Entscheidungen zum Fluggastrecht

Europäischer Gerichtshof

EuGH, Urteil v. 29.07.2019, C-354/18

Gerichte können Ausgleichszahlung auf weitergehenden Schaden anrechnen, müssen aber nicht

  • Weitergehender Schaden gem. Art. 12 Abs. 1 EU-VO ist jener Schaden, der nicht typischerweise allen Betroffenen der Annullierung/Verspätung/Nichtbeförderung entsteht. 
  • Verdienstausfall ist so ein weitergehender, individuell zu bestimmender Schaden.
  • Nationale Gerichte können, müssen die Ausgleichszahlung aber nicht auf weitergehenden Schaden anrechnen.
  • Ausgleichszahlung sind unverzüglich zuleisten, also sofort.
  • Fluggesellschaften müssen betroffene Fluggäste umfassend über ihre Wahlmöglichkeiten gem. Art. 8. EU-VO informieren, also über Erstattung d. Flugscheinkosten oder eine ersatzweise Beförderung zum frühestmöglichen bzw. einem späteren Zeitpunkt. 
  • Fluggäste sind nicht verpflichtet, aktiv an der Suche nach Informationen über ihre Wahlmöglichkeiten mitzuwirken.
  • Die Beweislast dafür, dass die angebotene Ersatzbeförderung die frühestmögliche war, trägt das Luftfahrtunternehmen.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 11.07.2019, C-502/18

Ausgleichszahlung auch, wenn es außerhalb der Gemeinschaft zu einer Störung kommt

  • Im Hinblick auf die Ausgleichszahlung stellt ein Flug mit einmaligem oder mehrmaligem Umsteigen eine Gesamtheit dar, sofern er Gegenstand einer einzelnen Buchung war.
  • Kommt es bei einem Flug, der sich aus mehreren Segmenten zusammensetzt, mit Ausgangsflughafen auf dem Gebiet der Gemeinschaft auf einem Segment außerhalb der Gemeinschaft durch ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft zu einer Verspätung von drei Stunden und mehr, kann die Ausgleichszahlung von demjenigen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft verlangt werden, das das erste Segment durchführt, sofern beide Luftfahrtunternehmen im Wege des Codes-Sharings miteinander verbunden sind.  

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 10.07.2019, C-163/18

Pauschalreisen: Erstattung d. Flugpreises nur gegen Reiseveranstalter - auch wenn der insolvent ist

  • Pauschalreisende, die einen Anspruch auf Erstattung d. Flugscheinpreises gegen ihren Veranstalter haben, können einen solchen Anspruch unter keinen Gesichtspunkten gegenüber dem Luftfahrtunternehmen aus der EU-VO geltend machen. Auch dann nicht, wenn der Reiseveranstalter zahlungsunfähig ist. 
  • Betroffene haben aber die Möglichkeit, ggf. v. Staat Schadensersatz zu verlangen, sollte der EU-Regeln zum Schutz v. Reisenden bei Insolvenz d. Veranstalters nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 26.06.2019, C-159/18

Keine außergewöhnlichen Umstände, falls Airline für Sperrung der Landebahn verantwortlich ist

  • Eine wegen ausgelaufenen Treibstoffs gesperrte Startbahn begründet außergewöhnliche Umstände, sofern es nicht eine Maschine d. ausführenden Luftfahrtunternehmens war, die die Piste verschmutzt hat. 

