Artikel mit dem Tag "bgh-urteil"



16. April 2019
Am Grundsatz, dass Ausgleichszahlungen auch bei nur geringfügiger Verspätung zu leisten sind, sofern durch die verspätete Ankunft ein Anschlussflug verpasst wird und es dadurch zu einem großen Zeitverlust am Endziel des Fluggastes kommt, ändert der Umstand nichts, dass der Umstieg außerhalb der EU erfolgt. Leitsatz der Kanzlei Woicke
15. Januar 2019
Mehrstündiger Ausfall d. vom Flughafen betriebenen Computersysteme im Abfertigungsbereich kann außergewöhnliche Umstände begründen. Luftfahrtunternehmen muss aber darlegen, welche Möglichkeiten es hatte, die Abfertigung trotzdem vorzunehmen. Keine außergewöhnlichen Umstände, wenn System betroffen sind, die v. Luftfahrtunternehmen selbst betrieben werden. Außergewöhnliche Umstände beziehen sich auf den Flug als Gesamtheit. Luftfahrtunternehmen muss daher nicht nachweisen, dass sie...
25. September 2018
Umstände wie schlechtes Wetter, Erdbeben etc. stellen selbst keine außergewöhnlichen Umstände dar, können sie aber unter engen Voraussetzungen begründen. Allgemeine Erwägungen zu den Umständen sind nicht ausreichend. Vielmehr ist ein Vortrag erforderlich, nachdem Annullierung/Verspätung zwingende Folge dieser Umstände ist und auch nicht durch zumutbare Maßnahmen vermieden werden konnte. Leitsätze der Kanzlei Woicke
11. September 2018
Bei Flügen, die sich aus mehreren Segmenten zusammensetzen, sind (zumindest auch) der erste und der letzte Flughafen Erfüllungsorte i.S.d. ZPO und der EuGVVO. Folglich sind die für jene Flughäfen örtlich zuständigen Gerichte auch international zuständig. Leitsätze der Kanzlei Woicke
04. September 2018
Lässt ein Luftfahrtunternehmen keine Passagiere an Bord, fliegt aber trotzdem ans Ziel, um dort wartende Passagiere abzuholen (Leerflug), liegt eine Annullierung vor. Ein Ausstand der Beschäftigten einer Passagierkontrollstelle ist grundsätzlich geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen, da sie nicht befugt ist, auf solche Kontrollen zu verzichten oder diese vollständig selbst durchzuführen. Nicht ausreichend für die Annahme außergewöhnlicher Umstände ist, dass lediglich ein...
20. Februar 2018
Ein Luftfahrtunternehmen, das aufgrund eigener Routine bei 53 Unternehmen nach einer Ersatzmaschine anfragt, braucht nicht zusätzlich einen Makler einzuschalten. Leitsatz der Kanzlei Woicke
20. Februar 2018
Fluggesellschaft braucht auch auf häufig frequentierten Flughäfen keine Ersatzflugzeuge für den Fall des Ausfalls einer Maschine bereitzuhalten. Der Versuch, bei 53 Unternehmen eine Ersatzmaschine zu chartern reicht aus. Leitsätze der Kanzlei Woicke
24. Oktober 2017
Ausgleichszahlungen können auch dann ausschließlich vom ausführenden Luftfahrtunternehmen verlangt werden, wenn Vertragsairline nicht über dessen Identität informiert hat. Verletzt Vertrags-Fluggesellschaft Pflicht zur Information, muss sie jenen Schaden ersetzen, der Fluggast durch die erfolglose Verfolgung gegenüber vermeintlichem Schuldner entsteht. Leitsätze der Kanzlei Woicke
10. Oktober 2017
Pflicht zur Ausgleichszahlung besteht auch dann, wenn zwar eine Ersatzbeförderung angeboten wird, die geeignet ist, den Fluggast bei planmäßiger Durchführung innerhalb der zulässigen Zeit an sein Endziel zu bringen, die rechtzeitige Ankunft aber aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (z.B. Verspätung d. Ersatzflugs). Das gilt auch dann, wenn der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen hat, das den Ersatzflug durchzuführen hat. Leitsätze der Kanzlei...
12. September 2017
Beim Wet-Lease ist "ausführendes Luftfahrtunternehmen" der Mieter d. Flugzeugs Abweichender Hinweis auf "ausführendes Luftfahrtunternehmen" gem. anderer Verordnung ändert daran nichts. Luftfahrtunternehmen muss in einem solchen Fall besonders darauf achten, Fluggäste unaufgefordert über das "ausführende Luftfahrtunternehmen" i.S.d. EU-VO 261/2004 zu informieren. Verzugslage besteht auch dann, wenn Forderung vor anwaltlicher Geltendmachung bereits von einem Dienstleister für die...

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