"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Örtliche und internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Grundsätzliches

 

Die Verordnung Nr. 261/2004 enthält selbst keine Vorschriften über die internationale Zuständigkeit der Gerichte. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus dieser Regelung bestimmen sich daher nach allgemeinem Grundsatzen und insbesondere aus den entsprechenden Normen der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)

 

 

 

Bei Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und außerhalb der Gemeinschaft

 

§ 21 Abs. 1 ZPO - Niederlassung

 

 

§ 29 Abs. 1 ZPO - Erfüllungsort

 

 

 

Bei Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz innerhalb der Gemeinschaft

 

Art. 7 Nr. 1 a) EuGVVO - Erfüllungsort

  

 

Art. 7 Nr. 5 EuGVVO - Zweigniederlassung

 

Zwei Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein, damit am Gericht der Zweigniederlassung d. Luftfahrtunternehmens geklagt werden kann:

 

Zum einen setzt der Begriff „Zweigniederlassung“ einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit voraus, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen. 

 

Zum anderen muss der Rechtsstreit entweder Handlungen betreffen, die sich auf den Betrieb einer Zweigniederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist, wenn die Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet. Demnach kann am Gericht, in dessen Geschäftsbezirk sich die Zweigniederlassung befindet, nur geklagt werden, wenn diese an dem Rechtsverhältnis zwischen dem Luftfahrtunternehmen und dem betreffenden Fluggast zumindest beteiligt ist. EuGH, Urteil v. 11.04.2019, C-464/18. 

 

 

Art. 18 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3 EuGVVO - Verbrauchergerichtsstand

 

Verbrauchergerichtsstand am Wohnsitz nur v. Passagieren, deren Flug Teil einer Pauschalreise ist. Ein Fluggast, der keine Pauschalreise gebucht hat, sondern ein einfaches Flugticket für einen Flug erworben hat, kann sich nicht auf die in der Verordnung Nr. 1215/2012 enthaltenen Regeln über die besondere Zuständigkeit bei Verbrauchersachen berufen; EuGH, Urteil v. 11.04.2019, C-464/18. 


Auswahl für die örtliche und internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte relevanter Normen

 

 

 

§ 21 Abs. 1 ZPO - Niederlassung

 

Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.

 

§ 29 Abs. 1 ZPO - Erfüllungsort

 

Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

 

Art. 7 Nr. 1 a) EuGVVO - Erfüllungsort

 

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden: wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.

 

Art. 7 Nr. 5 EuGVVO - Erfüllungsort

 

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet.

 

Art. 17 Abs. 3 EuGVVO - Beschränkung auf Pauschalreisen bei Verbrauchersachen

 

Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden.

 

Art. 18 Abs. 1 EuGVVO - Grundsatz bei Verbrauchersachen

 

Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des anderen Vertragspartners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.