LG Köln, Urteil v. 04.06.2013, 11 S 399/12

Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeförderung nach nationalem Recht.

In dem Rechtsstreit 

 

des Herrn G.

Klägers und Berufungsbeklagten, 

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jan-César Woicke, 12489 Berlin - 

 

 

gegen

 

die Fa Germanwings GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Winkel- 

mann und Dr. Axel Schmidt, Germanwings-Straße 2, 51147 Köln, 

Beklagte und Berufungsklägerin, 

 

 

hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln 

auf die mündliche Verhandlung vom 7.5.2013 

durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Schmitz, 

die Richterin am Landgericht Bieber sowie 

den Richter am Landgericht Mörsch 

 

für Recht erkannt: 

 

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20.8.2012 — 114 C 455/11 - wird zurückgewiesen. 

 

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 

 

Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 

 

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, SS 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO- 

 

Entscheidungsgründe

 

Die zulässige Berufung de/Beklagten hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 

 

Zu Recht hat das Amtsgericht einen weitergehenden Schadenersatzanspruch des Klägers in Höhe der Kosten für die Ersatzflüge. und die Mietwagenkosten in den Fällen 8 bis 13 abzüglich der von der Beklagten teilweise erstatteten Beträge bejaht, die allein Gegenstand des Berufungsverfahrens sind. Die mit der Berufungsbegründung hiergegen erhobenen Einwände führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung. 

 

Zwar folgt dieser Schadenersatzanspruch des Klägers nicht unmittelbar aus einer Verletzung von Art. 8 i.V.m. Art. 5 FluggastrechteVO. Hiernach hat das Luftfahrtunternehmen im Falle einer Annullierung eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu bewirken.

Diese Regelung begründet keine Verpflichtung einer Fluggesellschaft, auf Kontingente einer anderen Fluggesellschaft zurückzugreifen und dem von einer Annullierung betroffenen Fluggast einen Flug einer anderen Fluggesellschaft zu vermitteln bzw. zu beschaffen (LG Potsdam Urteil vom 27.10.2010 - 13 S 89/10 -zit. n. Juris - , Lienhard GPR 2004, 259, 263; Führich, Reiserecht, 6. Auflage. Rdn. 1049: AG Schöneberg, Urteil vom 21.9.2005-5 a C 92/05 - zit. n. Juris -so auch Urteile der Kammer 11 S 141/10 vom 26.2.2013 und 11 S 241/12 vom 9.4.2013). Darüber hinaus ist das nationale Gericht gehindert, den Fluggästen, deren Flug annulliert worden ist, auf der Grundlage der FluggastrechteVO als weiter gehenden Schaden die Kosten zuzuerkennen, die ihnen aufgrund der Verletzung der diesem Unternehmen nach Art. 8 FluggastrechteVO obliegenden Unterstützungsleistungen entstanden' sind (EuGH Urteil vom 13.10.2011 - C-83/10 -zit. n. Juris; LG Potsdam RRa 2012, 231). Die Forderungen der Fluggäste, die auf den ihnen durch die FluggastrechteVO eingeräumten Rechten - wie den in den Art. 8 und 9 genannten — beruhen, können nämlich nicht als „weiter gehender Schadensersatz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 

FluggastrechteVO angesehen werden (EuGH a.a.O.). 

 

Indessen folgt ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Mehrkosten für die Ersatzflüge und Mietwagenkosten nach Zweibrücken aus dem nationalen Recht, und zwar aus Unmöglichkeit des Beförderungsvertrages gemäß SS 631, 275 Abs. 1 und 4, 283, 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war infolge der Streichung des-Flughafens Zweibrücken aus ihrem Flugnetz außerstande, den Kläger dorthin zu befördern, was gemäß S 275 BGB den Anspruch der Klägerin auf die Leistung entfallen ließ, aber sodann einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung begründet. Dass Dritte zu dieser Leistung imstande waren, hindert nicht die Annahme einer subjektiven 

Unmöglichkeit. 

 

Ein solcher Schadensersatzanspruch aus nationalem Recht kommt ohne weiteres neben den Ansprüchen aus der FluggastrechteVO in Betracht (BGH Urteil vom 25.3.2010 -Xa ZR 96/09 EuGH Urteil vomfl3.10.2011 - C-83/10- beide zit. n. Juris). Dies folgt aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 FluggastrechteVO, der, ohne selbst Anspruchsgrundlage zu sein, weiter gehende Ansprüche des Fluggastes nicht ausschließt. Die FluggastrechteVO stellt insoweit lediglich eine Mindestregelung in ih

rem Anwendungsbereich dar (Führich, Reiserecht, 6. Auflage, Rdn. 947, 1060). 

