"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Art. 12 - Weiter gehender Schadensersatz

Keine eigene Anspruchsgrundlage; Abs. 1 Satz 1

 

Norm stellt keine eigene Anspruchslage dar.  Begriff "weiter gehender Schadensersatz" in Abs. 1 Satz 1 kann dem nationalen Gericht nicht als Rechtsgrundlage dafür dienen, ein Luftfahrtunternehmen zu verurteilen, den Fluggästen, deren Flug verspätet war oder annulliert wurde, die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die Verletzung der diesem Unternehmen nach den Art. 8 und 9 der Verordnung obliegenden Unterstützungs- und Betreuungspflichten entstanden sind; EuGH, Urt. v. 13.10.2011, C‑83/10.  

 

 

Anspruch auf Schadensersatz aus nationalem Recht oder Montrealer Übereinkommen; Abs. 1 Satz 1

 

Norm stellt klar, dass es dem nationalen Gericht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal (oder d. Wahrschauer Abkommens)  oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren; EuGH, Urt. v. 13.10.2011, C‑83/10

 

 

Anrechnung der Ausgleichsleistung; Abs. 1 Satz 2

 

Weitergehender Schadensersatz

 

Anrechnung der Ausgleichszahlung gem. Art. 7 ist (nur) auf "weiter gehenden Schadensersatz" möglich. Ein Schadensersatz ist als weiter gehend im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 anzusehen, wenn er auf einem der in Art. 1 Abs. 1 genannten Fälle beruht, daher auf Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.

 

Keine Anrechnung inbesondere der Ausgleichszahlung gem. Art. 7 auf Schadensersatzansprüche, die sich daraus ergeben, dass das Luftfahrtunternehmen inbesondere Verpflichtungen aus den Art. 8 und Art. 9 verletzt hat. Denn Forderungen der Fluggäste, die auf Verletzung durch die Verordnung eingeräumter Rechten beruhen, sind nicht "weitergehender Schadensersatz"; EuGH, Urt. v. 13.10.2011, C‑83/10.

 

Typische Beispiele für Ersatzansprüche aus nationalem Recht wegen Verletzung d. Luftfahrtunternehmens insbesondere gegen Art. 8 und Art. 9 sind die Kosten für ein Ersatzticket, für Verpflegung, Hotelübernachtungen oder die Kosten zur Unterkunft oder zurück zum Flughafen. Aber auch solche für Fernkommunikation, etwa Telefonate oder abgesetzte -Emails. Aber auch Ersatzansprüche aus Art. 4 kommen in Betracht. Etwa in dem Fall, dass das Luftfahrtunternehmen sich ein kostenlos vorzunehmendes Upgrade vergüten lässt. Eine Anrechnung der Ausgleichszahlung auf diese Ansprüche scheidet aus. 

 

Möglichkeit der Anrechnung obliegt nationalem Gericht

 

Art. 12 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass Vorschrift dem zuständigen nationalen Gericht erlaubt, die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung auf den weiter gehenden Schadensersatzanspruch anzurechnen, es aber nicht dazu verpflichtet und ihm keine Bedingungen für die Anrechnung vorgibt, EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.


Artikel 12

 

Weiter gehender Schadensersatz

 

(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden.

 

(2) Unbeschadet der einschlägigen Grundsätze und Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts, einschließlich der Rechtsprechung, gilt Absatz 1 nicht für Fluggäste, die nach Artikel 4 Absatz 1 freiwillig auf eine Buchung verzichtet haben.