"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Art. 3 - Anwendungsbereich

Im Hinblick auf den "Flug"-Begriff bei Umsteigeverbindungen, Abs. 1 und 2 

 

"Flug" mit einmaligem oder mehrmaligem Umsteigen, der Gegenstand einer einzigen Buchung war,  stellt eine Gesamtheit dar. Die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 261/2004 ist daher unter Berücksichtigung des ersten Abflugorts und des Endziels des Fluges zu beurteilen; EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18.

 

 

In räumlicher Hinsicht, Abs. 1

 

Flugantritt innerhalb der Gemeinschaft, Abs. 1 a)

 

Tritt Fluggast Flug auf Flughafen im Gebiet eines Mitgliedsstaats an, findet Verordnung STETS Anwendung. Keine Rolle spielt, ob es sich beim ausführenden Luftfahrtunternehmen um eines mit Hauptsitz in der Gemeinschaft handelt. Bei Umsteigeverbindungen (s.o.) ist der erste Abflugort entscheidend; EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18.

 

 

Flugantritt außerhalb der Gemeinschaft, Abs. 1 b)

 

Tritt Fluggast Flug auf Flughafen außerhalb des Gebiets eines Mitgliedsstaats an, findet Verordnung unter den folgenden Voraussetzungen an, die kumulativ vorliegen müssen:

 

Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft. Zweigniederlassung reicht nicht aus. 

 

Zielflughafen liegt auf Gebiet eines der Mitgliedstaaten. 

 

Für Umsteigeverbindungen (s.o.) gilt: Erster Abflugort liegt außerhalb der Gemeinschaft, Endziel innerhalb. Es reicht aus, dass eines der ausführenden Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedsland hat; EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18.

 

 

Im Hinblick auf ausführendes Luftfahrtunternehmen, Abs. 5

 

Voraussetzung, dass ein Luftfahrtunternehmen "ausführendes Luftfahrtunternehmen" ist (kumulativ); EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18:

  • es muss den betreffenden Flug selbst durchführen,
  • Bestehen eines mit einem Fluggast abgeschlossenen Vertrags (direkt oder indirekt, also z.B. auch für eine andere Fluggesellschaft, einen Reiseveranstalter etc, welche wiederum mit dem Fluggast einen Vertag geschlossen haben müssen). 

 

Umsteigeverbindungen: Bei einem Flug mit einmaligem oder mehrmaligem Umsteigen, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, kann jedes der beteiligten ausführenden Luftfahrtunternehmen in Anspruch genommen werden. Und zwar unabhängig davon, ob das Segment, auf dem es zur Annullierung/Verspätung/Nichtbeförderung gekommen ist, von ihm selbst oder von einem der anderen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde; EuGH, Urt. v. 11.07.2019, C-502/18.

 

 

Operationelle Verantwortung erforderlich ("Wet-Lease"-Fälle")

 

In Fällen, in denen das Luftfahrtunternehmen, das eine Maschine betreibt, für den Flug aber nicht selbst die operationelle Verantwortung trägt, ist es nicht "ausführendes Luftfahrtunternehmen". Das betrifft insbesondere das in der Luftfahrt verbreitete "Wet-Lease"-Modell, bei dem ein Luftfahrtunternehmen, einem anderen im Rahmen eines Vertrags über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung das Flugzeug samt Besatzung vermietet; EuGH, Urteil v. 04.07.2018, C‑532/17. Beim "Wet-Lease" ist also das mietende, nicht das vermietende Luftfahrtunternehmen ausführend. 

 

Dies gilt unabhängig davon, was etwa in der den Fluggästen ausgestellten Buchungsbestätigung vermerkt ist, wer das ausführende Luftfahrtunternehmen sei;  EuGH, Urteil v. 04.07.2018, C‑532/17. Denn dieser Hinweis kann entweder schlicht falsch oder aber im Rahmen der Anwendung der Verordnung Nr. 2111/2005 erfolgt sein, die allerdings einen anderen Schutzzweck hat und sich die Bedeutung d. Begriffs "ausführendes Luftfahrtunternehmen" daher in beiden Verordnungen unterscheidet. 

 

Unabhängig vom "Wet-Lease" ist beim Zusammenwirken mehrerer Gesellschaften dasjenige Luftfahrtunternehmen als ausführendes anzusehen, das im Rahmen seiner Tätigkeit der Beförderung von Fluggästen die Entscheidung trifft, einen bestimmten Flug durchzuführen – die Festlegung seiner Flugroute eingeschlossen – und dadurch ein an Interessierte gerichtetes Angebot für den Luftverkehr zu schaffen. Eine solche Entscheidung zu treffen bedeutet nämlich, dass dieses Unternehmen die Verantwortung für die Durchführung dieses Fluges, einschließlich insbesondere seiner etwaigen Annullierung oder einer etwaigen großen Verspätung bei seiner Ankunft, übernimmt; EuGH, Urteil v. 04.07.2018, C‑532/17.

 

 

Betriebsgenehmigung ist erforderlich

 

Keine Ansprüche aus der Verordnung gegen Unternehmen, dem eine Betriebsgenehmigung für die Durchführung d. geplanten Flugs (noch) nicht erteilt worden (oder widerrufen worden) ist; EuGH, Beschluss v. 06.12.2018, C-292/18

 

 


Artikel 3

 

Anwendungsbereich

 

(1) Diese Verordnung gilt

 

a) für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten;

 

b) sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten.

 

(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die Fluggäste

 

a) über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen und - außer im Fall einer Annullierung gemäß Artikel 5 - sich

 

- wie vorgegeben und zu der zuvor schriftlich (einschließlich auf elektronischem Wege) von dem Luftfahrtunternehmen, dem Reiseunternehmen oder einem zugelassenen Reisevermittler angegebenen Zeit zur Abfertigung einfinden

 

oder, falls keine Zeit angegeben wurde,

 

- spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden oder

 

b) von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen von einem Flug, für den sie eine Buchung besassen, auf einen anderen Flug verlegt wurden, ungeachtet des Grundes hierfür.

 

(3) Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist. Sie gilt jedoch für Fluggäste mit Flugscheinen, die im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms oder anderer Werbeprogramme von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen ausgegeben wurden.

 

(4) Diese Verordnung gilt nur für Fluggäste, die von Motorluftfahrzeugen mit festen Tragflächen befördert werden.

 

(5) Diese Verordnung gilt für alle ausführenden Luftfahrtunternehmen, die Beförderungen für Fluggäste im Sinne der Absätze 1 und 2 erbringen. Erfuellt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung, so wird davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht.

 

(6) Diese Verordnung lässt die aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG bestehenden Fluggastrechte unberührt. Diese Verordnung gilt nicht für Fälle, in denen eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Annullierung des Fluges annulliert wird.