"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Art. 7 - Ausgleichsanspruch

Ausgleichszahlung

 

 

Zweck: Ausgleichszahlung dient dazu, dass standardisiert und unverzüglich – ohne die Mühen gerichtlicher Geltendmachung – der Schaden wiedergutgemacht wird, der in den Unannehmlichkeiten besteht, die durch die Nichtbeförderung[, Annullierung und Verspätung] im Personenluftverkehr entstehen; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18. Sie soll (nur) den Schaden ausgleichen, der für alle betroffenen Fluggäste praktisch identisch ist. NICHT umfasst von der Ausgleichszahlung ist daher ein durch den Grund der Reise der betroffenen Fluggäste bedingter individueller Schaden, dessen Wiedergutmachung zwangsläufig die Prüfung seines Umfangs im Einzelfall erfordert (z.B. Verdienstausfall). 

 

Verjährung

 

Die Frist, innerhalb deren Klagen auf Ausgleichszahlungen erhoben werden müssen, bestimmt sich nach den Vorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung; EuGH, Urteil v. 22.11.2012, C-139/11. Sie beträgt in Deutschland gem. § 195, 199 Abs. 1 BGB regelmäßig drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Ausgleichsanspruch entstanden ist. Insbesondere gilt nicht die in Art. 29 des Warschauer Abkommens und Art. 35 des Übereinkommens von Montreal festgelegte zweijährige Verjährungsfrist.  

 

Praxisbeispiel: Zur Ausgleichszahlung berechtigende Annullierung eines Fluges am 1. Juni 2017. Regelmäßige Verjährung in Deutschland Ende 31. Dezember 2020, 24 Uhr.  

 


Artikel 7

 

Ausgleichsanspruch

 

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:

 

a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger,

 

b) 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km,

mt.

c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen.

 

Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankom

(2) Wird Fluggästen gemäß Artikel 8 eine anderweitige Beförderung zu ihrem Endziel mit einem Alternativflug angeboten, dessen Ankunftszeit

 

a) bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger nicht später als zwei Stunden oder

 

b) bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km nicht später als drei Stunden oder

 

c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen nicht später als vier Stunden

 

nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 um 50 % kürzen.

 

(3) Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Fluggasts, in Form von Reisegutscheinen und/oder anderen Dienstleistungen.

 

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Entfernungen werden nach der Methode der Großkreisentfernung ermittelt.