"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Art. 4 - Nichtbeförderung

Definition Nichtbeförderung:

 

Begriff der "Nichtbeförderung" wird in Art. 2 Buchst. jj wie folgt definiert: Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen.

 

 

Beförderungsverweigerung (Abs. 3) 

 

Anwendbarkeit über Überbuchungs-Fälle hinaus

  

Norm ist nicht auf jene Fälle beschränkt, in denen Fluggästen die Beförderung deswegen verweigert wird, weil der Flug überbucht ist, also mehr Passagiere auf den Flug gebucht wurden, als Sitzplätze zur Verfügung stehen;  EuGH, Urt. v. 04.10.2012, C-321/11Eugh, Urt. v. 04.10.2012, C-22/11.Vielmehr greift sie in beliebigen Konstellationen. Etwa weil es auf dem ersten in der Buchung des Fluggastes ausgewiesenen Flug zu einer Verspätung gekommen ist und das Unternehmen irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den zweiten Flug nicht rechtzeitig erreichen. Oder beispielsweise aus betriebsorganisatorischen Gründen. 

 

 

Keine vertretbaren Gründe

 

Nichtbeförderung liegt tatbestandlich nur dann vor, wenn keine vertretbaren Gründe für die Beförderungsverweigerung durch das Luftfahrtunternehmen gegeben sind. Welche Gründe vertretbar sind, ist nicht definiert. Die in Art. 2 Buchst. j genannten Beispiele für Fälle, in denen eine Nichtbeförderung vertretbar sein kann, ist nicht abschließend gemeint. Allerdings kommen nur solche Gründe in Betracht, die dem Fluggast zuzurechnen sind;  EuGH, Urt. v. 04.10.2012, C-321/11Eugh, Urt. v. 04.10.2012, C-22/11.

 

Beispiele für vertretbare / nicht vertretbare Gründe:

 

Nicht vertretbar

 

  • Luftfahrtunternehmen streicht Buchung für den Anschlussflug, weil es irrig annimmt, der auf ein Ticket fliegende und vom Ausgangs- bis zum Endflughafen durchgecheckte Fluggast werde wegen der Verspätung seines Zubringerfluges das Gate nicht vor Abflug erreichen;  EuGH, Urt. v. 04.10.2012, C-321/11.
  • Betriebliche Gründe. Etwa um Kapazitäten für Fluggäste ausgefallener Flüge zu schaffen. Und zwar selbst dann nicht, wenn sich das Luftfahrtunternehmen wegen der ausgefallenen Flüge auf außergewöhnliche Umstände berufen kann (z.B. Streik); Eugh, Urt. v. 04.10.2012, C-22/11.

Rechtsfolgen

 

Ausgleichszahlungen, Art. 7

 

Außergewöhnliche Umstände, Art. 5 Abs. 3

 

Auf außergewöhnliche Umstände gem. Art 5 Abs. 3 kann sich das Luftfahrtunternehmen nicht berufen, um die Ausgleichszahlung im Falle einer Nichtbeförderung zu vermeiden. Ist der Tatbestand der Nichtbeförderung erfüllt, ist also - anders als in den Fällen der Annullierung oder Verspätung - stets eine Ausgleichszahlung zu leisten. 

 

Das gilt auch für den Fall, dass das Luftfahrtunternehmen Fluggästen die Beförderung verweigert, um Kapazitäten für andere Fluggäste zu schaffen, deren Flüge infolge außergewöhnlicher Umstände gestrichen worden und die daher ersatzweise zu befördern sind; Eugh, Urt. v. 04.10.2012, C-22/11. Kein Durchgriff außergewöhnlicher Umstände auf den Nichtbeförderungs-Tatbestand. 

 


Artikel 4

 

Nichtbeförderung

 

(1) Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Die Freiwilligen sind gemäß Artikel 8 zu unterstützen, wobei die Unterstützungsleistungen zusätzlich zu dem in diesem Absatz genannten Ausgleich zu gewähren sind.

 

(2) Finden sich nicht genügend Freiwillige, um die Beförderung der verbleibenden Fluggäste mit Buchungen mit dem betreffenden Flug zu ermöglichen, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigern.

 

(3) Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß den Artikeln 8 und 9.