Leitsatz der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 11.04.2019, C-464/18

Gerichtsstand aus Zweigniederlassung nur, wenn Beförderungsvertrag dort geschlossen wurde

  • Ein Gericht ist nicht schon deswegen gem. Art. 26 Abs. 2 EuGVVO örtlich und international zuständig, weil sich ein Luftfahrtunternehmen nicht auf das Verfahren einlässt. 
  • Eine internationale und örtliche Zuständigkeit ergibt sich nicht daraus, dass ein Luftfahrtunternehmen im Bezirk d. angerufenen Gerichts eine Zweigniederlassung unterhält, sofern der Beförderungsvertrag dort nicht geschlossen wurde. 
  • Ein Fluggast ist "Verbraucher" i.S.d. EuGVVO.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 04.04.2019, C‑501/17

Wird ein Flugzeugreifen durch einen Fremdkörper beschädigt, kann dies außergewöhnlicher Umstand sein

  • Wird ein Flugzeugreifen durch einen Fremdkörper beschädigt, kann dies außergewöhnliche Umstände begründen.
  • Luftfahrtunternehmen muss aber beweisen, dass es im Vorfeld alles Zumutbare unternommen hat, damit es trotz des Reifenschadens nicht zu einer großen Verspätung / Annullierung kommt, etwa Verträge abgeschlossen haben, die einen bevorzugten Reifenaustausch ermöglichen. 

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Beschluss v. 06.12.2018, C-292/18

Keine Ansprüche aus EU-VO gegen Airline ohne Betriebsgenehmigung

  • Unternehmen, die eine Betriebsgenehmigung als Fluggesellschaft zwar beantragt, aber zum Zeitpunkt der geplanten Durchführung d. Fluges noch nicht erhalten haben, sind keine Luftfahrtunternehmen i.S.d. EU-VO, entsprechend keine Ansprüche aus der EU-VO gegen sie hergeleitet werden können.

Leitsatz der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 12.09.2018, C‑601/17

Der zu erstattende Preis für einen Flugschein umfasst grundsätzlich auch die Provision d. Vermittlers

  • Hat ein Fluggast wegen Annullierung / Verspätung /Nichtbeförderung Anspruch auf Erstattung seines Flugscheins, so umfasst dieser grundsätzlich eine Differenz des Preises, den das Luftfahrtunternehmen erhält, und jenes, den der Fluggast zahlt (Provision)
  • Ausnahme: Die Provision wurde ohne Wissen d. Luftfahrtunternehmens festgelegt. 

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 04.07.2018, C‑532/17

Ausführendes Luftfahrtunternehmen beim "Wet-Lease" ist die mietende, nicht die vermietende Airline

  • Mietet ein Luftfahrtunternehmen eine Maschine nebst Besatzung, um ihre eigenen Flüge durchzuführen ("Wet-Lease"), ist sie ausführendes Luftfahrtunternehmen.
  • Unschädlich ist, dass die vermietende Fluggesellschaft in den Beförderungsunterlagen als "ausführendes Luftfahrtunternehmen" bezeichnet wird.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Beschluss v. 27.06.2018, C‑130/18

Ausgleichszahlung nach Annullierung besteht auch bei Zeitverlust am Endziel von weniger als drei Stunden

  • Wird Fluggast nach kurzfristiger Annullierung ersatzweise so befördert, dass sein Zeitverlust am Endziel zwar mindestens zwei, aber weniger als drei Stunden beträgt, hat er gleichwohl Anspruch auf die Ausgleichszahlung.

Leitsatz der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 17.04.2018, C‑195/17, C‑197/17 bis C‑203/17, C‑226/17, C‑228/17, C‑254/17, C‑274/17, C‑275/17, C‑278/17 bis C‑286/17 und C‑290/17 bis C‑292/17

Ausgleichszahlungen zumindest bei "wilden Streiks"

  • "Wilde Streiks" begründen zumindest dann keine außergewöhnlichen Umstände, wenn sie auf die überraschende Ankündigung v. Umstrukturierungsmaßnahmen durch ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zurückgehen und einem spontanen Aufruf der Arbeitnehmer folgen, also nicht von den Arbeitnehmervertretern d. Unternehmens.
  • "Wilde Streiks" liegen vor, wenn ein erheblicher Teil des Flugpersonals spontan abwesend ist.
  • Unerheblich für die Frage, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen ist, ob der "wilde Streik" nach nationalem Recht zulässig ist oder nicht.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

