"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Art. 13 - Regressansprüche

Norm stellt klar, das Pflicht d. ausführenden Luftfahrtunternehmens, Verpflichtungen aus der Verordnung zu erfüllen, Regressansprüche gegen andere (juristische oder natürliche) Personen nicht ausschließt. Sie stellt aber keine eigene Anspruchsgrundlage dar. Schuldner können insbesondere Vertragspartner sein, beispielsweise Reiseveranstalter/-vermittler, andere Luftfahrtunternehmen, aber auch Fluggäste. Auch nicht vertragliche (etwa deliktische) Regressansprüche kommen in Betracht.

Beispiele für mögliche Regressansprüche des Luftfahrtunternehmens

 

Gegenüber Reisevermittler / -veranstalter wegen Ausgleichszahlung, weil Information über Annullierung eines Fluges nicht (rechtzeitig) an Fluggast weitergegeben wurde; Urt. d. EuGH v. 11.05.2017, C-302/16. Gegenüber Betreiber eines Vorfeld-Fahrzeugs, das mit Fluggerät kollidiert ist.


Artikel 13

 

Regressansprüche

 

In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. Gleichfalls kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht eines Reiseunternehmens oder eines nicht zu den Fluggästen zählenden Dritten, mit dem das ausführende Luftfahrtunternehmen in einer Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften eine Erstattung oder Entschädigung zu verlangen.