 

Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, § 

280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ließ vielmehr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht, indem sie Flüge nach Zweibrücken zunächst plante und vermarktete, aber anschließend das Flugziel Zweibrücken dennoch nicht mehr anflog. Einer Fristsetzung bedurfte es angesichts der eingetretenen Unmöglichkeit nicht. Die Beklagte hat selbst geltend gemacht, zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Beförderung des Klägers nach und Von Zweibrücken nicht in der Lage gewesen zu sein. Jegliche Fristsetzung und Nadhfristsetzung erübrigte sich daher. 

 

Der Kläger hat auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB verstoßen. Zu Recht hat das Amtsgericht hierzu ausgeführt, die Beklagte habe schon nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass zu den maßgeblichen Zeiten tatsächlich günstigere Flugverbindungen zur Verfügung gestanden hätten. Der Vortrag der Beklagten beschränkte sich insoweit auf die pauschale Behauptung, Flüge mit AirBerlin nach und von Saarbrücken seien kostengünstiger gewesen und hätten nur die von ihr erstatteten Kosten ausgelöst, wobei der Kläger sodann Zweibrücken mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Preis von 30 € hätte erreichen können. Mit einem solchen Vortrag genügte die Beklagte nicht ihrer Darlegungslast, Denn es fehlt jeglicher substantiierte Vortrag dazu, dass und wann genau solche Flüge auch zu den vom Kläger gebuchten und seinen beruflichen Belangen genügenden Zeitpunkten angeboten wurden. Der Kläger hatte der Beklagten nach deren Nachricht von der Annullierung mit Schreiben vom 9.11.2010 im einzelnen mitgeteilt, welche Flugzeiten er bei der Lufthansa buchen werde, falls von der Beklagten kein Angebot zu einer entsprechenden Ersatibeförderung gemacht werde. Hieraus und aus den Abflugzeiten der ursprünglichen Buchung des Klägers ergab sich zwanglos, dass der Kläger Flüge zu diesen Zeiten (Ablug in Berlin morgens gegen 6.00 Uhr und Rückflüge am Abend gegen 19.30 Dass Flüge günstigerer Fluggesellschaften von Berlin-Tegel nach Saarbrücken und zurück zu diesen Flugzeiten zur Verfügung standen, ist von der Beklagten nicht dargelegt worden. Ebensowenig sind Konkrete Flugpreise für Flüge nach Saarbrücken zu den vom Kläger benötigten Zeiten dargetan worden. Auch mit ihrem vorprozessualen Schreiben vom 10.11.2010 beschränkte sie sich auf die pauschale Behauptung, Flüge nach Saarbrücken oder Karlsruhe Würden deutlich günstiger angeboten. 

 

Die mit der Berufung erhobene Rüge, das Amtsgericht hätte einen Hinweis auf die unzureichende Substantiierung erteilen müssen, erweist sich als erfolglos, da das Urteil auf einem etwaiger Verfahrensfehler nicht beruht. Denn die Beklagte hat auch mit der Berufung ihren Vortrag zu den vorstehenden Punkten nicht näher konkretisiert.

 

Ohne Erfolg macht die Beklagte desweiteren auch geltend, das Amtsgericht habe im Fall 2), in dem es zu einer Überzahlung an den Kläger gekommen sein soll, „keine Aufrechnung mit den von der Beklagten getätigten Überzahlungen vorgenommen". Zutreffend hat das Amtsgericht insoweit im angefochtenen Urteil ausgeführt, eine Aufrechnungserklärung wegen Überzahlung der Beklagten liege nicht vor, der es entgegen der Auffassung der Beklagten bedurfte. Für eine Vornahme einer Verrechnung von Amts wegen fehlt jegliche Rechtsgrundlage. 

 

Darüber hinaus ist nicht schlüssig dargetan, dass sich aus einer Überzahlung im Fall 2) Oberhaupt ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB ergibt. Einem solchen steht § 814 BGB entgegen, da die Beklagte selbst vorgetragen hat, aus Kulanz sämtliche Kosten erstattet zu haben, woraus folgt, dass sie Kenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs hatte. 

 

Der Zuerkennung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist mit der Berufung 

nichts entgegengesetzt worden. 

 

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr 10, 711, 713 

ZPO. 

 

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts Oder Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist, § 543 Abs. 2 ZPO. 

 


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