Entscheidungen zum Fluggastrecht

Bundesgerichtshof

BGH, Urteil v. 06.08.2019, X ZR 128/18

Ausgleichszahlung kann auf Reiserechtliche Ansprüche angerechnet werden

  • Eine vom Luftfahrtunternehmen gewährte Ausgleichszahlung kann auf Ansprüche gegen den Reiseveranstalter anzurechnen sein.
  • Voraussetzung ist, dass es sich um weitergehenden Schadensersatz gem. Art. 12 Abs. 1 EU-VO handelt.
  • Das ist dann der Fall, wenn der Anspruch ausschließlich Folge der Annullierung, Nichtbeförderung oder Verspätung selbst ist, also nicht (auch) Folge unterlassener Unterstützung/Betreuung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen.
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BGH, Urteil v. 06.08.2019, X ZR 165/18

Ausgleichszahlung kann auf beförderungsVertragliche Ansprüche angerechnet werden

  • Eine vom Luftfahrtunternehmen gewährte Ausgleichszahlung kann auf beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen sein.
  • Voraussetzung ist, dass es sich um weitergehenden Schadensersatz gem. Art. 12 Abs. 1 EU-VO handelt.
  • Das ist dann der Fall, wenn der Anspruch ausschließlich Folge der Annullierung, Nichtbeförderung oder Verspätung selbst ist, also nicht (auch) Folge unterlassener Unterstützung/Betreuung durch das ausführende Luftfahrtunternehmen.
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BGH, Urteil v. 16.04.2019, X ZR 93/18

Ausgleichszahlung bei Verspätung  auch, wenn  Anschlussflug außerhalb der EU verpasst wird

  • Am Grundsatz, dass Ausgleichszahlungen auch bei nur geringfügiger Verspätung zu leisten sind, sofern durch die verspätete Ankunft ein Anschlussflug verpasst wird und es dadurch zu einem großen Zeitverlust am Endziel des Fluggastes kommt, ändert der Umstand nichts, dass der Umstieg außerhalb der EU erfolgt.

Leitsatz der Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 15.01.2019, X ZR 15/18

Fällt die Abfertigungs-Technik d. Flughafens aus, kann dies außergewöhnliche Umstände begründen

  • Mehrstündiger Ausfall d. vom Flughafen betriebenen Computersysteme im Abfertigungsbereich kann außergewöhnliche Umstände begründen.
  • Luftfahrtunternehmen muss aber darlegen, welche Möglichkeiten es hatte, die Abfertigung trotzdem vorzunehmen.
  • Keine außergewöhnlichen Umstände, wenn System betroffen sind, die v. Luftfahrtunternehmen selbst betrieben werden.
  • Außergewöhnliche Umstände beziehen sich auf den Flug als Gesamtheit.
  • Luftfahrtunternehmen muss daher nicht nachweisen, dass sie den individuellen Zeitverlust d. Fluggastes nicht vermeiden konnte.
  • Es spielt daher für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände keine Rolle, ob etwa die Möglichkeit bestanden hätte, den Zeitverlust d. Fluggastes durch Umbuchung auf einen anderen Flug oder dadurch zu vermeiden, dass ein Anschlussflug auf ihn wartet. 
  • Allerdings hat das Luftfahrtunternehmen durch derartige individuelle Maßnahmen die Möglichkeit zu verhindern, dass ein großer, zur Ausgleichszahlung berechtigender Zeitverlust am Endziel eintritt.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 25.09.2018, X ZR 76/16

"Starker Schneefall" reicht nicht als Begründung, um Ausgleichszahlungen zu verweigern

  • Umstände wie schlechtes Wetter, Erdbeben etc. stellen selbst keine außergewöhnlichen Umstände dar, können sie aber unter engen Voraussetzungen begründen.
  • Allgemeine Erwägungen zu den Umständen sind nicht ausreichend. Vielmehr ist ein Vortrag erforderlich, nachdem Annullierung/Verspätung zwingende Folge dieser Umstände ist und auch nicht durch zumutbare Maßnahmen vermieden werden konnte.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 11.09.2018, X ZR 80/15

Geklagt werden kann vor deutschen Gerichten zumindest am Ort des ersten und des letzten Flughafens einer Reise

