Entscheidungen zum Fluggastrecht

Oberlandes-, Land- und AmtsGerichte

LG Landshut, Urteil v. 16.12.2015, 13 S 2291/15

  • Maßgeblich für die Berechnung der für die Höhe der Ausgleichszahlung entscheidende Entfernung ist bei Umsteigeverbindung die direkte Entfernung des Ausgangsflughafens jenes Segments, auf dem sich die Verspätung/Annullierung/Nichtbeförderung ereignet, bis zum vereinbarten Endziel.
  • Die Entfernung wird hingegen nicht durch Addition der einzelnen Segmente ermittelt.

Leitsatz Kanzlei Woicke 

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LG Bremen, Urteil v. 05.06.2015, 3 S 315/14

  • Bei Umsteigeverbindungen sind der Ausgangs- als auch der Endzielflughafen Erfüllungsorte. Die Umsteige-Flughäfen sind hingegen regelmäßig keine Erfüllungsorte, da sie für den Fluggast typischerweise eher zufällig und ohne isoliertes Erfüllungsinteresse sind. 

Leitsatz Kanzlei Woicke

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Urteil, LG Hamburg v. 06.03.2014, 320 S 86/13

Selbst wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen (hier: Vogelschlag), muss Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass Annullierung oder große Verspätung unvermeidbar war.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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AG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.06.2013, 29 C 2494/12

Zu Darlegungslast einer Fluggesellschaft, die sich auf außergewöhnliche Umstände berufen möchte.

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LG Köln, Urteil v. 04.06.2013, 11 S 399/12

Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeförderung nach nationalem Recht.

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 19.04.2013, 29 C 2478/12

Ausgleichszahlung auch bei lediglich verspäteten Flügen.

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AG Hamburg, Urteil v. 27.12.2012

  • Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU, hier Emirates 
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Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil v. 03.08.2012, 3 C 819/12

Zu technischen Defekten als außergewöhnlichem Umstand.

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AG Frankfurt am Main, Urteil v. 15.06.2012, 32 C 413/12

Kehrt ein Flugzeug zum Ausgangsflughafen zurück, kann sich das Luftfahrtunternehmen nicht darauf berufen, dass die Maschine pünktlich gestartet ist.

Leitsatz Kanzlei Woicke

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AG Düsseldorf, Urt. v. 29.02.2012, 30 C 14970/10

  • Zur örtlichen Zuständigkeit und außergewöhnlichen Umständen bei einem technischen Defekt.

 

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Urteil, AG Nürtingen v. 17.11.2011, 12 C 1219/11

Zum Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei lediglich verspäteten Flügen, insbesondere bei verpasstem Anschlussflug mit anderer Fluggesellschaft. 

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LG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.2011, 22 S 87/11

  • Zur Darlegungslast der Fluggesellschaft bei großflächigem Pilotenstreik 
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AG Erding, Urt. v. 30.06.2011, 1 C 115/11

  • Einheitliche Luftbeförderung auch möglich, wenn mehrere Segemente unterschiedlich gebucht wurden. 
  • Streik des eigenen Personals kein außergewöhnlicher Umstand.
  • Keine Anrechung der Ausgleichszahlung auf Schadensersatz infolge verletzter Pflichten aus § 8 EU-VO 261/2004.
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AG Köln, Urteil v. 18.05.2011, 132 C 314/10

  • Ein Luftfahrtunternehmen kann sich auch dann auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn der Luftraum zur Zeit der Annullierung wetterbedingt gesperrt war, jedoch zum Zeitpunkt der geplanten durchführung des Fluges bereits wieder offen war.
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LG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2011, 13 S 227/10

  • Die oberste Auslegungskompetenz für Unionsrecht hat der EuGH.
  • Seine Entscheidungen haben Wirkung "erga omnes" und mithin Bindungswirkung für nationale Gerichte.
  • Dem "Verspätungs-Urteil" des EuGH ist - abgesehen von der Bindungswirkung - auch inhaltlich zuzustimmen.
  • Weder besteht bei Verspätungs-Fällen Anlass zur erneuten Vorlage an den EuGH noch dazu, den Rechtsstreit bis zur erneuten Entscheidung auszusetzen.
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AG Köln, Urteil v. 12.01.2011, 143 C 275/10

  • Jedenfalls beim Streik einer deutschen Gewerkschaft, kann sich eine Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn ihr deswegen kein Personal zur Verfügung steht. 
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AG Bremen, Urteil v. 14.12.2010, 18 C 73/10

