"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Art. 6 - Verspätung

Definition

 

Ein Flug ist verspätet, wenn er entsprechend der ursprünglichen Planung durchgeführt wird und sich die tatsächliche Abflugzeit gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert; EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 UND C-432/07.

 

Abgrenzung zur Annullierung gem. Art. 5

 

Unabhängig v. der Dauer kann ein verspäteter Flug nicht als annulliert angesehen werden; EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 UND C-432/07. Auch eine ganz erhebliche Verspätung  - etwa von 24 Stunden oder länger - führt nicht zu einer Wertung des Fluges als annulliert.   

 

>> Einzelheiten unter "Abgrenzung zu Verspätung" in Art. 5. >>

 

 

Ausgleichszahlung, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c analog

 

Entgegen dem Wortlaut ist grundsätzlich auch bei Flügen eine Ausgleichszahlung zu leisten, die lediglich verspätet sind. Art. 5 Abs. 1c ist analog anzuwenden. Und zwar derart, dass Fluggäste Anspruch auf Ausgleichszahungen haben, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen; EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 UND C-432/07

 

Der EuGH hat seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass bei der Auslegung einer Vorschrift d. Gemeinschaftsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen sei, sondern auch ihr Zusammenhang und das Ziel, das mit der Regelung verfolgt wird (teleologische Auslegung). Es liege zudem eine v. Gesetzgeber unbeabsichtigte Regelungslücke vor, da im 15. Erwägungsgrund der Verordnung der Begriff der "außergewöhnlichen Umstände" ausdrücklich in Bezug zu großen Verspätungen gesetzt wird. Bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts sei zudem derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist. Jeder Gemeinschaftsrechtsakt sei insoweit im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen, darunter auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der verlange, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, und diejenigen, die von der Verspätung eines Fluges betroffen sind, erlitten einen ähnlichen Schaden in Form eines Zeitverlusts und befänden sich somit im Hinblick auf die Ausgleichszahlung in einer vergleichbaren Lage. Eine unterschiedliche Behandlung könne daher offensichtlich durch keine objektive Erwägung gerechtfertigt werden.

 

 

Abflugverspätung

 

Wie sehr sich der Abflug verspätet, ist für die Ausgleichszahlung unerheblich; EuGH, Urteil v. 26.02.2013, C‑11/11. Auch bei einem pünktlichen, ja sogar überpünktlichem Abflug kommt die Ausgleichszahlung in Betracht. Entscheidend ist, dass der Flug sich mit der Folge verspätet, dass der Fluggast an seinem Endziel einen Zeitverlust von mindestens drei Stunden erleidet. 

 

 

Ankunftszeit, Art. 2, Art. 5, Art. 7

 

Der Begriff Ankunftszeit in Art. 2, Art. 5 und Art. 7 meint jenen Zeitpunkt, ab dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist; EuGH, Urteil v. 04.09.2014, C-452/13. Anders als im Fall der Annullierung, in dem sich die Ausgleichszahlung nach der angebotenen Ersatzbeförderung bestimmt, ist der Begriff der Ankunftszeit bei verspäteten Flügen ausfüllungsbedürftig, da die Ausgleichszahlung dem Grunde und der Höhe nach davon abhängt, ob der Zeitverlust am Endziel d. Fluggastes tatsächlich 3 bzw. 4 Stunden beträgt. Angefangen mit dem Aufsetzen der Maschine über das Erreichen der Parkposition bis hin zur Ausgabe des Aufgabegepäcks bestehen diverse Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des Begriffs. Erst mit der Möglichkeit, das Luftfahrzeug am Zielort zu verlassen, unterliegt der Fluggast aber grundsätzlich nicht mehr den Einschränkungen, die notwendigerweise mit dem Aufenthalt in der geschlossenen Flugzeugkabine verbunden sind. Hingegen kann beispielsweise die Verspätung nach einem ansonsten pünktlichen Flug erst dadurch eintreten, dass sich die Flugzeugtüren nach rechtzeitigem Erreichen der Parkposition nicht öffnen lassen. Es wäre unbillig, den Fluggast, der etwa einen Termin deswegen nicht wahrnehmen kann oder seinen Anschlussflug verpasst, fluggastrechtlich so zu behandeln, als wäre der Flug nicht verspätet durchgeführt worden. Für den Fluggast ist einzig relevant, wann er das Flugzeug am Zielort verlassen kann. Das schließt indes nicht aus, dass der Begriff im Einzelfall noch weiter gefasst werden muss. Etwa wenn der Passagier zwar die Maschine verlassen kann, aber kein Vorfeldbus bereitsteht, um ihn zum Terminal zu bringen. In diesem Fall unterliegt er ähnlichen Einschränkungen wie in der geschlossenen Maschine. 