  • Bei Flügen, die sich aus mehreren Segmenten zusammensetzen, sind (zumindest auch) der erste und der letzte Flughafen Erfüllungsorte i.S.d. ZPO und der EuGVVO.
  • Folglich sind die für jene Flughäfen örtlich zuständigen Gerichte auch international zuständig.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 04.09.2018, X ZR 111/17

Ausgleichszahlung auch bei Streik an Sicherheitskontrolle, sofern zumindest einige Passagiere ans Gate gelangen

  • Lässt ein Luftfahrtunternehmen keine Passagiere an Bord, fliegt aber trotzdem ans Ziel, um dort wartende Passagiere abzuholen (Leerflug), liegt eine Annullierung vor.
  • Ein Ausstand der Beschäftigten einer Passagierkontrollstelle ist grundsätzlich geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen, da sie nicht befugt ist, auf solche Kontrollen zu verzichten oder diese vollständig selbst durchzuführen.
  • Nicht ausreichend für die Annahme außergewöhnlicher Umstände ist, dass lediglich ein Teil der auf den betroffenen Flug gebuchten Fluggäste nicht durch die Passagierkontrollstelle kommt. Führt der Ausstand hingegen dazu, dass gar keine Passagiere das Gate erreichen, liegt außergewöhnlicher Umstand vor.
  • Nicht ausreichend sind zudem allgemeine Sicherheitsbedenken der Fluggesellschaft. Ein außergewöhnlicher Umstand kann aber vorliegen, wenn infolge des Ausstands bei der Passagierkontrollstelle eine konkrete Gefahr besteht, etwa weil Passagiere unkontrolliert zum Ausgang gelangen konnten.
  • Pflicht zur Erstattung v. Kosten wegen unterlassener Unterstützung/Betreuung besteht unabhängig davon, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen.
  • Pflicht zur Erstattung kann nur entfallen, falls Fluggäste nach ordnungsgemäßer Information über Fluggastrechte vom Wahlrecht auf Erstattung der Flugscheinkosten Gebrauch machen. 
  • Entscheidung, Flugscheinkosten zu verlangen, kann nicht aus anlassloser Erstattung der Flugscheinkosten durch die Airline gefolgert werden. 

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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BGH, Beschluss v. 20.02.2018, X ZR 23/17

Airline, die sich hinreichend um eine Ersatzmaschine bemüht, braucht nicht zusätzlich einen Makler einzuschalten

  • Ein Luftfahrtunternehmen, das aufgrund eigener Routine bei 53 Unternehmen nach einer Ersatzmaschine anfragt, braucht nicht zusätzlich einen Makler einzuschalten.

Leitsatz der Kanzlei Woicke

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BGH, Beschluss v. 20.02.2018, X ZR 24/17

Fluggesellschaften müssen keine Flugzeuge in Reserve halten, um außergewöhnliche Umstände zu vermeiden

  • Fluggesellschaft braucht auch auf häufig frequentierten Flughäfen keine Ersatzflugzeuge für den Fall des Ausfalls einer Maschine bereitzuhalten.
  • Der Versuch, bei 53 Unternehmen eine Ersatzmaschine zu chartern reicht aus.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 24.10.2017, X ZR 64/16

Ausgleichszahlung selbst dann nur v. ausführenden Luftfahrtunternehmen, wenn darüber nicht informiert wurde

  • Ausgleichszahlungen können auch dann ausschließlich vom ausführenden Luftfahrtunternehmen verlangt werden, wenn Vertragsairline nicht über dessen Identität informiert hat.
  • Verletzt Vertrags-Fluggesellschaft Pflicht zur Information, muss sie jenen Schaden ersetzen, der Fluggast durch die erfolglose Verfolgung gegenüber vermeintlichem Schuldner entsteht.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 10.10.2017, X ZR 73/16

Airline haftet hinsichtlich Ausgleichszahlung für den Erfolg einer dem Fluggast angebotenen Ersatzbeförderung

  • Pflicht zur Ausgleichszahlung besteht auch dann, wenn zwar eine Ersatzbeförderung angeboten wird, die geeignet ist, den Fluggast bei planmäßiger Durchführung innerhalb der zulässigen Zeit an sein Endziel zu bringen, die rechtzeitige Ankunft aber aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (z.B. Verspätung d. Ersatzflugs).
  • Das gilt auch dann, wenn der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen hat, das den Ersatzflug durchzuführen hat.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 12.09.2017, X ZR 102/16

