"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Art. 8 - Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung

Unterstützungsleistungen, Abs.1 

 

Wahlrecht

 

Wahlrecht des Fluggastes im Wesentlichen erstens auf Erstattung der Flugscheinkosten und gegebenenfalls einen Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zweitens eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und drittens eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach ihren Wünschen, vorbehaltlich verfügbarer Plätze;  EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18

 

Pflicht d. Luftfahrtunternehmens zu umfassender Information

 

Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Vorschläge für die Wahl unterbreitet. Das beinhaltet, dass es ihnen Informationen liefern muss, die erforderlich sind, damit sie eine zweckdienliche Wahl treffen können; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18

 

Keine Pflicht des Fluggastes, sich selbst zu informieren

 

Keine Pflicht des Fluggasts, aktiv an der Suche nach Informationen mitzuwirken,  EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.

 

 

Erstattung der Flugscheinkosten

 

Preis umfasst Provision des Vermittlers

 

 

Der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung/Verspätung/Nichtbeförderung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, schließt die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig gewordenen Unternehmens grundsätzlich ein; EuGH, Urteil v. 12.09.2018, C‑601/17.

 

Ausnahme: Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt, was zu prüfen Sache d. vorlegenden Gerichts ist. In dem Fall ist für die Ermittlung d. zu erstattenden Preises lediglich der vom Luftfahrtunternehmen erhaltene Betrag zu berücksichtigen.  

 

 

Anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, Abs. 1 b)

 

Auswahlkriterien frühestmögliche Ersatzbeförderung

 

Bei der Unterbreitung des konkreten Vorschlags muss das ausführende Luftfahrtunternehmen mehrere relevante Gesichtspunkte, die sich auf den Vorschlag auswirken, berücksichtigen und in Einklang bringen, insbesondere die Ankunftszeit am Endziel der anderweitigen Beförderung, die Bedingungen, unter denen die beabsichtigte anderweitige Beförderung erfolgen kann, sowie die Frage, ob die anderweitige Beförderung vom Luftfahrtunternehmen selbst durchgeführt werden kann oder ob die Hilfe eines anderen Luftfahrtunternehmens nötig ist, gegebenenfalls je nach dessen Verfügbarkeit; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.

 

Luftfahrtunternehmen trägt Beweislast 

 

Die Verantwortlichkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 261/2004 dafür, eine anderweitige Beförderung vorzuschlagen und zu organisieren, schließt die Beweislast dafür ein, dass die dementsprechend organisierte anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattgefunden hat; EuGH, Urt. v. 29.07.2019, C‑354/18.

 

Keine Erstattung der Flugscheinkosten gegenüber ausführendem Luftfahrtunternehmen bei Pauschalreise, Abs. 2

 

Abs. 2 regelt positiv, dass Ansprüche d. Fluggastes auf Unterstützung, daher auf ersatzweise Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder beliebig später, auch dann gegenüber ausführendem Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn der betroffene Flug Teil einer Pauschalreise ist.

 

Ausnahme: Kein Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf Erstattung der Flugscheinkosten, sofern Fluggast nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen gegen seinen Reiseveranstalter einen Anspruch auf Erstattung seiner Flugscheinkosten hat. 

 

Das gilt selbst dann, wenn der Reiseveranstalter finanziell nicht in der Lage ist, die Flugscheinkosten zu erstatten (z.B. Insolvenz), und keine Maßnahmen getroffen hat, diese Erstattung sicherzustellen; EuGH, Urteil v. 10.07.2019, C-163/18.  Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland geschieht dies praktisch durch den Reisesicherungsschein. 

 

Besteht kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter aus der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen auf Erstattung der Flugscheinkosten, kann auch der Pauschalreisende Fluggast gegen ausführendes Luftfahrtunternehmen vorgehen. 


Artikel 8

 

Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung

 

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so können Fluggäste wählen zwischen

 

 

a) - der binnen sieben Tagen zu leistenden vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit

 

- einem Rückflug zum ersten Abflugort zum frühestmöglichen Zeitpunkt,

 

b) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt oder

 

c) anderweitiger Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.

 

 

(2) Absatz 1 Buchstabe a) gilt auch für Fluggäste, deren Flüge Bestandteil einer Pauschalreise sind, mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstattung, sofern dieser sich aus der Richtlinie 90/314/EWG ergibt.

 

 

(3) Befinden sich an einem Ort, in einer Stadt oder Region mehrere Flughäfen und bietet ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einem Fluggast einen Flug zu einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen an, so trägt das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für die Beförderung des Fluggastes von dem anderen Flughafen entweder zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit dem Fluggast vereinbarten Zielort.