 

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EuGH, Urteil v. 07.03.2018, C‑274/16, C‑447/16 und C‑448/16

Bei Flügen, die mehrere Segmente umfassen, ist (auch) der letzte Flughafen Erfüllungsort i.S.d. EuGVVO

  • Die EuGVVO findet auf Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft keine Anwendung.
  • Auf den Erfüllungsort der EuGVVO ist auch abzustellen, wenn sich die Klage gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen richtet, mit dem der Fluggast selbst keinen Beförderungsvertrag geschlossen hat. 
  • Bei Flügen, die sich aus mindestens zwei Segmenten zusammensetzen, ist (auch) der letzte Flughafen (Endziel) Erfüllungsort i.S.d. EuGVVO.
  • Vorschriften des nationalen Rechts sind so auszulegen, dass sie die Ausübung der Ansprüche aus der EU-VO 261/2004 nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen ("Effektivitätsgrundsatz").

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 07.09.2017, C‑559/16

Für die Höhe der Ausgleichszahlung entscheidet die Entfernung v. Ort d. ersten Abflugs bis zum Endziel

  • Bei der Ermittlung der Entfernung, die die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht, sind die einzelnen Flugsegmente nicht zu addieren.
  • Vielmehr ist nach der Großkreismethode die Entfernung v. "Ort des ersten Abflugs" bis zum Endziel zu ermitteln.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 11.05.2017, C‑302/16

Ausgleichszahlung auch dann, wenn Reisevermittler Info über Annullierung nicht rechtzeitig an Fluggast weiterreicht

  • Ein Luftfahrtunternehmen muss die Ausgleichszahlung auch dann zahlen, wenn es zwar den Reisevermittler rechtzeitig über eine Annullierung des geplanten Fluges informiert, dieser die Information aber nicht (rechtzeitig) an den Fluggast weitergegeben hat.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 04.05.2017, C‑315/15

Außergewöhnliche Umstände rechtfertigen keinen längeren Zeitverlust als zwingend erforderlich

  • Vogelschlag kann außergewöhnliche Umstände begründen.
  • Keine außergewöhnlichen Umstände, wenn Luftfahrtunternehmen auf zusätzliche Überprüfung durch Fachmann seiner Wahl besteht, nachdem Maschine bereits auf Schaden durch Vogelschlag von autorisiertem Fachmann worden war. 
  • Luftfahrtunternehmen muss nachweisen, zumutbare Maßnahmen gegen eine Kollision mit Vögeln am Boden bzw. am Fluggerät ergriffen zu haben, soweit dies nicht auf originäre Aufgaben d. Flughafenbetreibers oder von Behörden ist.
  • Ist ein Zeitverlust sowohl Folge außergewöhnlicher als auch anderer Umstände, ist nur der Zeitraum zu berücksichtigen, der auf nicht außergewöhnlichen Umständen beruht.

Leitsätze der Kanzlei Woicke

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EuGH, Beschluss v. 05.10.2016, C-32/16

Keine Annullierung, wenn Flug nach außerplanmäßiger Zwischenlandung  fortsetzt wird

  • Eine unplanmäßige Zwischenlandung führt nicht dazu, dass der Flug als annulliert i.S.v. Art. 5 gilt, sofern Abflug- und Ankunftsort mit dem Flugplan in Einklang stehen.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 22.06.2016, C‑255/15

Downgrade: Preisminderung nur für betroffenes Segment und ohne Berücksichtigung der stets anfallenden Gebühren

  • "Flugschein" gem. Art. 2 Buchst. f und Art. 10 meint den Abschnitt einer Luftbeförderung, auf dem der Fluggast in einer anderen als der gebuchten Serviceklasse befördert wird.
  • Wird der Fluggast nicht auf allen Flugsegmenten in einer niedrigeren als der gebuchten Serviceklasse befördert, ist maßgeblich lediglich der Preis für jene Flugsegmente, auf denen er in der niedrigeren Serviceklasse befördert wird.
  • Ist der Preis für das betroffene Segment nicht ausgewiesen, ist er anteilig zu ermitteln - und zwar aus dem Quotienten der Länge der betroffenen Flugstrecke und der der Gesamtstrecke der Beförderung.
  • Steuern und Gebühren sind dann bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen, wenn wie unabhängig von der Serviceklasse erhoben werden. 