Ausführendes Luftfahrtunternehmen beim Wet-Lease ist der Mieter, worüber Fluggast schriftlich zu informieren ist

  • Beim Wet-Lease ist "ausführendes Luftfahrtunternehmen" der Mieter d. Flugzeugs
  • Abweichender Hinweis auf "ausführendes Luftfahrtunternehmen" gem. anderer Verordnung ändert daran nichts.
  • Luftfahrtunternehmen muss in einem solchen Fall besonders darauf achten, Fluggäste unaufgefordert über das "ausführende Luftfahrtunternehmen" i.S.d. EU-VO 261/2004 zu informieren.
  • Verzugslage besteht auch dann, wenn Forderung vor anwaltlicher Geltendmachung bereits von einem Dienstleister für die Durchsetzung fluggastrechtlicher Ansprüche verlangt worden ist. 
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BGH, Urteil v. 08.08.2017, X ZR 101/16

Keine Verrechnung gem. Art. 12 EU-VO bei der Ermittlung d. Beschwerdegegenstands

  • Ausgleichszahlung und hilfsweise geltend gemachter Schadensersatz sind für den Wert d. Beschwerdegegenstands zu addieren.
  • Eine mögliche Verrechnung gem. Art. 12 EU-VO mindert den Beschwerdegegenstand nicht.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 25.02.2016, X ZR 35/15

Anwaltskosten auch bei erstmaliger Anmeldung zu ersetzen, wenn Airlie Info-Pflichten verletzt hat

  • Fluggäste können vorgerichtliche Anwaltskosten nur erstattet verlangen, wenn sie die Airline zunächst selbst in Verzug gesetzt haben oder diese aus sonstigen Gründen in Verzug ist. 
  • Anderes gilt aber grundsätzlich dann, wenn das Luftfahrtunternehmen nach einer Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung ihrer gesetzlichen Informationspflicht nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 13.10.2015, X ZR 126/14

Wird Gepäck nicht an das vereinbarte Ziel befördert, liegt keine Gepäckverspätung vor

  • Die Beförderung (Reisende, Gepäck etc.) an ein anderes als das vereinbarte Ziel, stellt dies keinen Fall der Verspätung gem. Art. 19 d. Montrealer Übereinkommens dar.
  • Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass ein Fluggast hinzugezogen wird, um Sicherheitsbedenken bezüglich seines aufgegebenen Gepäcks entkräften zu können. 

Leitsätze Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 17.03.2015, X ZR 35/14

Wer im Rahmen einer Pauschalreise kostenlos reist, hat keine Ansprüche aus de EU-VO 261/2004

  • Personen, die im Rahmen einer Pauschalreise kostenlos reisen (z.B. Kleinkinder), haben keine Ansprüche aus der EU-VO 261/2004.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 17.03.2015, X ZR 34/14

Die Umbuchung durch den  Reiseveranstalter kann eine Nichtbeförderung i.S.d. EU-VO 261/2004 darstellen

  • Die "bestätigte Buchung" gem. EU-VO 261/2004 kann sich aus dem Beleg des Reiseveranstalters über die Reisebuchung ergeben.
  • Eine vorweggenommene Beförderungsverweigerung (Nichtbeförderung) kann sich aus der Umbuchung des Fluggastes auf einen anderen als den zunächst bestätigten Flug ergeben. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 30.09.2014, X ZR 126/13

Ausgleichszahlung kann auf reiserechtliche Minderungsansprüche angerechnet werden

  • Auf die Ausgleichszahlung aus der EU-VO 261/2004 können als "weitergehender Schadensersatz" reiserechtliche Minderungsansprüche jedenfalls dann und insoweit angerechnet werden, als sie denselben Anlass haben (Zeitverlust wegen Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung). 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 16.09.2014, X ZR 102/13

Möchte Airline sich auf außergewöhnliche Umstände berufen, muss sie zu ihren Maßnahmen konkret vortragen

