Voraussichtlich weiterhin Ausgleichszahlungen bei großer Verspätung

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot hat dem EuGH in seinem Schlussplädoyer empfohlen, an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten.

Folgt der Gerichtshof der Empfehlung, erhalten Fluggäste wesentlich verspäteter Flüge auch weiterhin eine Ausgleichszahlung von 125 bis 600 Euro.

 

Bereits 2009 hat der EuGH entschieden, dass Fluggäste wesentlich verspäteter denen annullierter Flüge hinsichtlich der Ausgleichszahlung gleichzustellen sind. Von einer wesentlichen Verspätung sei auszugehen, wenn ein verspäteter Abflug zu einem Zeitverlust des Fluggastes an seinem Endziel von mindestens drei Stunden führt.Im Kern geht es um die Auslegung der EU-VO 261/2004, die Fluggäste umfangreiche Rechte gegenüber ausführenden Luftfahrtunternehmen einräumt.

 

Gegen diese Entscheidung laufen Fluggesellschaften seit Jahren Sturm. Auf Vorlage des britischen High Court of Justice und des Amtsgerichts Köln hat sich der EuGH nun erneut zu befassen. Der Generalanwalt, dessen Empfehlungen der EuGH zumeist folgt, empfahl nun, die bisherige Rechtsprechung beizubehalten. Er kam zum Ergebnis:

 

„Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen,

 

dass die Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen;

 

dass sie mit dem am 9. Dezember 1999 in Montreal unterzeichneten Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar sind.“

 

Europaweit führte die erneute Vorlage an den EuGH dazu, dass einzelne Gerichte entsprechende Rechtstreite bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt haben. Es ist zu erwarten, dass es den Fluggästen in Zukunft erheblich schwerer fallen wird, solche Aussetzungen oder gar erneute Vorlagen zu erreichen. Mit einem Urteil ist noch dieses Jahr zu rechnen.

 

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