Leitsätze Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 17.03.2016, C-145/15 und C-146/15

Behörden nicht verpflichtet, Bürger aktiv bei Durchsetzung fluggastrechtlicher Ansprüche zu unterstützen

  • Die nationalen Stellen, gem. EU-VO 261/2004 einzurichten sind, sind nicht verpflichtet, betroffene Fluggäste aktiv gegen Luftfahrtunternehmen zu unterstützen. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 17.09.2015, C-257/14

Ausgleichszahlungen auch bei technischem Defekt außerhalb der Wartung im laufenden Betrieb der Maschine

  • Luftfahrtunternehmen können sich auch dann nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn Ursache ein technischer Defekt am vorgesehenen Fluggerät ist, der im laufenden Betrieb und trotz ordungsgemäßer Wartung auftritt.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Beschluss v. 14.11.2014, C‑394/14

Ausgleichszahlung auch bei Beschädigung der Maschine nach Kollision mit Treppenfahrzeug d. Flughafens

  • Beschädigung des Fluggeräts durch Kollision einen Treppenfahrzeugs d. Flughafens begründet keine außergewöhnlichen Umstände. 
  • Unerheblich ist, ob Luftfahrtunternehmen Zusammenstoß vermeiden konnte oder in wessen Auftrag Treppenfahrzeug eingesetzt wurde.

Leitsätze Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 04.09.2014, C-452/13

Fluggast kommt an, sobald er die Maschine verlassen kann

  • "Ankunftszeit" i.S.d EU-VO 261/2004 meint den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen gleichzeitig das Verlassen des Flugzeugs gestattet wird. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Beschluss v. 18.04.2013, C-413/11

EuGH hat mit Rechtsprechung zur Ausgleichszahlung bei verspäteten Flügen Befugnisse nicht überschritten

  • Die Rechtsprechung des EuGH, wonach Ausgleichszahlungen auch bei verspäteten Flügen zu zahlen sind, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 26.02.2013, C‑11/11

Ausgleichszahlung auch bei nur kleiner Verspätung, wenn großer Zeitverlust am Endziel wegen verpasstem Anschluss

  • Wird ein Anschlussflug verpasst, ist es unerheblich, wie groß die Abflugverspätung des Zubringerfluges war.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 31.01.2013, C-12/11

Außergewöhnliche Umstände entbinden Airline nicht von Pflicht zur Unterstützung und Betreuung

  • Flugausfälle infolge von Ereignissen wie Luftraumsperrungen infolge eines Vulkanausbruch begründen außergewöhnliche Umstände.
  • Die Pflicht, von solchen Ereignissen betroffene Fluggäste zu betreuen (Unterkunft / Verpflegung) besteht unabhängig davon, wie lange sie anhalten.
  • Kommt ein Luftfahrtunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, schuldet sie Ersatz der Kosten, soweit diese angemessen sind. 
  • Was angemessen ist, ist Frage des Einzelfalls und von den nationalen Gerichten zu beurteilen.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 22.11.2012, C-139/11

Für Ausgleichszahlungen gilt in Deutschland regelmäßig die dreijährige Verjährungsfrist

  • Für Ausgleichszahlungen aus der EU-VO 261/2004 gelten die nationalen Verjährungs-Vorschriften. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 23.10.2012, C-581/10 und C-629/10