  • Möchte sich ein Luftfahrtunternehmen auf außergewöhnliche Umstände berufen (hier: Vogelschlag), reichen abstrakte Darlegungen nicht aus, um dazutun, alles Zumutbare unternommen zu haben, damit der technische Defekt nicht zu einer großen Verspätung oder Annullierung führt. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 12.06.2014, X ZR 121/13

Verspätung bleibt Verspätung, Annullierung Annullierung, wenn Fluggast auf anderen Flug umgebucht wird

  • Außergewöhnliche Umstände können über den unmittelbar betroffenen Flug auf weitere Flüge derselben Maschine am selben Tage ausstrahlen.
  • Durch Umbuchungen von Passagieren auf andere Flüge wird keine Verspätung oder Annullierung, sondern allenfalls die Pflicht zu Ausgleichszahlungen vermieden. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 12.06.2014, X ZR 104/13

Außergewöhnliche Umstände können sich auf Folgeflüge derselben Maschine am selben Tage erstrecken

  • Außergewöhnliche Umstände müssen sich nicht auf einen bestimmten Flug beschränken, sondern können auf alle Flüge der betroffenen Maschine am selben Tag ausstrahlen.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 13.11.2013, X ZR 115/12

Für die Ausgleichszahlung bei Verspätung ist es unerheblich, ob der Fluggast sein Endziel erreicht

  • Eine verweigerte Landeerlaubnis z.B. wegen überfüllten Luftraums begründet regelmäßig außergewöhnliche Umstände. 
  • Kann ein Fluggast sein Endziel wegen eines verspäteten Fluges nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen, ist es für die Pflicht zur Ausgleichszahlung irrelevant, ob er den Flug überhaupt antritt. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 24.09.2013, X ZR 129/12

Bei außergewöhnlichen Umstände, muss Airline konkret zu Maßnahmen vortragen, Annullierung zu vermeiden

  • Beruft sich eine Fluggesellschaft auf Vogelschlag oder einen anderen außergewöhnlichen Umstand, reicht es nicht aus dazutun, dass das Vorhalten von Ersatzflugzeugen aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sei. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 24.09.2013, X ZR 160/12

Vogelschlag kann außergewöhnliche Umstände begründen

  • Vogelschlag kann außergewöhnliche Umstände begründen.
  • Allerdings muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und ggf. beweisen, darauf vorbereitet gewesen zu sein, um regelmäßig zu verhindern, dass einzelne Flüge infolge außergewöhnlicher Umstände ausfallen müssen oder sich wesentlich verspäten. 

Leitsatz Kanzlei-Woicke

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BGH, Urteil v. 17.09.2013, X ZR 150/10

Bestätigung d. Verspätungs-Urteils v. 7. Mai 2013

  • Bestätigung des BGH-Urteils v. 7. Mai 2013, X ZR 127/11
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BGH, Urteil v. 07.05.2013, X ZR 127/11

Ausgleichszahlung auch, falls großer Zeitverlust am Endziel Folge eines verpassten Anschlussflugs ist

  • Verspätet sich ein Flug, der in den Anwendungsbereich der EU-VO 261/2004 fällt, nur unwesentlich, wird deswegen aber ein selbst nicht verspäteter und/oder nicht in den Anwendungsbereich der VO fallender Anschlussflug verpasst, sodass am Endziel ein Zeitverlust von mindestens drei Stunden entsteht, ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. 

Leitsatz Kanzlei-Woicke

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BGH, Beschluss v. 16. April 2013, X ZR 83/12

Nichtbeförderung erfordert Bekundung der Fluggesellschaft, den Passagier nicht mitzunehmen

  • Nichtbeförderung liegt nur vor, wenn die Weigerung, den Fluggast zu befördern, diesem gegenüber zum Ausdruck gebracht wird. 
  • Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ihm die Weigerung erst am Gate zum Ausdruck gebracht wird. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 13.11.2012, X ZR 14/12

Auch bei Hin- und Rückflügen keine Anwendbarkeit der EU-VO bei Flug in die Gemeinschaft hinnein mit Nicht-EU-Airline

  • Flüge in die EU hinein, die durch eine nicht EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden, fallen auch dann nicht in den Anwendungsbereich der EU-VO 261/2004, wenn dasselbe Ticket auch ein Flug in umgekehrter Richtung umfasst, auf den die VO Anwendung findet. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 13.11.2012, X ZR 12/12

