AG Hamburg, Urteil v. 27.12.2012

  • Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU, hier Emirates 

In dem Rechtsstreit

 

1 ) M.

-,Klägerin –

 

2) M.

-kläger‑

 

Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2:

Rechtsanwalt Jan-Cäsar Woicke, Steinbachstraße 22, 12489 Berlin,

 

 

gegen

 

Emirates group Headquaters Building, vertreten durch Emirates Direktion für Deutschland, P0 Box 686, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

- Beklagte -

 

Prozessbevollmächtigte:

 

wegen Forderung

erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 8a - durch die Richterin am Amtsgericht Brauns am 27.12.2012 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2012 für Recht:

 

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1 und 2 jeweils 600,00 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Über dem Basiszinssatz seit dem 1 12 201 1 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewie­sen.

 

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Voll­streckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

 

Tatbestand

 

Die Parteien streiten um Ausgleichsänsprüche nach der EG-Verordnung Nr. 261/2004.

 

Die Kläger hatte für den 22.08.201 1 einen Flug von Hamburg nach Dubai mit Anschlussflug nach Peking gebucht. Die Beklagte war das ausführende Luftfahrtunternehmen. Das Flugzeug startete in Hamburg planmäßig, musste aber aufgrund eines Druckabfalls in einem Triebwerk der Maschi­ne außerplanmäßig in Wien landen. Dort wurden die Kläger auf eine andere Maschine umgebucht und erreichten ihr Endziel Peking mit etwa achtstündiger Verspätung.

 

Die Kläger forderten die Beklagte zur Zahlung von Ausgleichsleistungen auf, was die Beklagte mit Email vom 7.11 .2011 ablehnte. Der sodann beauftragte Anwalt forderte die Beklagte mit Schrei­ben vom 11 .01 .2012 ebenfalls erfolglos zur Zahlung auf.

 

Die Kläger meinen, es liege mit dem Abbruch des Fluges Hamburg - Dubai und der Zwischenlan­dung in Wien ein Fall der Flugannullierung vor, weil der Flug sein planmäßiges Ziel nicht erreicht habe.

 

Im Übrigen sind die Kläger der Auffassung, das AG Hamburg sei international örtlich zuständig und verweisen dazu auf die Entscheidung des BGH vom 18.01.2011.

 

Die Kläger beantragen, die Beklagte zu verurteilen,

 

1.

an die Kläger jeweils 600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins­satz seit dem 1. Dezember 2011 zu zahlen.

 

2.

Die Kläger gegenüber Rechtsanwalt Jan-Cäsar Woicke, Britzer Str.20, 12439 Berlin von der Zah­lung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 185,64 € freizustellen.

 

Die Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

 

Die Beklagte rügt zunächst die internationale Zuständigkeit des AG Hamburg. Die Beklagte ist der Ansicht, im Hinblick auf die Zuständigkeit sei die EuGVVO auf die Beklagte als Luftfahrtunterneh­men der Vereinigten Arabischen Emirate mit satzungsgemäßem Sitz in Dubai nicht anwendbar. Mangels vertraglicher Ansprüche komme der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO nicht in Betracht.

 

Bei der Rechtsprechung des EuGH und BGH zur Gleichstellung von relevanten Flugverspätungen mit Annullierungen betreffend die Gewährung von Ausgleichsansprüchen handele es sich um un­zulässige richterliche Rechtsfortbildung, der daher nicht zu folgen sei. Bis zur Entscheidung über die anhängigen Vorlagefragen diesbezüglich sei das Verfahren gern. § 148 ZPO auszusetzen. Je­denfalls läge vorliegend keine Abflug-, sondern lediglich eine Ankunftsverspätung vor, womit die Voraussetzungen des Artikel 6 der Fluggastrechteverordnung nicht erfüllt seien. Die Frage der Vergleichbarkeit mit den Voraussetzungen der Sturgeon-Entscheidung habe der BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung mit Beschluss vorn 09.12.2010 vorgelegt. Auch insoweit sei die Ausset­zung des Verfahrens analog § 148 ZPO geboten.

 

Im Hinblick auf das weitere Parteivorbringen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

 

Entscheidungsgrunde

 

1. Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg ergibt sich aus § 29 ZPO analog.

 

Die Zuständigkeit ergibt sich nicht aus der EuGWO auf die in der Eu-VO 261/04 verwiesen wird, weil die Beklagte weder ihren satzungsgemäßen Sitz noch ihre Hauptniederlassung im Hoheits­gebiet eines Mitgliedstaates im Sinne der Verordnung hat. Die internationale Zuständigkeit ist da­mit nach § 12 ff. ZPO zu bestimmen.

 

Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 ZPO analog sind erfüllt, denn die Voraussetzungen für die Bejahung des Erfüllungsortes sind nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2011, NJW 2011, 2056 hierzu ausgeführt: " Das Erfordernis "aus ei­nem Vertragsverhältnis" ist weit auszulegen (Stein1Jonas1Roth, aaO, 29 Rn. 5) und schon dann erfüllt, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Vertrag steht und aus dem Vertragsverhältnis herrührt (MünchKomm/Patzina, aaO, § 29 Rn. 11). Bei den von den Klägern geltend gemachten Mindestrechten im Falle der Annullierung eines Flugs handelt es sich zwar um gesetzliche Ansprüche, die nicht aus dem Beförderungsvertrag folgen, den der Fluggast etwa mit dem Luftfahrtunternehmen abgeschlossen hat. Vielmehr richten sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das ausführende Flugunter­nehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen müssen (BGH,. Urteil vom 12 November 2009 - Xa ZR 76107, RRa 2010, 34 Rn 18, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113108, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78108, RRa 2009, 239 Rn. 13). Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung ver­fügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61109, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76107, RRa 2010, 34 Rn. 18)."