EU-VO 261/2004 mit höherrangigem Recht vereinbar

  • Weder die die EU-VO 261/2004 insgesamt noch die bisherige Rechtsprechung d. EuGH, wonach auch bei wesentlichen Verspätungen Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro zu zahlen sind, verstoßen gegen höherrangiges Rechts. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 4.10.2012, C-321/11

Nichtbeförderung wenn Fluggast in der irrigen Annahme, er werde seinen Anschlussflug verpassen, umgebucht wird

  • Ein Unterfall der Nichtbeförderung liegt vor, wenn ein Luftfahrtunternehmen einen Fluggast in der irrigen Annahme, er werde den Flug verpassen, die Beförderung verweigert.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 4.10.2012, C-22/11

Neugestaltung d. Flugplans wegen außergewöhnlicher Umstände rechtfertigt keine Nichtbeförderung

  • Der Begriff der "Nichtbeförderung" beschränkt sich nicht auf den Unterfall der Überbuchung.
  • Wird ein anderer Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände annulliert, rechtfertigt die Neugestaltung des Flugplans keine Nichtbeförderung. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 13.10.2011, C‑83/10

Flug, der an einem unplanmäßigen Zielflughafen endet, ist unabhängig vom Willen der Airline annulliert / keine Anrechnung der Ausgleichszahlung auf Schäden wegen unterlassener Unterstützung / Betreuung

  • Der Abbruch eines Fluges ist zumindest dann eine Annullierung im Sinne der EU-VO 261/2004, wenn das Flugzeug seinen Flug nach der Rückkehr zum Ausgangsflughafen nicht fortsetzt und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht werden.
  • Ein Flug, der seinen nach dem Flugplan vorgesehenen Bestimmungsort nicht erreicht, ist nicht durchgeführt i.S.d. Art. 2l EU-VO.
  • Die Annullierung eines Fluges erfordert keine ausdrückliche Entscheidung der Fluggesellschaft, ihn zu annullieren. 
  • Für das Vorliegen einer Annullierung ist es nicht erforderlich, dass der Flug gar nicht durchgeführt wird. Vielmehr reicht es aus, dass die ursprüngliche Flugplanung in Bezug auf den betroffenen Fluggast aufgegeben wird.
  • Art. 12 EU-VO ist keine Anspruchsgrundlage für Fluggäste, um Schadensersatz wegen der Verletzung von Betreuungs- und Unterstützungspflichten gem. Art. 8 und 9 EU-VO einfordern zu können. 
  • Ansprüche, die sich aus nationalem Recht daraus ergeben, dass die Fluggesellschaft Betreuungs- und / oder Unterstützungsleistungen nicht erbracht hat, sind kein "weiter gehender Schadensersatz" gem. Art. 12 EU-VO, mithin die Anrechnung der Ausgleichszahlung unzulässig ist.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 12.05.2011, C-294/10

Keine außergewöhnlichen Umstände ohne Einplanung einer Mindestzeitreserve

  • Fluggesellschaften müssen eine Mindestzeitreserve einplanen.
  • Unterlassen sie das, ist eine Berufung auf außergewöhnliche Umstände nicht möglich.
  • Wie groß die Mindestzeitreserve zu sein hat, ist Frage des Einzelfalls. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 19.11.2009, C-402/07 UND C-432/07

Ausgleichszahlung auch bei verspäteten Flügen, sofern Zeitverlust am Endziel mindestens drei Stunden beträgt