Anwendbarkeit der EU-VO 261/2004 ist für jedes Segment einer Luftbeförderung gesondert zu prüfen

  • Die Anwendbarkeit der EU-VO 261/2004 ist für jedes Segment einer Flugverbindung gesondert zu prüfen.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 16.10.2012, X ZR 37/12

Kein Vertrag, falls in Buchungsmaske "noch unbekannt" eingetragen wird, Namensänderung aber nicht möglich ist

  • Gibt jemand online in die Buchungsmaske "noch unbekannt" ein, kommt regelmäßig kein Vertrag zustande, falls dem Nutzer mitgeteilt wird, dass eine nachträgliche Namensänderung nicht möglich sei und der eingegebene Name mit dem Namen im Ausweis übereinstimmen müsse. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 28.08.2012, X ZR 128/11

Um in den Anwendungsbereich der EU-VO zu gelangen, reicht rechtzeitiges Eintreffen am ERSTEN Flughafen

  • Bei direkten Anschlussflügen reicht es für die Anwendbarkeit der EU-VO 261/2004 aus, dass er beim ersten Flugsegment rechtzeitig zur Abfertigung erscheint. 
  • Die Verweigerung des Einstiegs ist nicht deswegen gerechtfertigt, weil das Gepäck nicht rechtzeitig auf den Anschlussflug verladen werden kann und die Trennung von Passagier und Gepäck vermieden werden soll. 
  • Bei den Betreuungsleistungen wie Verpflegung und Unterkunft handelt es sich um absolute Fixgeschäfte. Werden sie nicht erbracht, ist ein daraus resultierender Vermögensschaden ersatzfähig, ohne dass es zuvor einer Rücktrittserklärung des Fluggastes bedürfte. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 21.08.2012, X ZR 146/11

Auch Streiks d. eigenen Personals sind geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen

  • Auch Streiks des eigenen Personals sind geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urteil v. 21.08.2012, X ZR 138/11

Desto größer Anteil streikender Mitarbeiter, desto geringer die Anforderung, Auswirkungen d. Streiks zu begrenzen

  • Streiks des eigenen Personals können zu außergewöhnlichen Umständen führen.
  • Steht ein erheblicher Teil des Personals streikbedingt nicht zur Verfügung, sind an die Anforderungen, die ein Luftfahrtunternehmen erbringen muss, um die Auswirkungen des Streiks zu begrenzen, keine hohen Anforderungen zu stellen. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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BGH, Urt. v. 18.01.2011, X ZR 71/10

Ansprüche aus der EU-VO 261/2004 sind auch dann vertraglicher Art, wenn Vertrag nicht mit Airline geschlossen

  • Für Ansprüche aus der EU-VO 261/2004 und des Übereinkommens von Montreal (MÜ) gelten unterschiedliche Regelungsrahmen, weswegen Art. 33 MÜ zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht herangezogen werden kann.
  • Bei Fluggesellschaften, die weder ihren satzungsmäßigen Sitz noch ihre Hauptverwaltung oder -niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EuGVVO haben, kann auch die EuGVVO zur Zuständigkeits-Bestimmung nicht herangezogen werden.
  • Hat die Fluggesellschaft eine deutsche Niederlassung, ergibt sich die Zuständigkeit eines Gerichts nach § 21 ZPO hieraus nur dann, wenn ein direkter Bezug zwischen der Niederlassung und dem Beförderungsvertrag besteht. 
  • Ansprüche aus der EU-VO 261/2004 sind solche "aus einem Vertragsverhältnis" gem. § 29 ZPO - auch wenn zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen keine Vertragsbeziehung besteht. 
  • Erfüllungsort ist sowohl der Ort des vertragsmäßigen Abflugs als auch der der vertragsmäßigen Ankunft des Flugzeugs.
  • Bei Ansprüchen aus der EU-VO 261/2004 ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts auch dann gegeben, wenn auf den Beförderungsvertrag selbst ausländisches Recht anzuwenden ist.
  • Der Anspruch auf Verzugszinsen richtet sich nach dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht. 
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BGH, EuGH-Vorlage v. 09.12.2010, Xa ZR 80/10

Vorlage an EuGH zur qualifizierten Abflugverspätung

Der BGH möchte vom EuGH insbesondere wissen, ob zusätzlich zum Zeitverlust am Endziel eine "qualifizierte Abflugverspätung" gem. Art. 6 Abs. 1 EU-VO 261/2004 von zwei bis vier Stunden erforderlich ist.