  • Wird ein Fluggast gegen seinen Willen vom Reiseveranstalter auf einen anderen Flug umgebucht, stellt dies eine zur Ausgleichszahlung berechtigende Nichtbeförderung gem. Art. 4 Abs. 3 EU-VO 261/2004 da.
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AG Nürtingen, Urteil v. 27.9.2010, 11 C 1219/10

  • Keine Ausgleichszahlung bei bloßer Verspätung des Fluges.
  • Keine Bindungswirkung des "Versptungs-Urteils" des EuGH.
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AG Rüsselsheim, Urteil v. 17.09.2010, 3 C 598/10

  • Der krankheitsbegründete Ausfall eines Crewmitglieds begründet keine außergewöhnlichen Umstände. 
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LG Frankfurt, Urt. v. 23.09.2010, 2-24 S 44/10, 2/24 S 44/10

  • Ausgleichszahlung wegen Verspätung nur, wenn auch eine qualifizierte Abflugverspätung gem. Art. 6 EU-VO 261/2004 vorliegt. 
  • Kein Schmerzensgeld wegen bloßer Unannehmlichkeiten. 
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AG Rüsselsheim, Urteil v. 19.08.2010, 3 C 1528/09 (32)

  • Auch ein nur selten auftretender Fehler an einem "wartungsfreien" Gerät begründet keine außergwöhnlichen Umstände. 
  • Keine Halbierung der Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 2 a und b EU-VO-261/2004 bei verspäteten Flügen. 
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LG Frankfurt, Urt. v. 15.07.2010, 2 - 24 S 10/10

  • Einsteigevorgang ist noch nicht beendet, wenn noch eine tatsächliche Möglichkeit des Einstiegs besteht. 
  • Steht das Flugzeug auf einer Vorfeldposition und ist zur Maschine ein Vorfeldbus zu nutzen, besteht die Möglichkeit des Einstiegs jedenfalls dann noch, wenn der Vorfeldbus noch nicht abgefahren ist.
  • Die Angabe auf der Bordkarte, wonach eine bestimmte Boardingzeit einzuhalten sei, schadet nicht, wenn die Beförderung tatsächlich noch möglich ist.
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AG Leipzig, Urteil v. 07.07.2010, 109 C 7651/09

  • Eine Fluggesellschaft kann sich jedenfalls dann nicht darauf berufen, einen Flug nicht selbst durchgeführt zu haben, wenn sie dem Fluggast nicht mitgeteilt hatte, welchem Unternehmen die Durchführung obliege.
  • Technische Defekte begründen keine außergewöhnlichen Umstände.
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LG Darmstadt, Urteil v. 16.06.2010, 7 S 200/08

  • Ein technischer Defekt an der Maschine fällt in die Sphäre des ausführenden Luftfahrtunternehmens. 
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LG Lübeck, Urteil v. 23.04.2010, 14 S 264/09

  • Bei aufeinanderfolgenden Flügen besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes nur, wenn sei eine einheitliche Beförderung darstellen.
  • Auch für Ansprüche aus derEU-VO 261/2004 ist Art. 1 des Montrealer Übereinkommens heranzuziehen.
  • Indizien für eine einheitliche Beförderung ist- neben dem Flugschein, auf dem sämtliche Abschnitte als einheitliche Flugreise aufgeführt sind - das "Durchchecken" bis zum letzten Flughafen.
  • Auch ein Reisebüro, über das der Flug gebucht wird, kann Geschäftsstelle sein und somit die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründen.
  • Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Fluggesellschaft regelmäßig dieses Reisebüros bedient, um Beförderungsverträge zu schließen.
  • Ein Indizi hierfür ist die Teilnahme am IATA-Ticketsystem. 
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OLG Bremen, Urteil v. 23.04.2010, 2 U 50/07

  • Bei einem verspäteten Flug ist alleine die Verspätung am Endziel und nicht alleine auf den Zeitverlust am Ziel des verspäteten Zubringerfluges abzustellen.
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AG Rostock, Urteil v. 09.04.2010, 48 C 292/09

  • Kein Schadensersatz, wenn Nichtbeförderung im Verhalten des Fluggastes begründet liegt, der alkoholisiert zum Check-in erschienen ist. 
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AG Frankfurt, Urteil v. 03.02.2010, 29 C 2088/09

  • Kein außergewöhnlicher Umstand gem. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004, wenn technischer Defekt folge einer Kollision auf dem Vorfeld. 
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KG Berlin, Urteil v. 23.11.2009, 20 U 62/08