 

Die Argumente sind überzeugend, insbesondere auch um ein hohes Schutzniveau für die Flug­gäste aufrechterhalten zu können, welches durch die Fluggastverordnung gerade beabsichtigt ist.

 

Im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sind demnach sowohl der Ort des ver­tragsgemäßen Abfluges, als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleicher­maßen als die Orte anzusehen, an denen die Leistung hauptsächlich erbracht wird (EuGH vom 09.07.2012). Der Abflugort war in Hamburg.

 

II. Die Klage ist auch weitgehend begründet. Die Kläger haben einen Anspruch gemäß Art 7 Abs. 1  i.V.m. Art 5 der EU-VO 261/04 auf Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600€.

 

Es kann nach Auffassung des Gerichts dahingestellt bleiben, ob hier eine Annullierung vorliegt, denn es liegt jedenfalls eine beachtliche Verspätung vor. Nach dem Wortlaut setzt eine Annullierung eine Stornierung! Aufhebung des Flugs voraus, was hier nicht vorgelegen hat, weil der Flug zunächst pünktlich gestartet ist. Allerdings ist der Flug nicht an seinem geplanten Ziel angekom­men, sondern wurde in Wien ausgesetzt und die Fluggäste auf andere Flugzeuge umgebucht. Der Flug kann insoweit nicht als durchgeführt betrachtet werden. In seiner Wirkung steht ein sol­ches Vorgehen einer Annullierung jedenfalls gleich, so dass vieles für eine jedenfalls analoge An­wendung des Art 7 iVm Art 5 Eu-VO 261!04 spricht. Der EuGH hat bisher nur den Fall entschie­den, dass ein Flugzeug gestartet ist und dann wegen technischer Probleme an den Abflugsort zu­rückgeflogen ist. In diesem Fall hat der EuGH das Vorliegen einer Annullierung bejaht, obwohl auch hier nach dem Wortlaut eine solche nicht vorliegen dürfte, EuGH Urt v. 13.10.2011, C 83!10.

 

Letztlich kann dies aber dahinstehen, weil es durch die Zwischenlandung in Wien und Umbu­chung zu einer beträchtlichen Endzielverspätung von 8 Stunden gekommen ist.

 

Nach der erneut bestätigten Rechtsprechung des EuGH ist einem Fluggast auch dann ein Aus­gleich entsprechend Art. 7 der EG Verordnung Nr.261/2004 zu gewähren, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei oder mehr Stunden erleiden, d.h., wenn sie ihr End­ziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten An­kunftszeit erreichen (EuGH, Urteil vom 23.10.2012, C 581/10 und C-629/10).

 

Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es für die Frage einer Verspätung auf die Verspä­tung am Zielort der Flugreise an. Die Frage, ob eine Verspätung auch dann vorliegt, wenn bei ei­nem mehrstufigen Flug ein pünktlicher Start erfolgt und die Verspätung dann durch eine Zwi­schenlandung eintritt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. Vorlagebeschluss des BGH vom 9.12.2010, Az. XA ZR 80/10). Der EuGH hat jedoch immer wieder darauf verwiesen, dass die Verordnung darauf abziele, einen Schaden standardisiert und sofort auszugleichen, der in einem Zeitverlust der betroffenen Fluggäste besteht und der angesichts seines irreversiblen Charakters nur mit einer Ausgleichszahlung ersetzt werden kann. Es kommt dem EuGH mithin auf den Zeitverlust bei der Beförderungsleistung und nicht auf eine Abflugverspätung an. Nach diesem Sinn und Zweck muss eine Ausgleichsleistung auch dann zu gewähren sein, wenn die Reparatur erst nach einem Start und einer anschließenden Zwischenlandung auf einem anderen Flughafen erfolgt ist. Das Gericht sieht für den Fluggast keinen Unterschied in der Fallgestaltung zwischen den bereits entschieden Fall des EuGH bei dem wegen technischer Probleme an den Abflugsort zurückgeflogen worden ist und dem hier streitgegenständlichen bei dem kurz nach dem Abflug eine Zwischenlandung wegen eines technischen Defekts erfolgen musste. Der Zeit­verlust durch eine längere Beförderungszeit für den Fluggast unterscheidet sich in beiden Fällen nicht.

 

Da eine Verspätung am Zielort von etwa 8 Stunden vorliegt, sind die Voraussetzungen des Art 5 i.V.m. Art 7 analog gegeben.

 

Die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung ist nicht entsprechend Art. 5 Abs. 3 der EG Verordnung Nr.261/2004 entfallen. Die Beklagte hat nicht nachweisen können, dass die Verspätung auf au­ßergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, oder auf Umstände, die vom Luftfahrtunter­nehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Nach dem Vortrag der Beklagten war die Verscha­lung der Schubumkehrung zerstört, was zu einem Druckabfall in einem Triebwerk geführt hat. Es handelt sich insoweit um technische Probleme, die der Sphäre der Beklagten zuzurechnen sind und von ihr auch beeinflussbar sind. Warum ein solcher Fehler durch die Beklagte nicht vor dem Flug bei entsprechenden Überprüfungsmaßnahmen hätte gefunden werden können, erschließt sich dem Gericht nicht.

Nach Art 7 (1 c) der EG Verordnung Nr.261/2004 kann eine Entschädigung von 600 € verlangt werden, wenn wie hier eine Entfernung von mehr als 3500 km zurückgelegt worden ist.

 

Die Zinsentscheidung ergibt sich aus §§ 280, 286, 288 BGB. Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten besteht nicht. Der Anspruch ist nicht schlüssig dargetan, insbeson­dere nicht fällig, weil eine Rechnungsstellung bisher nicht erfolgte oder jedenfalls nicht vorgetra­gen ist.

 

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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