Urteil, LG Hamburg v. 06.03.2014, 320 S 86/13

Selbst wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen (hier: Vogelschlag), muss Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass Annullierung oder große Verspätung unvermeidbar war.

Leitsatz Kanzlei Woicke

In der Sache

 

S.

 

Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2

Rechtsanwalt Jan-César Woicke, Steinbachstraße 22, 12489 Berlin,

 

gegen

 

Condor Flugdienst GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Uwe Baiser, Dr. Ulrich Johann­wille und Ralf Teckentrup Condorplatz, 60549 Frankfurt

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte:

 

wegen Forderung

 

erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 20 - durch den Richter am Landgericht Loßmann als Einzelrichter im schriftlichen Verfahren auf Grund des Sachstandes vom 3. März 2014 für Recht:

 

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 8.4.2013, Az. 5 C 74/12, abgeändert:

 

Die Beklagte wird verurteilt,

 

an die Kläger jeweils € 600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk­ten über dem Basiszinssatz seit dem 1 .2.2012 zu zahlen sowie die Kläger von der Forderung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungsko­sten des Rechtsanwalts Jan-Cesar Woicke, Britzer Straße 20, Berlin, in Höhe von € 185,64 freizustellen.

 

2.         Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

3.         Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

GRÜNDE

 

I.

 

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Darstellung in dem angefochtenen Ur­teil Bezug genommen, § 540 Satz 1 ZPO.

 

Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihren ursprünglichen Antrag auf Zahlung eines finanziellen Ausgleichs in Hohe von je € 600100 aus Art 7 und Art 5 der Fluggastrechteverordnung (im Fol­genden VO genannt) weiter. Die Kammer hat die Parteien darauf hingewiesen, dass trotz der An­nahme eines in dem Vogelschlag begründeten außergewöhnlichen Umstandes im Sinne des Art 5 Abs 3 VO die Beklagte dazu vorzutragen hat, welche allgemeinen Vorkehrungen sie in Anbe­tracht der Möglichkeit des Eintritts eines solchen Umstandes getroffen hat Die Beklagte meint, dass der Bundesgerichtshof lediglich Darlegungen dazu verlange, ob zumutbare Maßnahmen be­treffend des streitgegenständlichen Fluges getroffen worden seien.

 

II.

 

Die zulässige Berufung der Kläger hat Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts war abzuändern und der Klage stattzugeben Auf Basis der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die das Amtsgericht noch nicht berücksichtigen konnte steht den Klägern der Anspruch auf Aus­gleichszahlung zu.

 

Zunächst hat das Amtsgericht zutreffend entschieden, dass ein Vogelschlag den Tatbestand des außergewöhnlichen Umstandes im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO erfüllt. Wegen der Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die ausführlichen Darstellungen im Urteil des Amtsgerichts und in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24 September 2013 (X ZR 129/12, juris, Tz 9ff).

 

Trotz des Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes haben die Kläger Anspruch auf die Ausgleichzahlung Ein Luftfahrtunternehmen wird nur dann frei von der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung, wenn es die erhebliche Verspätung infolge des Schadens nicht verhindern kann Das kann vorliegend nicht festgestellt werden Zur Prüfung dieses Umstandes hat das Luft­fahrtunternehmen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im einzelnen darzulegen, "dass es auf Störungen seines Flugplans, die als Folge eines außergewöhnlichen Er­eignisses oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen auftretender technischer Defekte, eintreten können, angemessen vorbereitet ist und die im Personenluftverkehr Üblichen Vorkehrungen getroffen hat, um auf solche Störungen reagieren und die An­nullierung oder erhebliche Verspätung eines hiervon betroffenen Flugs wenn möglich vermeiden zu können." (X ZR 129/12, juris, Tz 21).

 

Diese Darlegungen ermöglichen dem Tatrichter im Einzelfall die Subsumtion, ob das Luftfahrtunternehmen die der Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat Die Beklagte hat auch nach Hinweis der Kammer in der mündlichen Verhandlung nicht zu diesen allgemeinen Vorkeh­rungen vorgetragen Sie hat lediglich die Maßnahmen dargetan, die sie tatsachlich nach Eintreten des Schadens getroffen hat Nach dem Inhalt der Rechtsprechung sowohl des EuGH (12.5.2011, C-294/10, Tz 28ff) als auch des Bundesgerichtshofs (a.a.0.) muss sich jedoch das Luftfahrtun­ternehmen an seinen eigenen Vorkehrungen und vorbereitenden Maßnahmen im Einzelfall mes­sen lassen, wenn diese im Personenluftverkehr üblich sind. Hierzu könnte die Kammer wegen des fehlenden Vortrags der Beklagten nur spekulieren In Anbetracht der deutlichen Anforderun­gen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt es der Kammer auch verwehrt, allein von den getroffenen Maßnahmen auf deren Angemessenheit im Einzelfall zu schließen Das gilt nach Meinung der Kammer jedenfalls dann, wenn der Flug annulliert wurde oder eine Ankunfts­verzögerung vorliegt, die erheblich Über der entschädigungslos hinzunehmenden Verspätung

-           liegt Letzteres ist hier mit einer Verspätung von ca. 9 Stunden der Fall.

 

 

III.

 

 

Die Nebenforderung basiert auf §§ 2867 280 BGB, die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 708 Nr. 10, 7117 713 ZPO.


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Kommentare: 1
  • #1

    RA Woicke (Donnerstag, 11 August 2016 16:00)

    Die Konsequenz aus der Entscheidung lautet: Nicht vorschnell aufgeben, bloß weil z.B. schlechtes Wetter oder wie hier ein Vogelschlag zur Verspätung/Annullierung geführt hat. Vielmehr nachfragen, ob Fluggesellschaft auf den Ausfall einer Maschine vorbereitetet war und alles ihr Zumutbare getan hat, die Verspätung/Annullierung zu vermeiden. Der Darlegungslast zu entsprechen, fällt Airlines häufig schwer.