Auch weiterhin Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro bei Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Fluggäste auch weiterhin Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe v. 250 bis 600 Euro haben, wenn sie wegen einer Flugverspätung an ihrem Endziel einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.

Zu demselben Ergebnis war bereits Ende 2009 die Vierte Kammer des EuGH gekommen, was von den Fluggesellschaften aber nie akzeptiert worden war. Folge war, dass vereinzelt Gerichte die EuGH-Rechtsprechung ablehnten, Rechtsstreite aussetzten oder erneut den EuGH anriefen. Es ist zu hoffen, dass dieser Spuk nach der heutigen Entscheidung der Großen Kammer des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 und C-629/10 ein Ende hat. Auf Gerichte, die viele Rechtsstreite mit Verspätungs-Problematik ausgesetzt haben, wird ab heute viel Arbeit zukommen. Der EuGH hat zudem klargestellt, dass die Pflicht zur Ausgleichszahlung bei wesentlichen Verspätungen mit dem völkerrechtlich übergeordneten Montrealer Übereinkommen im Einklang steht und dass es keine zeitliche Begrenzung des Urteils gibt. Es dürfen daher auch Ausgleichszahlungen für Flüge eingeklagt werden, die vor der ersten Entscheidung des EuGH am 19. November 2009 (verspätet) durchgeführt worden sind.

 

Hintergrund ist, dass der Wortlaut der maßgeblichen EU-Verordnung 261/2004 Ausgleichszahlungen nur bei Nichtbeförderung und annullierten Flügen vorsieht, nicht aber bei Verspätungen. Dies verstoße, so der EuGH, allerdings gegen das Gleichheitsgebot, da Fluggäste wesentlich verspäteter Flüge mindestens den gleichen Zeitverlust erleiden wie Passagiere auf Flügen, die gänzlich gestrichen werden. Fluggäste wesentlich verspäteter Flüge haben demnach dann Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn sie an ihrem Endziel einen Zeitverlust von mindestens drei Stunden erleiden und dieser Folge eines verspäteten Abfluges ist. Ob sich der Abflug seinerseits wesentlich, also zwischen zwei und vier Stunden (oder mehr) verspäten muss, hat der EuGH noch nicht geklärt. Die Beantwortung einer entsprechenden Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) steht noch aus.

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