  • Maßgeblich für die Abrenzung der Annullierung von der Verspätung ist die ursprüngliche Flugplanung.
  • Eine Verspätung liegt nur vor, solange am ursprünglichen Flugplan festgehalten wird, sich der Abflug jedoch aus tatsächlichen Gründen verzögert.
  • Der Flugplan bestimmt sich nach der planmäßigen Abflug- und Ankunftszeit sowie nach der Flugroute.
  • Ein verspäteter Flug kann unabhängig von der – auch erheblichen – Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
  • Ein Gemeinschaftsrechtsakt wie die EU-VO 261/2004 ist nach Möglichkeit so auszulegen ist, dass seine Gültigkeit nicht in Frage steht.
  • Bei verschiedenen möglichen Auslegungen ist derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist.
  • Dass Fluggäste die wegen einer Verspätung einen Zeitverlust erleiden, anders als von Annullierungen Betroffene keine Ausgleichszahlung erhalten, verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung.
  • Fluggäste haben Anspruch auf die Ausgleichszahlung gem. Art. 7 EU-VO 261/2004, wenn sie infolge eines verspäteten Abflugs einen Zeitverlust an ihrem Endziel von mindestens drei Stunden erleiden.
  • Bei einer Fernreise ermäßigt sich die Ausgleichszahlung um die Hälfte, wenn der Zeitverlust am Endziel zwischen drei und vier Stunden beträgt. 
  • Ist der verspätete Abflug Folge außergewöhnlicher Umstände gem. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004, entfällt die Pflicht zur Ausgleichszahlung. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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EuGH, Urteil v. 09.07.2009, C‑204/08

Fluggastrechte können sowohl am Ausgangs- als auch am Zielort eingeklagt werden

  • Zumindest bei einem direkt mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geschlossenen Beförderungsvertrag, der sich lediglich auf einen einzigen Flugabschnitt (ggf. mit Zwischenlandungen) bezieht sind sowohl der planmäßige Ausgangs- als auch der vorgesehene Zielflughafen Erfüllungsorte i.S.d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001.

 

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EuGH, Urteil v. 22.12.2008, C‑549/07

Technische Defekte am Fluggerät regelmäßig keine außergewöhnlichen Umstände

  • Sinn und Zweck der EU-VO 261/2004 ist es, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung zu tragen.
  • Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen.
  • Die im 14. Erwägungsgrund aufgezählten Umstände, sind selbst keine außergewöhnlichen Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004.
  • "Außergewöhnlich" sind Umstände nur, wenn sie nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund ihrer Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
  • Technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten, gehören zum Betrieb eines Flugzeugs dazu und sind keine außergewöhnlichen Umstände. 
  • Gegenteiliges gilt nur, wenn die Ursache des Defekts ihrerseits außergewöhnlich ist, weil sie beispielsweise mit einem bis dahin unentdeckten Fabrikationsfehler behaftet ist, Sabotage oder eine terroristische Handlung den Schaden verursacht hat.
  • Das Übereinkommen von Montreal ist für die Auslegung d. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004 nicht ausschlaggebend.
  • Aus der Häufigkeit der bei einem Luftfahrtunternehmen auftretenden technischen Defekte lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen außergwöhnlicher Umstände ziehen.
  • Der Nachweis, die vorgeschriebenen Wartungen an dem von einem Defekt betroffenen Fluggerät durchgeführt zu haben, reicht nicht aus, um außergewöhnliche Umstände auszuschließen.
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EuGH, Urteil v. 10.07.2008, C-173/ 07

EU-VO muss so ausgelegt werden, dass alle Passagiere desselben Fluges in ihren Schutzbereich gelangen

  • Bei einem "Flug" im Sinne der EU-VO Nr. 261/ 2004 handelt es sich im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang, der somit in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt.
  • Eine Auslegung der EU-VO 261/2004, die dazu führt, dass ein Teil der Fluggäste ein und desselben Fluges in ihren Schutzbereich fällt und ein anderer Teil nicht, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Diskriminierungsverbot. 
  • Auch bei einem gemeinsam gebuchten Hin- und Rückflug handelt es sich um zwei unterschiedliche Flüge i.S.d. EU-VO 261/2004.
  • Entsprechend findet die EU-VO 261/2004 auch dann keine Anwendung auf den Flug einer Nicht-EU-Airline, der von außerhalb zu einem Flughafen innerhalb der Gemeinschaft führt, wenn es sich um den Rückflug handelt und der Hinflug innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat.

 

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