 

  

Verpasster Anschlussflug

 

Entsteht der große Zeitverlust erst dadurch, dass der Anschlussflug wegen eines verspäteten Zubringerfluges verpasst wird, ist die Ausgleichszahlung zu leisten; EuGH, Urteil v. 26.02.2013, C‑11/11. Das gilt auch für den Fall, dass der Zubringerflug nur sehr geringfügig verspätet ist. Entscheidend ist, dass der Fluggast an seinem Endziel einen Zeitverlust von mindestens drei Stunden erleidet und dieser Folge eines verspäteten Fluges ist. 

 

 

Kürzung der Ausgleichszahlung um 50 Prozent, Art 7 Abs. 2 Buchst. c analog

 

Wie bei annullierten können Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlung auch bei verspäteten Flügen unter den Voraussetzungen d. Art. 7 Abs. 2 hälftig kürzen; EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 UND C-432/07. Diese Norm ist analog heranzuziehen. Da Voraussetzung für Ausgleichszahlungen bei verspäteten Flügen allerdings ein Zeitverlust von mindestens drei Stunden ist, ist lediglich Buchst. c der Norm relevant. Eine Kürzung um die Hälfte ist daher lediglich bei nicht Fernflügen zulässig, daher bei nicht innergemeinschaftlichen Flügen von mehr als 3500 Kilometer Länge, sofern der Zeitverlust d. Fluggastes an seinem Endziel zwischen drei und vier Stunden beträgt. 

 

 

 

 

Außergewöhnliche Umstände, Art. 5 Abs. 3 analog

 

Wie bei annullierten Flügen braucht ein Luftfahrtunternehmen dann keine Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es sich gem. Art. 5 Abs. 3 auf außergewöhnliche Umstände berufen kann; EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 UND C-432/07. Diese Norm ist analog heranzuziehen.

 

 >> Einzelheiten zu "außergewöhnlichen Umständen" in Art. 5. >>

 

 

Zusammenwirken außergewöhnlicher und nicht außergewöhnlicher Umstände

 

Anders als im Fall der Annullierung kann es bei einem verspäteten Flug vorkommen, dass der Zeitverlust am Endziel sowohl Ergebnis außergewöhnlicher als auch anderer Umstände ist. Führen sowohl Umstände, die unter den Begriff d. außergewöhnlichen Umstände gem. Art. 5 Abs. 3 fallen, als auch andere Umstände zur verspäteten Flugankunft, ist für die Berechnung der zu berücksichtigenden Ankunftsverspätung von der gesamten Verspätungszeit jene Verspätung abzuziehen, die durch außergewöhnliche Umstände verursacht wurde; Urt. EuGH v. 04.05.2017, C-315/15. Nur wenn die so errechnete Ankunftsverspätung die erforderlichen 3 (bzw. 4) Stunden erreicht, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten.

 

Praxisbeispiel: Flug von Hamburg nach München 4 Stunden verspätet. Davon 2 wg. Unwetters (außergewöhnlicher Umstand) und 2 wg. eines technischen Defekts (kein außergewöhnlicher Umstand).

 

Lösung: Keine Ausgleichszahlung, da relevante Verspätung unter 3 Stunden.

 

Entsprechendes gilt bei Flugverbindungen, daher wenn der Zeitverlust am Endziel nur deswegen eintritt, weil der Anschlussflug infolge eines verspäteten Zubringers verpasst wurde. Die Ausgleichszahlung ist beim Zusammenwirken außergewöhnlicher und sonstiger Umstände hier nur dann zu leisten, wenn der Anschlussflug auch dann verpasst worden wäre, wenn jene Zeiträume hinweggedacht werden, für die sich das Luftfahrtunternehmen auf außergewöhnliche Umstände berufen kann. 

 

Praxisbeispiel: Flug von Hamburg nach München 2 Stunden verspätet, 1 wg.Unwetters (außergewöhnlicher Umstand), 1 wg. technischen Defekts (kein außergewöhnlicher Umstand). Anschlussflug nach New York wird verpasst. Zeitverlust am Endziel 10 Stunden.

 

 

Lösung: Relevant ist lediglich 1 Stunde Verspätung auf Zubringer. Ausgleichszahlung, falls Anschluss nach New York auch bei 1 Stunde Verspätung verpasst worden wäre. Andernfalls nicht. 


Artikel 6

 

Verspätung

 

(1) Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug

 

a) bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger um zwei Stunden oder mehr oder

 

b) bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km um drei Stunden oder mehr oder

 

c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen um vier Stunden oder mehr

 

gegenüber der planmäßigen Abflugzeit verzögert, so werden den Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen

 

i) die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 angeboten,

 

ii) wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit erst am Tag nach der zuvor angekündigten Abflugzeit liegt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) angeboten und,

 

iii) wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) angeboten.

 

(2) Auf jeden Fall müssen die Unterstützungsleistungen innerhalb der vorstehend für die jeweilige Entfernungskategorie vorgesehenen Fristen angeboten werden.