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BGH, Urteil v. 14.10.2010, Xa ZR 15/10

Airline muss alles Zumutbare unternehmen, damit Störung trotz außergewöhnlicher Umstände vermieden wird

  • Wird ein Flug deswegen Annulliert, weil das für den Flug vorgesehene Flugzeug wetterbedingt nicht zur Verfügung gestellt werden kann, reicht das nicht aus, außergewöhnliche Umstände zu begründen. Auch das Vorbringen, die Fluggesellschaft könne aus wirtschaftlichen Gründen keine Ersatzmaschine am Ausgangsflughafen vorhalten, führt zu keiner anderen Bewertung. Vielmehr muss die Airline Vorkehrungen dafür getroffen haben, dass bei einem Ausfall einer Maschine nicht alle an diesem Tage mit der Maschine vorgesehenen Flüge ausfallen. Auch muss von der Airline dargetan und bewiesen werden, dass die Umleitung einer anderen Maschine nicht möglich war. 
  • Wird der Zubringerflug mit der Folge annulliert, dass der Fluggast auch sein Endziel verspätet erreicht, errechnet sich die Ausgleichszahlung aus der Entfernung des Ausgangs- und des Endzielflughafens zueinander und nicht lediglich aus der Entfernung der Flughäfen des Zubringerfluges.

 

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BGH, Urteil v. 29.04.2010, Xa ZR 5/09

Vertragsbedingungen unwirksam, nach denen Flugschein ersatzlos verfällt, der nicht vollständig abgeflogen wird

  • Eine Klausel, durch die der Flugschein ersatzlos seine Gültigkeit verliert, wenn der Fluggast nicht alle Segmente in der vorgegebenen Reihenfolge abfliegt, ist unwirksam. 
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Fluggesellschaft gleichwohl ihre Fluggäste verpflichten, die Flugsegmente in der angegebenen Reihenfolge abzufliegen.
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BGH, Urteil v. 25.03.2010, Xa ZR 96/09

Schadenersatz, wenn Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen nicht angeboten werden

  • Ist die Durchführung des Fluges zur planmäßigen Abflugzeit nicht möglich, weil Nebel die Landung der Maschine auf dem Ausgangsflughafen verhindert, kann sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn sie den Flug streicht. Es ist jedenfalls dann nicht erforderlich, bessere Wetterbedingungen abzuwarten, wenn nicht absehbar ist, dass die Durchführung des Fluges nach nur kurzer Verzögerung möglich sein wird. 
  • Verletzt eine Fluggesellschat schuldhaft ihre Verpflichtungen aus der EU-VO 261/2004, indem sie z.B. Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen nicht erbringt, macht sie sich schadensersatzpflichtig.
  • Die Rechtsgrundlage für den Schadensersatzanspruch liegt nicht in Art. 12 EU-VO 261/2004, sondern ist in dem anwendbaren nationalen Recht zu suchen. 
  • Ist deutsches Sachrecht anzuwenden, ergibt sich der Anspruch jedenfalls aus §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB. 
  • Der Gerichthof deutet an, dass eine Ausgleichszahlung auf einen solchen Schadensersatzanspruch anzurechnen ist.
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BGH, Urteil v. 18.02.2010, Xa ZR 95/06

Ausgleichszahlung auch im Falle einer Verspätung bei Zeitverlust am Endziel von mindestens drei Stunden

Im Anschluss an das Urteil des EuGH v. 19. November 2009, C-402/07 und C-432/07, hat der Gerichtshof entschieden, dass Fluggäste wesentlich verspäteter Flüge Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, wenn der verspätete Abflug zu einem Zeitverlust am Endziel von mindestens drei Stunden führt. 

