"Der kleine César"

Online-Kommentar zur EU-VO 261/2004

Erläuterung für Praktiker/ Anleitung für Passagiere

Art. 9 - Anspruch auf Betreuungsleistungen

Betreuungspflicht unabhängig vom Grund der Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung 

 

Die Pflicht zur Betreuung gem. Art. 9 bzw. Unterstützung gem. Art. 8 von Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung betroffener Fluggäste besteht unabhängig vom Grund der Störung; EuGH, Urteil v. 31.01.2013, C-12/11. Insbesondere kann sich ein Luftfahrtunternehmen nicht auf außergewöhnliche Umstände gem. Art. 5 Abs. 3 berufen. Sie besteht in zeitlicher und finanzieller Hinsicht unbegrenzt.

 

Schadensersatz

 

Angemessenheit

 

Erstattungsfähig sind nur solche Beträge bei Verletzung der Betreuungspflicht gem. Art. 9 oder der Unterstützungspflicht gem. Art. 8, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umstände als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen; EuGH, Urteil v. 31.01.2013, C-12/11. Die Beurteilung obliegt als Einzelfallentscheidung den nationalen Gerichten, in Deutschland also den Zivilgerichten. 


Artikel 9

 

Anspruch auf Betreuungsleistungen

 

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so sind Fluggästen folgende Leistungen unentgeltlich anzubieten:

 

a) Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit,

 

b) Hotelunterbringung, falls

 

- ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig ist oder

 

- ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist,

 

c) Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung (Hotel oder Sonstiges).

 

(2) Außerdem wird den Fluggästen angeboten, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder zwei Telexe oder Telefaxe oder E-Mails zu versenden.

 

(3) Bei der Anwendung dieses Artikels hat das ausführende Luftfahrtunternehmen besonders auf die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen sowie auf die Bedürfnisse von Kindern ohne Begleitung zu achten.