  • Zur Darlegungslast der Airline bei wetterbedingter Streichung des Vorflugs.
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OLG Frankfurt, Urteil v. 01.10.2009, 16 U 18/08

  • Die Beweislast für das Vorliegen "vertretbarer Gründe" gem. Art. 2j EU-VO 261/2004 trägt die Fluggesellschaft.
  • Die Beförderung von Fluggästen ist auch nach dem Schließend der Bordtüren noch möglich.
  • Allerdings kann sich die Fluggesellschaft auf vertretbare Gründe berufen, wenn die Bordtüren bereits geschlossen sind, weil dann eine erhebliche Störung des Flugverkehrs zu erwarten wäre.
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LG Düsseldorf, Urteil v. 07.05.2009, 22 S 215/08

  • Technische Defekte fallen in den Risikobereich des ausführenden Luftfahrtunternehmens. 
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KG Berlin, Urteil v. 30.04.2009, 23 U 243/08

  • Fluggesellschaft muss Kunden die Möglichkeit bieten, einen Flug zu buchen, ohne dass dafür zwingend Zusatzgebühren anfallen. 
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KG Berlin, Beschluss v. 30.04.2009, 8 U 15/09

Ein technischer Defekt duch Vogelschlag stellt keine höhere Gewalt dar, da ein betrieblicher Zusammenhang besteht.

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LG Darmstadt, Urteil v. 24.04.2009, 7 S 260/08

  • Zweijähige Ausschlussfrist des Montrealer Übereinkommens ist auf Ansprüche auf die Ausgleichszahlung entsprechend anwendbar. 
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AG Charlottenburg, Urteil v. 21.04.2009, 226 C 331/08

  • Es liegt eine Nichtbeförderung vor, wenn der Fluggast nur deswegen nicht befördert wird, weil das ausführende Luftfahrtunternehmen es versäumt hat, Fluggäste am Check-in auszurufen.
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AG Köln, Urteil v. 30.06.2008, 111 C 126/08

  • Werden Fluggäste einer anderen Fluggesellschaft, der streikbedingt ausfällt, auf den gebuchten Flug umgebucht und dem originär auf diesen Flug gebuchten Fluggast deswegen die Beförderung verweigert, liegt ein "wichtiger Grund" gem. § 2j EU-VO 261/2004 vor, weswegen die Fluggesellschaft keine Ausgleichszahlung zu leisten braucht. 
  • Ein "wichtiger Grund" gem. § 2j EU-VO 261/2004 entspricht dem "außergewöhnlichen Umstand" gem. Art. 5 Abs. 3 EU-VO 261/2004.
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AG Dortmund, Urteil v. 04.03.2008, 431 C 11621/07

  • Keine Anrechnung von zu erstattenden Hotelkosten auf die Ausgleichszahlung, wenn es das ausführende Luftfahrtunternehmen schuldhaft unterlassen hat, dem Fluggast kostenlos eine Hotelübernachtung anzubieten und der Ersatzflug für den gestrichenen Flug erst am nächsten Tag erfolgt.
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OLG Koblenz, Urteil v. 11.01.2008, 10 U 385/07

  • Technischer Defekt begründt außergewöhnliche Umstände.
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Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil v. 06.11.2007, 6 U 94/07

  • Umbuchung gegen den Willen des Fluggastes ist Nichtbeförderung i.S.d. Art. 4 Abs. 3 EU-VO 261/2004
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OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.02.2007, 16 U 216/06

  • Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nicht darauf berufen, nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen zu sein, wenn deren Absicht, den Flug nicht selbst durchzuführen, für den Fluggast nicht erkennbar war.
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AG Wedding, Urteil v. 19.09.2006, 14 C 672/2005, 14 C 672/05

  • Hohe Darlegungslast bei wettberbedingter Annullierung eines Fluges.
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AG Frankfurt, Urteil v. 09.05.2006, 31 C 2820/05 - 74, 31 C 2820/05

  • Ein Streik des eigenen Personals kann jedenfalls dann keine außergewöhnlichen Umstände begründen, wenn die Airline nicht darlegt und beweist, alles ihr Zumutbare getan zu haben, um den Flug trotzdem durchzuführen, so z.B. durch Rückgriff auf Dritte etc. 
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AG Frankfurt, Urteil v. 08.05.2006, 32 C 349/06 - 88, 32 C 349/06

  • Auch ein Streik des eigenen Personals begründet außergewöhnliche Umstände.
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