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BGH, Urteil v. 10.12.2009, Xa ZR 61/09

Fluggastrechtliche Ansprüche verjähren nach drei Jahren

  • Die zweijährige Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 ZPO findet auf die EU-VO 261/2004 weder direkt noch entsprechend Anwendung, da die Ausgleichszahlung und der individuelle Schadensersatz unterschiedliche Regelungsrahmen haben. 
  • Die Ausgleichszahlung ist verschuldensunabhängig. 
  • Verjährung oder ein Klageausschluss kann sich daher nur nach dem anzuwendenen nationalem Sachrecht ergeben. 
  • Ist deutsches Sachrecht anzuwenden, greift die Regelverjährung von drei Jahren. 
  • Auch die zweijährige Ausschlussfrist des LuftVG greift nicht.
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BGH, Urteil v. 26.11.2009, Xa ZR 132/08

Anspruch auf Ausgleichszahlung nur gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen

  • Ansprüche auf die Ausgleichszahlung bestehen nur gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, bei dem es sich nicht notwendigerweise um diejenige Fluggesellschaft handeln muss, bei der der Flug gebucht wurde.
  • Wird ein Fluggast wegen der Annullierung seines ursprünglich gebuchten Fluges ersatzweise befördert und kommt es auf dem Ersatzflug seinerseits zu einer Annullierung oder Verspätung, bestehen eigenständige Ansprüche gegen dasjenige Unternehmen, das den Ersatzflug auszuführen hat. 

 

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BGH, Urteil v. 28.05.2009, Xa ZR 113/08

Luftbeförderungsvertrag regelmäß kein absolutes Fixgeschäft

  • Besteht bei einem Flug kein Bezug zum Europäischen Währungsraum, ist die EU-VO 261/2004 auch dann nicht anwendbar, wenn es sich um den Anschlussflug handelt und der als einheitliche Flugreise gebuchte Zubringerflug aus der EU heraus erfolgte. 
  • Bei einem Beförderungsvertrag handelt es sich in der Regel nicht um ein absolutes Fixgeschäft, sofern das Interesse des Fluggastes bestehen bleibt, sein Flugziel möglichst zeitnah zu erreichen. 
  • Ein verspäteter Flug stellt keine mangelhafte Beförderungleistung dar und berechtigt daher nicht zur Minderung der Flugscheinkosten. 
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BGH, Urteil v. 30.04.2009, Xa ZR 79/08

EU-VO kennt kein verspätetes Eintreffen am Gate - Nichtbeförderung aber nur, wenn Beförderung noch möglich

  • Einem Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, steht kein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung zu.
  • Der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nach Art. 4 Abs. 3 EU-VO 261/2004 hat drei Voraussetzungen: 1. Der Fluggast verfügt entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug oder ist von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug "verlegt" worden. 2. Der Fluggast hat sich - außer im Fall der "Verlegung" und jedenfalls wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist - zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen Angabe 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung ("Check-in") eingefunden. 3. Dem am Flugsteig erschienenen Fluggast wird der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert.
  • Einen bestimmten Zeitpunkt, wann sich der rechtzeitig zum Check-in erschiene Fluggast am Gate einzufinden hat, gibt die EU-VO 261/2004 nicht vor.
  • Seine Beförderung muss aber noch möglich sein, was jedenfalls dann nicht mehr der Fall ist, wenn das Flugzeug seine Parkposition verlassen hat. 
  • Offen bleibt, ob sich Art. 4 Abs. 3 EU-VO 261/2004 auf Überbuchung beschränkt oder es sich dabei nur um einen Unterfall der Nichtbeförderung handelt.
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BGH, Urteil v. 14.10.2008, X ZR 15/08

Zur Abgrenzung der Annullierung von der Verspätung

  • Zur Abgrendzung der Verspätung von der Annullierung.

 

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BGH, Beschluss v. 11.03.2008, X ZR 49/07

Ausgleichszahlungen können nicht gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden

  • Ansprüche auf die Ausgleichszahlung können nur gegen das ausführende Luftfahrtuntenehmen, nicht aber gegen den Reiseveranstalter gerichtet werden. 
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BGH, Urteil v. 05.12.2006, X ZR 165/03

ABB sind unwirksam, wenn sie gegen zwingendes Recht des Montrealer Übereinkommens verstoßen

  • Im Rahmen des Beförderungsvertrages abgeschlossene AGB, die die Haftung für bestimmte Gegenstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken, sind unwirksam, da sie gegen zwingendes Recht verstoßen.
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