004 wie im

vorliegenden Fall steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein

Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 EG-VO Nr. 261/2004 zu, sofern er

sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht

und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die

sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen

alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (BGH, Urteil vom 18.02.2010-

Xa ZR 95/06 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 -, NJW

2010,43 - Sturgeon/Condor).

 

Diese Verspätung ist nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen, die sich

auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von der Beklagten alle zumutbaren

Maßnahmen ergriffen worden wären.

 

Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten

können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das

Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des

Defekts erforderlichen Verspätung des Fluges die nach Art. 7 der Verordnung

vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das

Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der

erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß

ausgeführt hat. Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach

der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen

werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern,

Sabotageakten oder •terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22.

Dezember 2008 - C-597/07, - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH, Urteil vom

12.11.2009 - Xa ZR 76/07).

 

Dass hier ein solcher einen außergewöhnlichen Umstand darstellender Defekt

vorgelegen hat, hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Sie hat insoweit nur

ausgeführt, dass das linke Zapfluftsystem defekt und mithin ein pünktlicher Start in

Düsseldorf nicht möglich war. Sie hat die Bedeutung des Systems beschrieben und

erklärt, dass erst die Reparatur des Systems erfolgen musste, bevor der Flug

gestartet' werden konnte. Eine Ursache für den Defekt, die nach den obigen

Ausführungen einen außergewöhnlichen Umstand begründen würde, hat die

Beklagte nicht dargelegt. Auch auf den Hinweis des Gerichts in der Sitzung vom

21.10.2011 hat die Beklagte ihren Vortrag insoweit nicht substantiiert. Vielmehr hat

sie die gewährte Schriftsatzfrist ohne erneute Stellungnahme verstreifen lassen.

Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 lit. a) EG VO Nr. 261/2004,'

nachdem eine pauschale Entschädigung in Höhe von 250,00 Euro pro Person bei

Flügen mit einer Entfernung von 1500 km und weniger gewährt wird. Dies ergibt

vorliegend einen Betrag von insgesamt 1.000,00 Euro. Auch die Kläger zu 3) und 4)

haben einen Entschädigungsanspruch. Nur der Umstand, dass sie ihre Flugtickets zu

reduzierten Tarifen erhalten haben, führt nicht dazu, dass diese Tickets nicht zu

einem der Öffentlichkeit verfügbaren Tarif im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der EG VO Nr.

261/2004 gekauft wurden. Auch anderen Kindern im gleichen Alter stehen diese

Tickets zur Buchung zur Verfügung.

 

b. Die Kläger haben einen Zinsanspruch gemäß §§ 291, 288 BGB.

Die Kläger haben ferner gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung

hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

gemäß §§ 280, 286 BGB. Sie haben mit der Anlage K 1 (BI. 34 GA) eine

entsprechende Kostennote vorgelegt. Dem Anspruch steht auch nicht Art. 12 EG-VO

Nr. 261/2004 entgegen. Zwar kann gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 EG-VO Nr.

261/2004 die nach der Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf einen weiter

gehenden Schadensersatzanspruch des Fluggastes angerechnet werden. Die

aufgrund des Regulierungsverhaltens der Beklagten erforderliche vorgerichtliche

Einschaltung eines Rechtsanwaltes fällt aber nicht darunter, da diese nicht durch die Verspätung an sich, sondern durch das Verhalten der Beklagten Im Rahmen der

Regulierung bedingt war.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

 

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

 

Streitwert: 1.000,00 Euro

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