"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Art. 16 - Verstöße

Durchsetzung individueller Ansprüche

 

Nationale Stellen, die von den Mitgliedsstaaten einzurichten sind, dürfen Fluggäste individuell unterstützen, ihre Ansprüche aus der Verordnung gegenüber Luftfahrtunternehmen durchzusetzen. Sie sind hierzu jedoch nicht verpflichtet, da Fluggästen der Zivilrechtsweg eröffnet ist. In Deutschland müssen Fluggäste ihre Ansprüche vor den Zivilgerichten selbst durchsetzen.  


Artikel 16

 

Verstöße

 

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle, die für die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Flüge von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Flughäfen und Flüge von einem Drittland zu diesen Flughäfen zuständig ist. Gegebenenfalls ergreift diese Stelle die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Fluggastrechte gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stelle gemäß diesem Absatz benannt worden ist.

 

(2) Unbeschadet des Artikels 12 kann jeder Fluggast bei einer gemäß Absatz 1 benannten Stelle oder einer sonstigen von einem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle Beschwerde wegen eines behaupteten Verstoßes gegen diese Verordnung erheben, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde oder einen Flug von einem Drittstaat zu einem Flughafen in diesem Gebiet betrifft.

 

(3) Die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.